taz.de -- Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz: Gute Aussichten für neue Ampel
In Rheinland-Pfalz ziehen SPD, FDP und Grüne eine Bilanz. Ihnen fällt partout nichts ein, was gegen die Fortsetzung der Koaliton spricht.
Bild: Alle happy? Volker Wissing (FDP), Malu Dreyer (SPD) und Anne Spiegel (Bündnis90/Die Grünen)
Frankfurt am Main taz | In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Die bisherigen Partner in der Mainzer Ampelkoalition SPD, FDP und Grüne kämpfen in diesen Tagen unter erschwerten Coronabedingungen um jede Stimme. Gleichwohl zogen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre StellvertreterInnen, Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sowie [1][Umwelt- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne)] gemeinsam eine positive Bilanz ihrer Regierung.
Unter Einhaltung der Abstandsregeln und inhaltlich nahe bei einander betonten sie die gute Zusammenarbeit in Mainz und lobten Stil und Ergebnisse der letzten fünf Jahre. Acht Wochen vor der Wahl vermitteln die drei ungleichen RegierungspartnerInnen den Eindruck, dass sie nach der Wahl die erste Ampelkoalition in einem deutschen Flächenland gerne fortsetzen würden.
Grundlage für die erfolgreiche Regierungspolitik sei ein guter Koalitionsvertrag gewesen, wichtiger noch der Grundsatz, dass die Koalitionspartner bei allen Streitfragen „innerlich offen und kooperativ“ eine Lösung und niemals nur „das Minimum der Verständigung“ gesucht hätten, sagte Regierungschefin Dreyer. Trotz der Herausforderungen der Pandemie sei es gelungen, das Land nach vorne zu bringen, „sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig“.
Auf ihre Präferenzen angesprochen nannte Dreyer die Ampel eine „Konstellation für die Zukunft“. Ihr sei aber klar, dass sie und ihre Partei, die SPD, bei der Wählergunst in jedem Fall „zulegen“ müsse, damit sie nach dem 14. März Ministerpräsidentin bleiben könne. Dafür dürfte es vor allem auf die derzeitigen Partner ankommen.
Wunschlos glücklich?
Demonstrativ lobte FDP-Landeschef Volker Wissing die gemeinsame Regierungsbilanz. Er sei stolz darauf, dass in der Koalition die „demokratischen Kräfte der Mitte gegen einen erstarkten Rechtspopulismus Handlungsfähigkeit demonstriert“ hätten. Als Wirtschafts- und Verkehrsminister habe er eine Trendwende bei den Investitionen in die Infrastruktur erreicht, die Förderprogramme seien erneuert worden.
Spitze sei das Land bei der Digitalisierung und der Forschung. Als ein Beispiel erwähnte er den Erfolg von [2][Biontech, einer Ausgründung aus dem Mainzer Uniklinikum]; die Koalition habe sich in der Krise als „Clearingstelle bewährt“ und ihren „Inklusionsauftrag in der Gesellschaft“ erfüllt, so der Minister.
Ähnlich positiv fiel die Bilanz der Umwelt- und Integrationsministerin Spiegel aus. Der Klimaschutz sei ein Kernanliegen der Regierung gewesen und in der Energiewende seien große Fortschritte gelungen, so die Grüne. Jede zweite Kilowattstunde Strom werde in Rheinland-Pfalz inzwischen klimaneutral mit erneuerbaren Energien erzeugt. Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald sei ein wichtiger Schritt zu mehr Artenschutz gelungen. Sie nannte Moorfrosch, Schwarzstorch und Wildkatze, die im Land wieder eine Überlebenschance hätten.
Etwas ratlos reagierten die Regierungsmitglieder auf die Frage, ob eines ihrer Herzensanliegen in den letzten fünf Jahren von den anderen Partnern abgeschmettert worden sei. An einen unversöhnlichen Streit konnten sich die drei offenbar nicht erinnern. Schließlich räumten sie lachend ein, es gebe natürlich auch für die nächste Legislaturperiode noch gute Ideen und damit genug zu tun.
Umweltschützer ziehen indes eine eher durchwachse Bilanz der Ampel-Regierung. Von der Mobilitätswende habe sich der BUND deutlich mehr erhofft, erklärte dessen Landesvorsitzende Sabine Yacoub, es gebe allerdings durchaus Fortschritte beim Klimaschutz. Der ÖPNV werde zwar zur kommunalen Pflichtaufgabe, doch fehle die finanzielle Ausstattung, so der BUND: „Der Verlust artenreicher Wiesen geht weiter voran. Es fehlen qualifiziertes Personal und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen“.
Der DGB fand freundliche Worte. Die Regierung höre auf die Stimmen von Verbänden, Interessensvertretungen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, bevor Entscheidungen gefällt würden, erklärte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid gegenüber der taz: „Das klappt nicht immer und an jeder Stelle, aber nach unserer Einschätzung doch sehr viel besser als in vielen anderen Ländern.“
14 Jan 2021
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