taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grün und Schwarz tun es miteinander
Die Partner der alten Koalition wollen auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Der Ministerpräsident meint: Das Bündnis wird das Land voranbringen.
Bild: Kretschmann (l.) und Strobl schreiten nochmal gemeinsam alle Eckpunkte ab
Stuttgart afp/dpa | Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten. Das sagten [1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)] und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Das grün-schwarze Bündnis „wird unser Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranbringen“, sagte Kretschmann.
Die beiden Parteien regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der Landtagswahl Mitte März, bei der die CDU deutliche Verluste erlitten hatte, stand zunächst auch ein Ampel-Bündnis der siegreichen Grünen mit SPD und FDP zur Diskussion. [2][Am Donnerstag sprach sich der Grünen-Landesvorstand nach kontroverser Debatte jedoch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus].
In den Sondierungen seien „entscheidende inhaltliche Eckpunkte bereits schriftlich vereinbart“ worden, sagte Kretschmann am Samstag. Zentral sei dabei ein „ambitioniertes Klimaschutzprogramm“, das sich so in keinem anderen Bundesland finde. Baden-Württemberg solle „zum führenden Klimaschutzland in Deutschland“ werden.
Es gehe bei der Frage einer Koalition nicht nur um inhaltliche Gemeinsamkeiten, betonte der Ministerpräsident. Nötig sei auch die Fähigkeit, „in möglichst große Teile der Bevölkerung hineinzuwirken“ und so eine „breite Basis“ für die Regierungsvorhaben zu schaffen.
Zum internen Streit über die Koalitionsfrage sagte Kretschmann, die Grünen seien eine Partei, „die es sich nicht einfach macht“, und kein „Abnickverein“. Dies sei „eine große Stärke von uns“.
CDU-Landeschef Strobl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei „ein guter Tag für Baden-Württemberg“. Grüne und CDU wollten gemeinsam „ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg aufschlagen“. Dazu sei in den Sondierungen bereits „ein gutes gemeinsames Fundament“ gefunden worden.
Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.
Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. „Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.“ Auch Strobl erklärte, er sehe „sehr sehr viele Gemeinsamkeiten“.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. [3][Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP]. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.
3 Apr 2021
LINKS
[1] /Wahlsieger-Winfried-Kretschmann/!5755160
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Baden-Wuerttemberg/!5764062
[3] /Gruene-Sprecherin-fuer-Europapolitik/!5761705
TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Schwarz-grüner Ponyhof
Die Grünen geben den Ton an, die Union zieht mit: Baden-Württembergs Koalitionsvertrag legt den Fokus aufs Klima. Wie lange hält die Harmonie?
Diversität in neugewählten Landtagen: Von Migrantischen kaum eine Spur
In den neugewählten Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sitzen kaum migrantische Menschen. Wie lässt sich daran etwas ändern?
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Grüner wird's doch
Die Kretschmann-Partei wird wieder mit der CDU regieren. Eine gute Wahl: Für den Machterhalt schlucken die Schwarzen praktisch alle grünen Wünsche.
Robert Habeck oder Annalena Baerbock: Grüne klären K-Frage am 19. April
Bisher war unklar, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck als Kanzlerkandidat:in antritt. Jetzt steht immerhin der Termin, an dem die Entscheidung verkündet wird.
Grüne Spitzenkandidatur: Annalena Baerbocks Aufholjagd
Jetzt wird es ernst: Die Grünen wollen die K-Frage nach Ostern klären. Kann Annalena Baerbock überhaupt noch Nein sagen?
Landtagswahl Baden-Württemberg: Mehr Klima, wenig Soziales
Kretschmann macht's nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen.
Entscheidung in Baden-Württemberg: Grüne wollen mit CDU weitermachen
Baden-Württembergs Grüne erteilen FDP und SPD eine Absage. Ministerpräsident Kretschmann setzt sich damit gegen den Vorstand durch, der eine Ampel wollte.