taz.de -- Blaue Linie auf der Uniform: Schmaler Grat zum rechten Rand
Hamburg beschÀftigt eine private Security-Firma, deren Mitarbeiter*innen martialisch auftreten und ein bei US-Rechten beliebtes Symbol nutzen.
Bild: Sehen aus wie Cops: Mitarbeiter*innen eines privaten Unternehmens in stÀdtischem Auftrag
Hamburg taz | Wenn ein privates Sicherheitsunternehmen als vermummte, uniformierte und bewaffnete Gang in geordneter Formation aufmarschiert, werden sich die meisten drumherum Stehenden eher unsicher fĂŒhlen. So etwa bei der SchlĂŒsselĂŒbergabe des indischen Restaurants âMaharajaâ am Neuen Pferdemarkt in Hamburg Ende MĂ€rz.
Obwohl die Restaurantbetreiberin [1][nach einem erfolglosen Rechtsstreit] ihren SchlĂŒssel widerstandslos ĂŒbergab, marschierte der Sicherheitsdienst S.â P.â U. Solutions GmbH in martialischem Outfit zur SchlĂŒsselĂŒbergabe auf. Zahlreiche Beschwerden gingen deswegen bei der stĂ€dtischen Liegenschaftsverwaltung Sprinkenhof AG ein, die den Dienstleister beauftragt hatte.
Allerdings ist das martialische Auftreten nicht der einzige problematische Aspekt an dem Unternehmen. [2][Der Hamburger Ermittlungsausschuss], der Betroffene von staatlicher Repression berĂ€t, wies zuerst darauf hin, dass S.â P.â U. Solutions sich zur â[3][Thin Blue Line]â bekennt. Diese schmalen blaue Linie steht fĂŒr die autoritĂ€re Annahme, dass nur eine dĂŒnne Linie in Gestalt von Polizist*innen die Gesellschaft vom absoluten Chaos trennt.
Das Symbol ist vor allem in den USA populĂ€r, wo es von Trump-Fans und anderen Rechten und White Supremacists genutzt wird. Dort entstand 2014 sogar eine entsprechende Bewegung: âBlue Lives Matterâ fĂŒr die Interessen von Polizist*innen und als Gegenmodell zu âBlack Lives Matterâ. Auf seiner Facebook-Seite verschlagwortet S.â P.â U. Solutions seine BeitrĂ€ge mit den Hashtags #thinblueline und #privateblueline. Die Mitarbeiter*innen tragen auĂerdem Patches mit der blauen Linie auf ihrer Uniform.
Das Problem war nicht bekannt
Die Stadt beschĂ€ftigt das Unternehmen erst seit Kurzem. Die Sprinkenhof AG habe nicht mal davon gewusst, sagt deren Sprecher Lars Vieten, sondern wie immer den âSecurity Service Schwarzenbekâ beauftragt, der den Job allerdings weitergab. âDavon waren wir ĂŒberrascht und fanden den Aufmarsch auch nicht angemessen, sondern total danebenâ, sagt Vieten. Man werde zukĂŒnftig in vergleichbaren Situationen ein besonderes Augenmerk auf den Dienstleister legen.
Seit Anfang Februar ist S.â P.â U. auch fĂŒr die Hamburg Port Authority (HPA) im Dienst und ĂŒberwacht an Wochenenden die EingĂ€nge des Alten Elbtunnels hinsichtlich zu hohen Besucher*innenaufkommens. Auch dort hatten Passant*innen das Auftreten der Security kritisch kommentiert. HPA-Sprecher Ulrich Kerz gibt auf Nachfrage an, bis vor Kurzem nichts von der möglicherweise problematischen Ausrichtung des Sicherheitsdienstes gewusst zu haben.
Allerdings seien die aktuellen Hinweise zu dĂŒnn, um sich von dem Vertragspartner zu trennen. âWenn das Unternehmen rechte Tendenzen hat, wĂŒrden wir uns davon verabschieden, aber momentan liegen uns keine solchen Erkenntnisse vorâ, sagt Kerz. Die Hafenbehörde sei jetzt aber sensibilisiert und werde den Dienstleister scharf im Auge haben.
Bei der Auswahl, welches Sicherheitsunternehmen die HPA jeweils beauftrage, richte man sich streng nach dem Vergaberecht. âAlles andere bedarf einer politischen Entscheidungâ, sagt Kerz in Richtung des Senats. So nutzt die Stadt etwa bei der Vergabe von Bau- oder NutzungsauftrĂ€gen regelhaft eine Ausschlussklausel zum Schutz gegen die Scientology-Sekte. Der Senat lieĂ eine entsprechende taz-Anfrage dazu am Mittwoch unbeantwortet.
Mit Rechten will die Firma nichts am Hut haben
Das Unternehmen selbst grenzt sich auf Nachfrage von Rechten ab. âWir nutzen âbluelineâ oder âprivatebluelineâ in der Ursprungsform und verurteilen jegliche Verwendung dieses Symbols durch rechtsradikale Gruppierungen oder die AfDâ, sagt S.â P.â U.-Sprecher Terje van der Leeden. Erstmalig sei die Linie 1952 als Symbol des Vertrauens zwischen Bevölkerung und EinsatzkrĂ€ften verwendet worden.
Mit dem Patch auf der Uniform erklĂ€re man sich solidarisch mit Mitarbeiter*innen der Polizei (blau) sowie Feuerwehr und Rettungsdienst (rot), die jeden Tag mit Anfeindungen aufgrund ihrer BerufsausĂŒbung konfrontiert seien. Eine Vereinnahmung durch Extremisten wie der âBlue Lives Matterâ-Bewegung verstehe man als Missbrauch. Davon wolle man sich ebenso distanzieren wie von der Vereinnahmung fĂŒr politische Zwecke im Sinne einer ârechts- oder linksradikalen Nutzungâ.
7 Apr 2021
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[1] /Grundstueckpoker-am-Neuen-Pferdemarkt/!5704401
[2] https://eahh.noblogs.org/post/2021/04/01/s-p-u-ein-neuer-player-im-hamburger-repressionsapparat/
[3] /Thin-Blue-Line-Symbol-bei-Polizei-Berlin/!5757116
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