taz.de -- Gemeinnützigkeit der VVN-BdA: Ein schlechter Witz
Nach langem Hin und Her erhält die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zurück. Das Verfahren hätte es nicht geben dürfen.
Bild: Wieder gemeinnützig: VVN-BDA, hier als Fahne auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin
Endlich mal eine gute Nachricht: [1][Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erhält ihre Gemeinnützigkeit zurück]. Dass es dazu erst einer „eingehenden Prüfung“ durch das Berliner Finanzamt bedurfte, bleibt allerdings ein schlechter Witz. Alleine schon der Versuch, diese traditionsreiche [2][antifaschistische Organisation finanziell in ihrer Existenz zu bedrohen], war schlicht schäbig.
Ja, es stimmt: In der VVN – erst später: VVN-BdA – haben von Anfang an Kommunist:innen eine zentrale Rolle gespielt. Aber wie hätte es denn anders sein können? Schließlich waren sie die Ersten, die der Furor der Nazis traf. Als der Sozialdemokrat Otto Wels am 23. März 1933 seine legendäre Rede gegen das Ermächtigungsgesetz hielt, war den Abgeordneten der KPD schon allesamt ihr Mandat aberkannt worden. Als der große Liberale und spätere Bundespräsident Theodor Heuss im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, waren seine kommunistischen Parlamentarierkolleg:innen bereits verhaftet oder auf der Flucht.
Dass sich unter den Widerstandskämpfer:innen und KZ-Überlebenden, die nach dem Sieg der Alliierten über den Hitler-Faschismus die VVN gründeten, aus gutem Grund viele Kommunist:innen befanden, hat diese Organisation in der antikommunistisch geprägten Bundesrepublik schon zu Zeiten Konrad Adenauers zur Zielscheibe gemacht – inklusive eines 1962 gescheiterten Verbotsversuchs. Noch in den 1970er und 1980er Jahren wurden VVN-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu Opfern des „Radikalenerlasses“. Diese beschämende Geschichte darf man nie vergessen, um zu beurteilen, wie ungeheuerlich es ist, der VVN-BdA heutzutage finanziell das Wasser abdrehen zu wollen.
Sicher, die organisierten Kommunist:innen sind vielen, auch fatalen Irrtümern aufgesessen – ihr Widerstand gegen den Faschismus gehört jedoch nicht dazu. In Deutschland mit administrativen Mitteln gegen Antifaschist:innen vorzugehen war und ist ein Skandal. Gut, dass er im aktuellen Fall jetzt korrigiert worden ist.
25 Mar 2021
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