taz.de -- Absturz der Riester-Rente: Rot-grüne Erblasten
Die Riester-Rente ist gescheitert, die Verträge drohen zum Zuschussgeschäft zu werden. Die Grünen sollten ihre Fehler von damals korrigieren.
Bild: Riester-Rente: der DAX wandert immer höher, aber die Kund:innen haben nichts davon
Jetzt ist es amtlich: Die Riester-Rente ist gescheitert. Das Bundesgesetzblatt hat gerade die Senkung des Garantiezinses in der Lebens- und privaten Rentenversicherung veröffentlicht. Ab 2022 dürfen die Versicherungsgesellschaften Kund:innen [1][nur noch eine Verzinsung von 0,25 Prozent statt 0,9 Prozent garantieren].
Auch wenn bei Riester-Renten die Unternehmen den Erhalt des eingezahlten Kapitals zusagen müssen – angesichts der Inflation drohen die Sparverträge für Kund:innen zum Zuschussgeschäft zu werden. Schon bei höheren Zinsen müssen sie uralt werden, damit sie die Chance haben, so viel Geld zu bekommen, wie sie eingezahlt haben.
Die Riester-Rente war ein Subventionsprogramm für die Versicherungswirtschaft, die mittlerweile gar nicht mehr glücklich ist mit dem Geschenk, das die rot-grüne Bundesregierung ihr 2002 gemacht hat. Der damalige sozialdemokratische Arbeitsminister Walter Riester wollte mit der Teilprivatisierung der Ruhestandsbezüge – [2][in deren Zuge die Ansprüche an die gesetzliche Rente erheblich gekürzt wurden] – die Bürger:innen an den boomenden Kapitalmärkten beteiligen.
Das hat nicht funktioniert. Der DAX wandert von Rekordhoch zu Rekordhoch, aber die Kund:innen haben nichts davon. Die gesetzliche Rente wurde systematisch schlechtgeredet. Dabei erweist sich das – übrigens [3][von Konrad Adenauer eingeführte] – Umlagesystem gerade in Krisenzeiten wie jetzt als sehr viel stabiler als die kapitalgedeckte Konkurrenz.
Nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen haben den Bürger:innen die Riester-Rente eingebrockt. Falls die Grünen der nächsten Bundesregierung angehören oder sie gar führen sollten, sollten sie den Fehler von damals korrigieren. Dass die Riester-Rente gescheitert ist, erkennen auch sie. Ihr Programmentwurf für die Bundestagswahl sieht vor, dass „Riester“ in einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds überführt werden soll.
Das reicht nicht. Erforderlich ist auch, die Rentenkürzungen von 2002 rückgängig zu machen und eine Mindestrente einzuführen, von der die Bezieher:innen gut leben können. Davon steht aber nichts im Programmentwurf.
28 Apr 2021
LINKS
[2] /SPD-und-die-Rentenreform/!5528315
[3] /Debatte-Roland-Koch-Absturz/!5187661
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Mindestauszahlung bei Lebensversicherung: Private Altersvorsorge schwächelt
Bei Neuabschlüssen von Lebensversicherungen garantieren die Unternehmen den Kund:innen immer weniger. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Diskussion um Rentenbesteuerung: Die Mahnungen überhört
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.
Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.
Kritik an Riester-Rente: Die Rente ist kein Eichhörnchen
Die Riester-Rente hat den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich gemacht. Gegen Altersarmut hat sie nichts bewirkt.
Umverteilung der Steuerlast: Ran an die Obermittelschicht!
In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden.
Debatte um späteres Ruhestandsalter: Verkappte Rentenkürzung
Immer wieder wird gefordert, dass ArbeitnehmerInnen länger arbeiten sollen. Dabei gibt es bessere Möglichkeiten, die Rente auf Dauer zu finanzieren.
SPD und die Rentenreform: Scholz ist nicht der Retter der Rente
Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.