taz.de -- Reformen in Bosnien und Herzegowina: Neuer Anlauf
Deutschland und die USA wollen den Balkanstaat wieder auf die politische Agenda setzen. Das heiĂt auch mehr Macht fĂŒr den Hohen ReprĂ€sentanten.
Bild: Milorad Dodik, der âFĂŒhrer der Serbenâ gilt als Anti-Reformer und droht mit Abspaltung
Sarajevo taz | Deutschland und die USA wollen dem geschundenen Land Bosnien und Herzegowina offenbar wieder eine neue Perspektive geben. Die Presse in Sarajevo ist erstaunt. âMerkel und Biden lösen Balkanfrageâ titelte die gröĂte Zeitung des Landes Dnevni Avaz unlĂ€ngst. Die Zeitung bezog sich auf ein Statement nach einer Videokonferenz zwischen Merkel und Biden, bei dem Bosnien und Herzegowina als Punkt einer zukĂŒnftigen Zusammenarbeit ausdrĂŒcklich genannt wird.
Kernpunkt dieser Zusammenarbeit wird die Neubestellung eines Hohen ReprĂ€sentanten der internationalen Gemeinschaft sein. Dass der ĂŒber zehn Jahre wirkende österreichische Diplomat Valentin Inzko durch [1][den deutschen AuĂenpolitiker Christian Schmidt (CSU)] im FrĂŒhjahr abgelöst werden soll, signalisiert, dass der Hohe ReprĂ€sentant wieder mehr Macht erhalten soll. Dies bestĂ€tigte auch die im AuswĂ€rtigen Amt fĂŒr SĂŒdosteuropa zustĂ€ndige Diplomatin Susanne SchĂŒtz in einem Interview mit dem News-Portal politicki.ba.
Der neue Hohe ReprĂ€sentant soll nach dem Willen Berlins in das politische Geschehen im Lande eingreifen und Akzente setzen können. Ein Mittel dafĂŒr sind die âBonn Powersâ, die es ihm erlauben, Politiker, die dem Geist des Vertrages von Dayton zuwider handeln, abzusetzen. Zum Beispiel könnte er dann sofort gegen jene vorgehen, die Kriegsverbrechen legitimieren und Kriegsverbrecher verherrlichen.
Berlin und Washington wollen Bosnien und Herzegowina als Staat wieder funktionsfĂ€hig machen. Der neue Hohe ReprĂ€sentant wird also anders als Inzko, der kaum RĂŒckendeckung hatte, von nun an von der internationalen Gemeinschaft massiv unterstĂŒtzt werden, um wesentliche Reformen durchzusetzen. Damit sollen die Fehler der vergangenen 15 Jahre korrigiert werden.
Probleme selbst lösen
Damals herrschte in Europa die EinschĂ€tzung vor, die Bosnier aller Volksgruppen sollten ihre Probleme selbst lösen. Mit dieser âOwnership-Theorieâ unterschĂ€tzte man jedoch, dass die Nationalisten vor allem auf seiten der Kroaten und Serben die Gelegenheit nutzten könnten, den Gesamtstaat zu schwĂ€chen und fast diktatorisch gefĂŒhrte eigene Herrschaftsgebiete aufzubauen.
Mehrmals drohte der âFĂŒhrerâ der Serben, Milorad Dodik, mit der Abspaltung der von ihm beherrschten serbischen Teilrepublik vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina. Auch der kroatische NationalistenfĂŒhrer Dragan Covic forderte einen eigenen Teilstaat und verhinderte systematisch diie fĂŒr eine EU-Integration notwendigen Reformen.
Die Anti-Reform-Politik von Covic und Dodik fĂŒhrte nicht nur zur Blockade des Gesamtstaates, sondern auch zu Frustration in der Bevölkerung. Hunderttausende junge Leute verlieĂen in den vergangenen Jahren das Land, weil sie [2][keine Perspektive] fĂŒr sich und ihre Familien sehen.
Der noch amtierende Hohe ReprĂ€sentant Valentin Inzko ist ĂŒber die neue Entwicklung sehr erfreut. âDie Ownership-Politik ist krachend gescheitertâ, erklĂ€rte er gegenĂŒber der taz. In einem Interview mit dem Fernsehsender N1 beschrieb der ehemalige Hohe ReprĂ€sentant Christian Schwarz-Schilling (2006-7) am Mittwochabend die Konturen der neuen Politik. Diese soll darin bestehen, das von den Nationalisten unterwanderte Rechtssystem grĂŒndlich zu reformieren, den Gesamtstaat und gleichzeitig die Gemeinden zu stĂ€rken sowie den Einfluss der kleptokratischen Nationalisten zu beschrĂ€nken.
Gemeinsames Handeln
BefĂŒrchtungen vieler bosnischer, aber auch amerikanischer Analysten, Deutschland wolle mit seinem VorstoĂ eine neue amerikanische Politik blockieren und einen Kompromiss mit Russland suchen, widersprachen sowohl Inzko als auch Schwarz-Schilling energisch.
Deutschland handele gemeinsam mit Washington und GroĂbritannien, betonten beide ĂŒbereinstimmend. Aus anderen diplomatischen Quellen verlautet, dass Berlin im Vorfeld der Entscheidung fĂŒr Schmidt auch Moskau, Tokyo und Ankara sowie alle anderen Mitglieder des aus 55 Staaten und internationalen Organisationen bestehenden Peace Implementation Councils (PIC), konsultiert hat. Der PIC muss auf seiner nĂ€chsten Sitzung im MĂ€rz die Wahl Schmidts bestĂ€tigen.
30 Jan 2021
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