taz.de -- Justiz in Polen: Ab in die Verbannung
Wenn StaatsanwÀlt*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Warschau taz | Polens StaatsanwĂ€lt*innen mĂŒssen mit Verbannung rechnen, wenn sie sich mit [1][der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)] anlegen. Neue Einsatzorte fĂŒr die Staatsdiener aus den Metropolen Warschau, Breslau und Posen sind dann beispielweise KleinstĂ€dte wie Srem, Goleniow, Jaroslaw und Lidzbark Warminski.
Polens Landes-Staatsanwalt und Ex-Geheimdienstchef Bogdan Swieczkowski hatte ein Exempel statuieren wollen und ĂŒber ein Dutzend hochspezialisierter StaatsanwĂ€lte an kleinere Gerichte âdelegiertâ, die hunderte Kilometer von deren bisherigen Arbeits- und Wohnorten entfernt liegen.
Statt mit GeldwĂ€sche, Steuerkarussellen und WirtschaftskriminalitĂ€t sollen sie sich nun ein halbes Jahr lang mit kleinen BetrugsfĂ€llen und DiebstĂ€hlen befassen. Unter den Verbannten sind auch sechs, die dem regierungskritischen Verband der unabhĂ€ngigen StaatsanwĂ€lte âLex Super Omniaâ angehören (LSO â Das Gesetz steht ĂŒber allem).
Offiziell soll bei der âEntsendungâ weder die LSO-Mitgliedschaft eine Rolle gespielt haben, noch die Tatsache, dass einige dieser StaatsanwĂ€lte gegen Mitglieder der PiS ermittelten. Offiziell heiĂt es vielmehr, dass die LSO-Kollegen den StaatsanwĂ€lten in der Provinz unter die Arme greifen sollen.
Absolute Personalnot
Innerhalb weniger Tage mussten diese âVerbanntenâ, wie sie sich selbst sehen, nun jeweils 100 bis 150 laufende Ermittlungen in Warschau, Breslau und Posen an andere StaatsanwĂ€lte abgeben, darunter auch diejenigen FĂ€lle, in die Mitglieder der PiS-Regierungskoalition verwickelt sind.
âFĂŒr unsere Verbannung gibt es keine inhaltlichen oder logisch nachvollziehbaren GrĂŒndeâ, sagt StaatsanwĂ€ltin Ewa Wrzosek, die im LSO-Verband KassenprĂŒferin ist. âDie Coronapandemie dauert nun schon einige Monate und in meiner Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau-Mokotow sind wir absolut unterbesetzt. Jetzt hat der Landes-Staatsanwalt auch noch zwei von uns entsandt â mich nach Srem und meinen Kollegen Jaroslaw Onyszczyk nach Lidzbark-Warminski.â
Von 34 Staatsanwalts-Planstellen in Warschau-Mokotow seien zur Zeit nur noch 17 besetzt. âJetzt mĂŒssen unsere Kollegen auch noch unsere Ermittlungen ĂŒbernehmen. Die eigenen FĂ€lle bearbeiten und sich dann noch in rund 250 bis 300 FĂ€lle völlig neu einarbeiten â das kostet Zeit.â Die ohnehin schon sehr lang dauernden Prozesse wĂŒrden sich weiter verlĂ€ngern.
âIn meinem konkreten Fallâ, so Wrzosek, âspielt wohl auch Rache eine Rolle. Rache dafĂŒr, dass ich zu der in der Pandemie angesetzten PrĂ€sidentschaftwahl 2020 Ermittlungen aufgenommen hatte.â [2][Die Wahl] war ohne das notwendige Gesetz vorbereitet worden und fielen dann einfach aus. FĂŒr die hohen finanziellen Verluste wollte niemand in der PiS-Regierung die Verantwortung ĂŒbernehmen. Weder politisch, noch strafrechtlich.
Welle von Schikanen
Wrzosek ist sich sicher: âDie Repressalien gegen StaatsanwĂ€lte der Lex Super Omnia sind Teil einer Welle von Schikanen gegen Juristen, insbesondere gegen Richter. Und sie passen zur Rhetorik der Politiker, die stĂ€ndig davon sprechen, dass man âdie Reform des Rechtssystemsâ in Polen abschlieĂen mĂŒsse.â In der Provinz sei es fĂŒr die kritischen StaatsanwĂ€lte schwieriger, sich mit verfolgten Richtern solidarisch zu zeigen oder aber bei den Medien Gehör zu verschaffen.
Die Lex Super Omnia-StaatsanwĂ€lte kritisieren immer wieder öffentlich das Bestreben der PiS, die Dreiteilung der Macht aufzuheben und sich die gesamte Gerichtsbarkeit unterzuordnen. Sollte die âStrafaktionâ, wie LSO-StaatsanwĂ€lte die Entsendung an hunderte Kilometer entfernt liegende Provinz-Gerichte nennen, die PiS-Kritiker mundtot machen, so ist dies nicht gelungen. So ist StaatsanwĂ€ltin Ewa Wrzosek aus Warschau nun zum Medienstar geworden und eine begehrte Interviewpartnerin und immer wieder Gast in Radio- und Fernsehshows.
In Srem bei Posen wurde sie von einem BĂŒrgerkomitee begeistert willkommen geheiĂen: âSind Sie die Verbannte aus Warschau? Lassen Sie uns wissen, wenn Ihnen etwas fehlen sollte. Wir helfen Ihnen, sich bei uns wohl zu fĂŒhlen!â Dann erhielt sie zum Geschenk noch ein Handbuch, in dem spezifische AusdrĂŒcke und Traditionen erklĂ€rt werden, die nur im Posener Raum vorkommen. Und auch die Medien waren wieder zur Stelle. âWir lassen uns nicht einschĂŒchternâ, so Wrzosek.
8 Feb 2021
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