taz.de -- Probleme bei Impfstofflieferungen in EU: Vielleicht doch was Russisches?
Die WHO wirft der EU Gesundheitsnationalismus vor. BrĂŒssel flirtet mit Russland und China â und hĂ€lt VertrĂ€ge mit Herstellern weiter geheim.
Bild: FlÀschchen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer
Im Streit ĂŒber die schleppende Versorgung mit Impfstoffen hat sich die EuropĂ€ische Union mit der Weltgesundheitsorganisation WHO angelegt. Gleichzeitig geht die EU auf Russland und China zu, in der Hoffnung, im Notfall auch dort Vakzine beschaffen zu können. Derweil hĂ€lt das Gezerre um die VertrĂ€ge mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca und anderen Herstellern an.
Astrazeneca hatte angekĂŒndigt, deutlich weniger Impfstoffe zu liefern als vereinbart. Daraufhin setzte die EU-Kommission am Wochenende einen neuen âTransparenzmechanismusâ in Kraft, mit dem sie Impfstoff-Exporte kontrollieren und notfalls auch blockieren will. Dahinter steht die Sorge, dass Astrazeneca Impfstoff aus Fabriken in der EU nach GroĂbritannien âumleitenâ könne.
Dies soll die Exportbremse verhindern. Doch noch bevor sie ĂŒberhaupt Wirkung zeigt, gibt es schon neuen Streit. Die WHO kritisierte die MaĂnahme der EU scharf und warnte vor europĂ€ischem âGesundheitsnationalismusâ. Die VerhĂ€ngung von AusfuhrbeschrĂ€nkungen sei ein âbesorgniserregender Trendâ, sagte Mariangela Simao, der bei der WHO fĂŒr Medikamente und Impfstoffe zustĂ€ndig ist.
Die Impfstoffe mĂŒssten weltweit fair verteilt werden, verlangte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. âImpfstoffnationalismus dient vielleicht kurzfristigen politischen Zielen. Aber das ist kurzsichtig und geht nach hinten los.â Die Pandemie mĂŒsse ĂŒberall gleichzeitig bekĂ€mpft werden. âWenn ein Dorf in Brand steht, macht es keinen Sinn, dass eine kleine Gruppe alle Feuerlöscher hortet, um die eigenen HĂ€user zu schĂŒtzen.â
Auf Nachfrage der taz erklĂ€rte der Chefsprecher von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, die EU stehe weiter uneingeschrĂ€nkt zur WHO und ihren Zielen. Die Kritik aus Genf habe man âzur Kenntnisâ genommen, so der Sprecher weiter. Es gehe bei der umstrittenen Exportbremse nicht um Verbote, sondern um eine âtransparente und ausgewogeneâ Versorgung mit Impfstoffen.
GefÀhrlicher PrÀzedenzfall
Kritiker sprechen dagegen von einem gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall, der eine neue Welle des Protektionismus auslösen könne. âExportbeschrĂ€nkungen können politische und wirtschaftliche Folgen habenâ, warnt der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Die MaĂnahme könne ânach hinten losgehen, wenn andere LĂ€nder sie ebenfalls einfĂŒhrenâ. Bisher hat die EU stets freien Handel gepredigt und AusfuhrbeschrĂ€nkungen verurteilt. Doch angesichts der Coronakrise scheint sie diese marktliberalen Prinzipien zu vergessen.
Eine Kehrtwende zeichnet sich auch im Umgang mit Russland und China ab. Die dort entwickelten Corona-Impfstoffe waren der EU bisher nicht der Rede wert. Doch am Montag rĂ€umte die Kommission ein, dass es GesprĂ€che mit dem russischen Hersteller gebe. Auch die Bundesregierung zeigt sich offen fĂŒr die Einfuhr von Vakzinen aus Russland. Allerdings mĂŒsse zuvor eine Zulassung durch die EuropĂ€ische Arzneimittelbehörde vorliegen, heiĂt es in Berlin.
Ein Grund fĂŒr die Verzögerung scheint auch zu sein, dass die EU bei ihren VertrĂ€gen mit den Herstellern spĂ€ter verhandelt hat â dann allerdings auch grĂŒndlicher. So haben die USA Pharmakonzernen per Verordnung [1][ImmunitĂ€t garantiert], sollte einer der Impfstoffe gegen Covid-19 Nebenwirkungen haben, die zu Klagen fĂŒhren. Demnach ist es schlicht nicht möglich, Moderna, Biontech oder Pfizer, Astrazeneca oder andere Konzerne in den USA zu verklagen, sollte es zu ImpfschĂ€den kommen. Es sei denn, sie wĂŒrden ihre eigenen Vakzine willentlich sabotieren.
In der EU sind nun zwei VertrĂ€ge öffentlich, der mit dem TĂŒbinger Hersteller CureVac und der mit dem britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca. Auch diese enthalten groĂzĂŒgige Klauseln, nach denen EU-Mitgliedstaaten die Kosten ĂŒbernehmen, sollten die Konzerne oder ihre Zulieferer aufgrund von ImpfschĂ€den verklagt werden. Allerdings ist ihr Schutz deutlich schwĂ€cher als in den USA: Es handelt sich um einen Vertrag, keine Verordnung. Klagen gegen Konzerne sind möglich, sonst hĂ€tten nationale Gesetze geĂ€ndert werden mĂŒssen. Und die KostenĂŒbernahmen enthalten Ausnahmen. Doch ausgerechnet diese sind in den VertrĂ€gen geschwĂ€rzt. WofĂŒr genau die Konzerne im Zweifel zahlen mĂŒssten: weiter unbekannt. Aus Berlin und BrĂŒssel heiĂt es, die VertrĂ€ge mit den anderen Herstellern enthielten weniger groĂzĂŒgige Garantien gegen SchadensansprĂŒche. ĂberprĂŒfen lĂ€sst sich das nicht: Das EU-Parlament hat Ende Januar zum wiederholten Mal gefordert, endlich unzensierten Einblick in die VertrĂ€ge zu bekommen.
1 Feb 2021
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[1] https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2020-03-17/pdf/2020-05484.pdf
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