taz.de -- Serap Güler über Vorstoß aus Berlin: „Eine Quote ist der falsche Weg“
Serap Güler wurde mit 37 Jahren Staatssekretärin für Integration in NRW. Wie die CDU-Frau Politik und Verwaltung diverser machen will.
taz: Frau Güler, Sie haben in der Politik schnell Karriere gemacht. Pressesprecherin für den damaligen Integrationsminister [1][Armin Laschet], jüngste Abgeordnete bei der CDU Landtagsfraktion – mit 37 dann Staatssekretärin für Integration. Wie ist Ihnen das gelungen?
Serap Güler: Ich war 32, als ich die jüngste Abgeordnete der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wurde. Heute ist unsere jüngste Abgeordnete 27. Da hat sich in den letzten Jahren einiges getan – auch in der CDU. Deswegen klingt Ihre Beschreibung positiver, als sie am Ende war. Und als ich Staatssekretärin wurde, war ich in NRW „nur“ die drittjüngste. So viel zur Einschätzung meiner Karriere. Aber machen wir uns nichts vor: Man muss manchmal auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Das scheint bei mir der Fall gewesen zu sein. 2009 bin ich der CDU beigetreten. 2012 löste sich der Landtag auf und die CDU brauchte in einigen Wahlkreisen dringend Kandidaten. Ich wurde gefragt und freue mich, dass es geklappt hat.
Die Politkarriere war Ihnen nicht gerade in die Wiege gelegt. Ihr Vater war Bergmann, Ihre Mutter Hausfrau. Viele Studien belegen, dass die [2][soziale Herkunft] die Bildungskarriere bestimmt. Wie lief es bei Ihnen?
Ohne Nachhilfe wäre es bei mir nicht gegangen. In der Grundschule konnte das meine Mutter noch auffangen. Ich erinnere mich, wie sie mit mir Diktate geübt hat. Sie hat mir vorgelesen, auch wenn ihre Aussprache nicht so perfekt war. Aber dann hat sie Wort für Wort meines Diktates mit dem Schulbuch verglichen. In der weiterführenden Schule war das dann nicht mehr möglich und ich erhielt Nachhilfeunterricht. Ich hatte aber nie das Gefühl, dass meine soziale Herkunft ein Hindernis war.
Haben Sie sich während der Schulzeit mal benachteiligt gefühlt?
Nein. Das lag aber sicher auch an meiner Erziehung daheim. Meine Eltern haben mir eingetrichtert, dass ich meine eigenen Fehler nicht auf andere abwälzen soll. Ich hatte eher das Gefühl, dass es ganz viele Menschen gibt, die mich unterstützt haben. Auch später an der Universität.
Sie haben sich selbst als Kofferkind bezeichnet. Ihre Eltern sind als so genannte Gastarbeiter nach Deutschland gekommen und wollten irgendwann zurück in die Türkei. Hat Sie das geprägt?
Als Kind habe ich das als völlig normal wahrgenommen. Wir sind jedes Jahr in den Sommerferien in die Türkei gefahren. Bis in die 90er sogar noch mit dem Auto. Und ja: Wir sind davon ausgegangen, dass wir in die Türkei zurückgehen, wenn mein Vater in Rente geht. Es ist anders gekommen. So wie mir ging es auch anderen Gastarbeiter-Kindern. Wir sind alle mit dieser Legende groß geworden. Je älter ich wurde, desto blasser wurde diese Legende.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich vergangene Woche entschuldigt, dass Deutschland vor 50 Jahren nur die Arbeitskräfte gesehen hat und nicht die Menschen. Wo stehen wir heute bei der Wertschätzung von Migrant:innen?
Heute sind wir Lichtjahre weiter. Damals hatten die Betroffenen gar keine Stimme und so gut wie keine Unterstützung in der Gesellschaft. Nur ein persönliches Beispiel: Mein Vater erzählt gerne, dass er 40 Jahre lang unter Tage gearbeitet hat, und zwar „ohne einen Tag krank“, wie er oft betont. Aber natürlich war mein Vater auch mal krank. Einmal ist er beim Arzt gewesen, um sich krankschreiben zu lassen. Und der Arzt hat ihn nur kurz angeguckt und gesagt: Er solle sich nicht so anstellen, natürlich könne er arbeiten. Die Lebensleistung der ersten Generation der Gastarbeiter haben wir bis heute nicht wirklich anerkannt. Das wäre auch ein wichtiges Signal an ihre Nachfahren.
Die Bundesregierung lobt gerne ihre Bemühungen bei der Integration. Es gibt dennoch viele Baustellen. Eine davon ist, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in der Politik stark unterrepräsentiert sind. Im Bundestag liegt der Anteil bei 8 Prozent. Bei Ihrer Partei sogar nur bei 3 Prozent.
Das ist natürlich ein Problem, politische Parteien müssen die Vielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegeln. Acht Prozent sind viel zu wenig, wenn 25 Prozent der Menschen in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte haben. In NRW sind es sogar 30 Prozent. Diese Vielfalt spiegeln die Parlamente nicht ausreichend wider. Auch die CDU nicht. Die Parteien müssen sich stärker um Menschen mit Einwanderungsgeschichte bemühen und diese dann auch für Ämter aufstellen.
[3][Diesen Appell] hört man schon viele Jahre, ohne dass sich viel bewegt hätte. Was könnte helfen? Fixe Quoten sind ja eher heikel, wie die gekippten Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg zeigen.
Von den [4][Paritätsgesetzen] halte ich nichts, auch wenn ich an sich für Frauenquoten bin. Wir können aber dem Wähler nicht vorschreiben, dass er noch 2,3 Frauen mehr wählen muss, damit die Parität im Landtag stimmt. Dann können wir nicht mehr von Basisdemokratie, nicht mehr von freien Wahlen sprechen. Die Parteien an der Basis müssen Frauen für politische Ämter motivieren. Das gleiche gilt meiner Meinung nach für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Um sie werben: ja. Eine Quote per Gesetz festschreiben: nein.
Auch im öffentlichen Dienst arbeiten kaum Menschen mit Migrationsgeschichte. Könnte da [5][eine Quote helfen], wie sie die Berliner Integrationssenatorin plant?
Wir sind uns absolut einig, dass es im öffentlichen Dienst mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte geben muss. Ich kenne auch keine Partei – bis auf eine – die nicht mehr Vielfalt in der Verwaltung möchte. Wir sind uns aber über den Weg uneinig. Ich bin wirklich gespannt, vor welchem Gericht so eine Quote Bestand hätte. Baden-Württemberg hat schon 2014 ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, 2015 die Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide kommen zu dem Schluss: Eine starre Quote für Migranten wäre europa- und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Selbst wenn sie nur bei gleicher Eignung greift, wäre das in der Praxis sehr schwierig umzusetzen. Eine Quote kann nicht der richtige Weg sein.
Was wäre denn der richtige Weg?
Wir sprechen in NRW gezielt Menschen an. Das ist unglaublich wichtig, weil in den migrantischen Communities viele glauben, dass sie ohne deutsche Staatsbürgerschaft keinen Job in der öffentlichen Verwaltung kriegen. Aber das stimmt nicht. Das gilt nur, wenn sie sich verbeamten lassen wollen. Neben der gezielten Ansprache an mögliche Bewerber möchten wir die interkulturelle Kompetenz bei denjenigen stärken, die Personalentscheidungen treffen. Und wir möchten mit diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahren arbeiten. Mit diesen drei Maßnahmen wollen wir den Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei uns erhöhen.
Mit welchem Erfolg?
Wir liegen etwas über dem Bundesschnitt. Da sind es 12 Prozent, bei uns in NRW sind es knapp 14 Prozent.
Also kein wirklicher Erfolg. Das Integrationsministerium in NRW gibt es schließlich seit 2005…
Ich vermute, dass der Anteil mittlerweile etwas höher liegt. Die letzte Erhebung ist von 2016. Manche Mitarbeiter möchten auch gar nicht über die Herkunft ihrer Eltern definiert werden und machen bei so einer freiwilligen Befragung nicht mit. Ich komme selber beispielsweise gar nicht in den 14 Prozent vor, weil ich damals die Abgabe des Umfragebogens verbummelt habe. Wir werden demnächst aber eine neue Umfrage starten, um zu sehen, wo wir stehen.
Expert:innen mahnen regelmäßig, wie wichtig eine vielfältige Verwaltung für den sozialen Zusammenhalt wäre. Wo sehen Sie noch dringenden Handlungsbedarf?
Bei der Einbürgerung. Wir möchten beispielsweise alle, die die Voraussetzungen erfüllen, dazu bewegen. Das betrifft vor allem die, die vor 2015 ins Land gekommen sind. Ich weiß, dass es einigen Gruppen schwerfällt, den alten Pass abzugeben. Aber sie kriegen dafür ja so viel mehr und keiner nimmt ihnen dadurch ihre kulturelle Identität weg. Da spreche ich auch aus eigener Erfahrung.
Jetzt verteidigen Sie aber Politik, die Sie selbst nicht gutheißen.
Persönlich habe ich mich immer klar für die Mehrstaatlichkeit ausgesprochen, das stimmt. Trotzdem: Nur weil es noch kein modernes Mehrstaatlichkeitskonzept gibt, ist es ja nicht falsch, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu werben. Übrigens spreche ich mich für einen Generationenschnitt aus. Also ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber begrenzt auf zwei oder drei Generationen. Welchen Sinn ergibt es, wenn man irgendwann in der achten Generation in Deutschland lebt und immer noch die Staatsangehörigkeit der Vorfahren innehat? Meiner Meinung nach keinen.
Eine langjährige Forderung ist, endlich auch Nicht-EU-Bürger:innen auf kommunaler Ebene wählen zu lassen, wie es EU-Bürger:innen in Deutschland längst dürfen. Unterstützen Sie das?
Wir in der CDU haben uns bewusst dagegen entschieden. Das EU-Recht beruht auf Gegenseitigkeit. Ein Franzose darf bei Kommunalwahlen in Deutschland teilnehmen und umgekehrt. Möchte man dieses Recht öffnen, müsste man mit zig Staaten bilaterale Verträge aushandeln. Besser ist doch, den Menschen das Recht zu geben, stattdessen an allen wichtigen Wahlen im Land teilnehmen zu dürfen. Und das erhalten sie mit der Einbürgerung.
Wo wollen Sie politisch noch hin? In einer CDU ohne Angela Merkel?
Ich bin erst mal sehr gerne Staatssekretärin in NRW. Um das Thema Integration möchte ich mich auch gerne weiter kümmern. Da mache ich mir in meiner Partei auch erst mal keine Gedanken. Wir haben ja jetzt auch einen Parteivorsitzenden, der der erste Integrationsminister in der Geschichte der Bundesrepublik war und schon alleine deshalb nicht überzeugt werden muss, wie wichtig das Thema ist.
Die wenigen Politiker:innen mit Migrationsgeschichte kümmern sich häufig um die Themen Integration und Migration. Ist das gut, weil sie dafür besonders qualifiziert sind? Oder schlecht, weil Parteien sie vielleicht immer noch auf ihre Herkunft reduzieren?
Ich finde es ehrlich gesagt seltsam, dass das oft nur bei der Integrationspolitik zum Thema gemacht wird. Wenn eine Lehrerin die schulpolitische Sprecherin in der Fraktion ist, wird das ja auch nicht in Frage gestellt. Oder wenn eine Bäuerin Agrarpolitik macht. Natürlich kann die Person das am besten, weil sie einen Bezug dazu hat. In meinem Fall war es sogar so, dass ich mich im Studium schon mit Integrationspolitik beschäftigt habe. Also lange bevor ich ein Parteibuch hatte. Ich wollte auch nur im Integrationsministerium arbeiten. Ein anderes Ministerium wäre für mich gar nicht in Frage gekommen. Natürlich fände ich es schade, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte in 10, 15 Jahren immer noch ausschließlich als Integrations- oder Migrationspolitiker wahrgenommen würden.
28 Jan 2021
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