taz.de -- Blaue Linie auf der Uniform: Schmaler Grat zum rechten Rand

Hamburg beschÀftigt eine private Security-Firma, deren Mitarbeiter*innen martialisch auftreten und ein bei US-Rechten beliebtes Symbol nutzen.

Bild: Sehen aus wie Cops: Mitarbeiter*innen eines privaten Unternehmens in stÀdtischem Auftrag

Hamburg taz | Wenn ein privates Sicherheitsunternehmen als vermummte, uniformierte und bewaffnete Gang in geordneter Formation aufmarschiert, werden sich die meisten drumherum Stehenden eher unsicher fĂŒhlen. So etwa bei der SchlĂŒsselĂŒbergabe des indischen Restaurants „Maharaja“ am Neuen Pferdemarkt in Hamburg Ende MĂ€rz.

Obwohl die Restaurantbetreiberin [1][nach einem erfolglosen Rechtsstreit] ihren SchlĂŒssel widerstandslos ĂŒbergab, marschierte der Sicherheitsdienst S. P. U. Solutions GmbH in martialischem Outfit zur SchlĂŒsselĂŒbergabe auf. Zahlreiche Beschwerden gingen deswegen bei der stĂ€dtischen Liegenschaftsverwaltung Sprinkenhof AG ein, die den Dienstleister beauftragt hatte.

Allerdings ist das martialische Auftreten nicht der einzige problematische Aspekt an dem Unternehmen. [2][Der Hamburger Ermittlungsausschuss], der Betroffene von staatlicher Repression berĂ€t, wies zuerst darauf hin, dass S. P. U. Solutions sich zur „[3][Thin Blue Line]“ bekennt. Diese schmalen blaue Linie steht fĂŒr die autoritĂ€re Annahme, dass nur eine dĂŒnne Linie in Gestalt von Polizist*innen die Gesellschaft vom absoluten Chaos trennt.

Das Symbol ist vor allem in den USA populĂ€r, wo es von Trump-Fans und anderen Rechten und White Supremacists genutzt wird. Dort entstand 2014 sogar eine entsprechende Bewegung: „Blue Lives Matter“ fĂŒr die Interessen von Polizist*innen und als Gegenmodell zu „Black Lives Matter“. Auf seiner Facebook-Seite verschlagwortet S. P. U. Solutions seine BeitrĂ€ge mit den Hashtags #thinblueline und #privateblueline. Die Mitarbeiter*innen tragen außerdem Patches mit der blauen Linie auf ihrer Uniform.

Das Problem war nicht bekannt

Die Stadt beschĂ€ftigt das Unternehmen erst seit Kurzem. Die Sprinkenhof AG habe nicht mal davon gewusst, sagt deren Sprecher Lars Vieten, sondern wie immer den „Security Service Schwarzenbek“ beauftragt, der den Job allerdings weitergab. „Davon waren wir ĂŒberrascht und fanden den Aufmarsch auch nicht angemessen, sondern total daneben“, sagt Vieten. Man werde zukĂŒnftig in vergleichbaren Situationen ein besonderes Augenmerk auf den Dienstleister legen.

Seit Anfang Februar ist S. P. U. auch fĂŒr die Hamburg Port Authority (HPA) im Dienst und ĂŒberwacht an Wochenenden die EingĂ€nge des Alten Elbtunnels hinsichtlich zu hohen Besucher*innenaufkommens. Auch dort hatten Passant*innen das Auftreten der Security kritisch kommentiert. HPA-Sprecher Ulrich Kerz gibt auf Nachfrage an, bis vor Kurzem nichts von der möglicherweise problematischen Ausrichtung des Sicherheitsdienstes gewusst zu haben.

Allerdings seien die aktuellen Hinweise zu dĂŒnn, um sich von dem Vertragspartner zu trennen. „Wenn das Unternehmen rechte Tendenzen hat, wĂŒrden wir uns davon verabschieden, aber momentan liegen uns keine solchen Erkenntnisse vor“, sagt Kerz. Die Hafenbehörde sei jetzt aber sensibilisiert und werde den Dienstleister scharf im Auge haben.

Bei der Auswahl, welches Sicherheitsunternehmen die HPA jeweils beauftrage, richte man sich streng nach dem Vergaberecht. „Alles andere bedarf einer politischen Entscheidung“, sagt Kerz in Richtung des Senats. So nutzt die Stadt etwa bei der Vergabe von Bau- oder NutzungsauftrĂ€gen regelhaft eine Ausschlussklausel zum Schutz gegen die Scientology-Sekte. Der Senat ließ eine entsprechende taz-Anfrage dazu am Mittwoch unbeantwortet.

Mit Rechten will die Firma nichts am Hut haben

Das Unternehmen selbst grenzt sich auf Nachfrage von Rechten ab. „Wir nutzen ‚blueline‘ oder ‚privateblueline‘ in der Ursprungsform und verurteilen jegliche Verwendung dieses Symbols durch rechtsradikale Gruppierungen oder die AfD“, sagt S. P. U.-Sprecher Terje van der Leeden. Erstmalig sei die Linie 1952 als Symbol des Vertrauens zwischen Bevölkerung und EinsatzkrĂ€ften verwendet worden.

Mit dem Patch auf der Uniform erklĂ€re man sich solidarisch mit Mitarbeiter*innen der Polizei (blau) sowie Feuerwehr und Rettungsdienst (rot), die jeden Tag mit Anfeindungen aufgrund ihrer BerufsausĂŒbung konfrontiert seien. Eine Vereinnahmung durch Extremisten wie der „Blue Lives Matter“-Bewegung verstehe man als Missbrauch. Davon wolle man sich ebenso distanzieren wie von der Vereinnahmung fĂŒr politische Zwecke im Sinne einer „rechts- oder linksradikalen Nutzung“.

7 Apr 2021

[1] /Grundstueckpoker-am-Neuen-Pferdemarkt/!5704401

[2] https://eahh.noblogs.org/post/2021/04/01/s-p-u-ein-neuer-player-im-hamburger-repressionsapparat/

[3] /Thin-Blue-Line-Symbol-bei-Polizei-Berlin/!5757116

AUTOREN

Katharina Schipkowski

TAGS

Security

Innere Sicherheit

Hamburg

Polizei Berlin

Kolumne Der rechte Rand

Sicherheitsbehörden

Security

Demokratie

LesestĂŒck Recherche und Reportage

AfD Bayern

Schwerpunkt Coronavirus

ARTIKEL ZUM THEMA

„Thin Blue Line“ bei der Polizei Berlin: Nicht alle Tassen im Schrank

In der Kotti-Wache wurden Kaffebecher mit dem rechts konnotierten Symbol „Thin Blue Line“ entfernt. Der Polizeigewerkschafter Jendro kritisiert das.

Rechte Bewegung in Polizei und Justiz: Blaue Linie ĂŒberschritten

Im Landgericht Kiel trug ein Justizbeamter einen AufnĂ€her der „Thin Blue Line“-Bewegung. Das Logo ist bei Rechten beliebt. Das Ministerium reagierte.

Security-Firmen fordern Gesetz: UngezĂŒgelte Sicherheit

Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. FlĂŒchtlingsrĂ€te und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf.

Performance ĂŒber MĂ€nner und Sicherheit: Arbeiten mit der Angst

Die Kunstaktion „Security“ fragt mit MĂ€nnern aus der Sicherheitsbranche, wie MĂ€nnlichkeitsbilder, Sicherheit und prekĂ€re Arbeit zusammenhĂ€ngen.

Demokratie in der Krise: Wider die Autokratien

Die Demokratie gerĂ€t zunehmend unter Druck. Ein globales BĂŒndnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.

Waffenhandelsring in Bayern: Rechtsextreme Getriebe

In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den VerkÀufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?

taz-Recherche zu rechtem Waffenhandel: Eine alternative Finanzierung

Mit Geld aus Waffendeals sollte offenbar eine AfD-nahe Organisation aufgebaut werden. Es geht um Kampftrainings und RĂŒckzugsorte im Ausland.

Sicherheitsunternehmen vs. Corona: Public-private Ordnungsamt

Der StĂ€dte- und Gemeindebund will, dass Security-Firmen kontrollieren, ob die Coronaregeln eingehalten werden. Das stĂ¶ĂŸt auf Kritik.