taz.de -- Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus: „Menschenverachtende Partei“
Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
Bild: Auch ihn sehen die Polizeigewerkschafter als Diskursvergifter: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke
Berlin taz | Von jeher sucht die AfD die Nähe zur Polizei, auch in ihren eigenen Reihen tummeln sich etliche Polizeibeamte. Jetzt aber zieht deren größter Interessenverband, die [1][Gewerkschaft der Polizei] (GdP), eine Trennlinie. Die Gewerkschaft beschloss eine Unvereinbarkeitserklärung für AfD-Mitglieder. Die AfD sei eine „im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei“.
Den Beschluss gab die GdP am Freitag bekannt, gefällt wurde er vom Bundesvorstand tags zuvor. „Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen“, heißt es darin. „Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland unvereinbar.“ Demnach sei auch eine AfD-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in der GdP unvereinbar. AfD-Mitglieder seien in der Gewerkschaft „nicht willkommen“ und würden nun aufgefordert, diese zu verlassen.
Immer öfter sei zuletzt das „wahre Antlitz der AfD“ zu Tage getreten, erklärte GdP-Bundesvize Dietmar Schilff, dessen Gewerkschaft rund 200.000 Mitglieder zählt. Er verwies auf Teilnahmen von Parteivertretern an den Corona-Protesten, wo diese einen Schulterschluss mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern suchten. Zudem spreche auch der [2][Verfassungsschutz] davon, dass völkische Kräfte die Partei weiter radikalisierten. Die GdP werde sich dagegen weiter „mit großem Engagement“ gegen „populistische und extremistische Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft“ stellen, sagte Schilff.
„Mitverantwortlich für Hass, Hetze, Gewalt“
Die Gewerkschaft hatte sich schon länger [3][von der AfD distanziert], nun wird dies auch formell unterstrichen. Im GdP-Bundesvorstand fielen deutliche Töne. Die AfD stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Miteinanders in Frage, heißt es dort. Mit ihren ständigen Provokationen sei sie „mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt“.
Auch die Umarmungsversuche der AfD weist die Gewerkschaft zurück. Die Partei pflege zur Polizei nur ein „instrumentelles Verhältnis“, erklärte der Verband. „Die AfD steht nur dann hinter der Polizei und anderen öffentlichen Institutionen, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie entspricht.“
AfD und GdP schon länger im Clinch
Die AfD hatte die GdP schon in der Vergangenheit kritisiert, für die Partei fällt der öffentlichkeitswirksame GdP-Beschluss – kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – zu einem ungünstigen Zeitpunkt. AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte denn auch entrüstet. Mit dem Beschluss bekenne sich die Gewerkschaft „formal zu ihrer zutiefst intoleranten und antidemokratischen Grundhaltung“. Die GdP verweigere sich einem Diskurs außerhalb des eigenen „zuzementierten Meinungskorridors“, kritisierte Chrupalla. „Demokratie geht anders.“
Die GdP betont dagegen, dass man als Gewerkschaft eine politische Organisation sei, die sich nicht neutral gegenüber Parteien verhalten müsse. „Sie kann und darf eine klare Haltung einnehmen.“ Davon werde man sich auch nicht durch Einschüchterungsversuche abbringen lassen.
12 Mar 2021
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