taz.de -- Pandemie-Management in Deutschland: AstraZeneca ist nicht das Problem
Der Ruf nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Spahn ist berechtigt. Der Stopp für Impfungen mit AstraZeneca ist ihm jedoch nicht anzulasten.
Bild: Passanten in Leipzig freuen sich über die ersten geöffneten Geschäfte in der Innenstadt
Die Aufregung über den Stopp für [1][Impfungen mit AstraZeneca] ist groß. Und er ist verständlich. Zehntausende hielten endlich ihre Einladung mit dem baldigen Impftermin in den Händen. Nun werden sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Schlimmer noch: Die ohnehin pannenreiche Impfkampagne in Deutschland und Europa dürfte auf absehbare Zeit noch mehr ins Stocken geraten – während in Israel, Großbritannien und womöglich auch in den USA schon bald wieder Normalität einkehrt.
Schon wird erneut die Forderung nach einem Rücktritt von [2][Jens Spahn] laut. Noch am Freitag hielt der Bundesgesundheitsminister ausdrücklich an seiner Behauptung fest, AstraZeneca sei sicher. Zu diesem Zeitpunkt hatten andere Länder die Verabreichung wegen möglicher Nebenwirkungen bereits gestoppt. Nach dem miserablen Impfstoffmanagement, seiner folgenlosen Ankündigung kostenfreier Tests und anderer Versäumnisse konnte Spahn nun erneut ein Versprechen nicht einlösen.
In diesem konkreten Fall trifft ihn jedoch keine Schuld. Schon im Herbst wiesen Immunolog*innen und Virolog*innen darauf hin, dass auch nach Zulassung der Impfstoffe mit Rückschlägen zu rechnen sei. Angesichts der horrenden Zahl von Menschen, die innerhalb kurzer Zeit weltweit geimpft werden sollten, könne es vereinzelt zu unerwünschten und unvorhersehbaren Reaktionen kommen. Der vorläufige Impfstopp, bis weitere Prüfergebnisse vorliegen, zeigt auch, dass die Kontrollmechanismen funktionieren.
Die Bundesregierung wie auch die Ministerpräsident*innen der Länder haben jedoch ein sehr viel größeres Debakel zu verantworten: die seit Tagen wieder bedrohlich steigenden Infektionszahlen. Angesichts der aggressiven Virusmutationen warnen Wissenschaftler*innen seit Monaten vor einer [3][dritten Welle] mit exponentiellem Wachstum. Akribisch rechneten sie vor, warum es so wichtig sei, die Zahl der täglichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen stabil auf unter 35 zu drücken, bevor langsam geöffnet werde.
Zu frühzeitige [4][Lockerungen] würden die Gefahr bergen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerate. Darauf hatte die Kanzlerin hingewiesen. Trotzdem entschieden sich Bund und Länder bei ihrem letzten Treffen für das Gegenteil: Sie ließen Lockerungen zu, sofern die [5][Inzidenz nicht über 100] steigt. Erst dann trete eine Notbremse in Kraft. Seitdem herrscht Chaos. Die einen Landkreise lassen Geschäfte öffnen, selbst wenn die 100 überschritten ist, die anderen sogar bei einer Inzidenz von über 200.
Niemand weiß mehr, was gilt. Wer hingegen die Pandemie ernst nimmt, muss selbst zusehen, wie er sich schützt. Viele haben diese Möglichkeit aber nicht. Das ist Staatsversagen. Ein Rücktritt aller Beteiligten an diesem Beschluss wäre angebracht, der der Kanzlerin inklusive. Das würde das Land aber in eine noch tiefere Krise stürzen. Der von Spahn aber nicht. Und er wäre keineswegs ein Bauernopfer. Dafür ist die Liste seiner Fehler zu lang – ganz unabhängig von den Problemen mit AstraZeneca.
16 Mar 2021
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