taz.de -- Parteitag mit bis zu 300 Delegierten: AfD Berlin muss nach Brandenburg
Die AfD plant für Mitte März einen Parteitag – offenbar in Brandenburg und mit 300 Delegierten. Er soll wohl im Landkreis Havelland stattfinden.
Bild: Beatrix von Storch aus dem Berliner Landesverband der AfD muss wohl ins Umland fahren
Berlin taz | Die AfD Berlin versucht erneut, einen Landesparteitag durchzuführen. Am 13. und 14. März will der Landesverband einen neuen Vorstand und ein neues Schiedsgericht wählen. Das teilte die AfD per Pressemitteilung mit. Wo der Parteitag stattfinden soll, ist offiziell noch nicht bekannt. Seit 2019 sorgten Gegenproteste, aber auch Absagen von Vermieter:innen dafür, dass die AfD ihren Parteitag sowie die überfälligen Neuwahlen immer wieder verschieben musste, der letzte fand im Mai 2019 statt. Mittlerweile hat die Partei den vierten Notvorstand um den islamophoben Europaabgeordneten und ehemaligen Bild-Redakteur Nicolaus Fest.
Laut Berichten von [1][rbb] und Tagesspiegel soll der Parteitag in Brandenburg mit 300 Delegierten stattfinden. Platz sollen diese dort wohl in einer landwirtschaftlichen Ausstellungshalle in Schönwalde (Ortsteil Paaren in Glien) im Landkreis Havelland haben. Die Berliner AfD wich dorthin schon 2017 für einen Parteitag aus. Sie rechnet dort wohl mit weniger Gegenprotest.
Der Betreiber der Halle wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern. In Brandenburg sind derzeit nur Veranstaltungen mit maximal 100 Personen zulässig, allerdings gibt es laut Verordnung zur [2][Corona-Eindämmung] Ausnahmen für Parteien. Ob die AfD eine Ausnahmegenehmigung beantragt hat, beantwortete das Gesundheitsamt des Landkreises bisher nicht.
Klar ist hingegen, dass die AfD eine Delegiertenversammlung veranstalten will statt eines Mitgliederparteitags. Der Parteitag wird also nicht wie bisher den rund 1.300 Berliner Mitgliedern offenstehen, sondern nur gewählten Delegierten. Intern sorgte diese Entscheidung offenbar für [3][heftigen Streit]. Kritiker:innen fürchten, dass auf einer Delegiertenversammlung die Kandidaturen des Notvorstandes sowie der bisherigen Bundestagsabgeordneten wie Beatrix von Storch leichter durchgedrückt werden könnten.
Fest kandidiert und will FlĂĽgel einbinden
Für den Vorstand kandididieren will der jetzige Notvorstand Nicolaus Fest. Er will künftig ausdrücklich Protagonisten des offiziell aufgelösten Flügels einbinden. Vergangenen Herbst hatte [4][Fest gesagt], für das Wahljahr brauche man „alle Seiten, Fraktionen und Lager“. In der Vergangenheit war Fest zumindest inhaltlich ohnehin schwer vom Flügel zu unterscheiden. So bezeichnete er etwa Migrant:innen als „Gesindel“ und lief beim sogenannten AfD-Trauermarsch mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Pegida durch Chemnitz.
Beobachter:innen bewerteten den Kurs von Fest als klare Abkehr vom vermeintlich gemäßigten Berliner Weg des ehemaligen Vorsitzenden Georg Pazderski, der seiner Partei einen bürgerlich-konservativen Anstrich verpassen wollte. Pazderski will dennoch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus gehen. Gegenkandidaten gibt es bisher keine. Listen und Kandidaturen für die anstehenden Wahlen will die AfD an weiteren Parteitagen aufstellen.
17 Feb 2021
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[2] https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/6__sars_cov_2_eindv
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