taz.de -- Offener Brief an Julia Klöckner: SPD will Jagdgesetz retten
Die Novelle des Bundesjagdgesetzes droht erneut zu scheitern. Die SPD-Fraktion wendet sich nun mit einem Brief an Ministerin Klöckner.
Bild: Für diese Jägerin in Niedersachsen gelten bislang andere Regeln als für Kolleg:innen in Bayern
Berlin taz | Um die umkämpfte Reform des Bundesjagdgesetzes zu retten, appelliert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt an Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU). [1][In einem offenen Brief fordert Isabel Mackensen, Berichterstatterin der Sozialdemokraten für Wald und Jagd, Klöckner dazu auf], „sich für ihren Regierungsentwurf einzusetzen und die Uneinigkeit zwischen den Waldbesitzenden und der Jägerschaft in den eigenen Reihen der CDU/CSU-Fraktion zu versöhnen“. Die Ministerin wisse, dass „dringender Handlungsbedarf“ bestehe, schreibt Mackensen. „Die Lage im Wald ist dramatisch.“
[2][Nachdem Klöckners Entwurf im November 2020 vom Kabinett verabschiedet worden war], liegt er im Bundestag – und ist dort schon zweimal von der Tagesordnung geflogen. Die Union neigt offenbar mehrheitlich den Forderungen des Bundesjagdverbandes zu, der das Thema „Wald“ aus der Novelle des Bundesjagdgesetzes streichen will und für eine „kleine Lösung“ wirbt.
Geregelt würden dann nur noch jagdliche Fragen wie die Verwendung von Bleimunition oder die Ausbildung von Jägern. Wegfiele die Idee „Wald vor Wild“, der Klöckners Gesetzentwurf Rechnung trägt. Angesichts von milliardenschweren Wiederaufforstungsprogrammen für die unter Dürren leidenden Wälder sieht die Novelle vor, dass die Abschusspläne der Jäger künftig auf Basis sogenannter „Verbiss-Gutachten“ erstellt werden.
Dann würden, hoffen vor allem die Waldbesitzer:innen, künftig deutlich mehr Rehe, Hirsche und Co erlegt als bisher. Durch den deutlich gesenkten Tierbestand soll Waldverjüngung jeglicher Art ohne Schutzmaßnahmen möglich sein. Kleine Eichen und Buchen sollen also heranwachsen können, ohne eingezäunt zu werden.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesregierung den alten Konflikt zwischen Waldbesitzern und Jägern nicht auflösen können, die Novelle des Bundesjagdgesetzes scheiterte. Das droht sich nun zu wiederholen, denn regelkonform kann die Reform nur noch im Bundesrat verabschiedet werden, wenn der Bundestag sie in dieser Woche beschließt. Der Entwurf sei ein sehr guter Kompromiss, dem die Unionsfraktion zustimmen solle, sagt Mackensen. Eine „kleine Lösung“ zumindest sei mit der SPD nicht zu machen.
13 Apr 2021
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[1] https://isabel-mackensen.de/offener-brief-zum-bundesjagdgesetz/
[2] /Abschussquoten-bei-Jagd/!5722672
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