taz.de -- Bulgarien nach der Parlamentswahl: Borissow schmollt
Der Noch-Premier verzichtet auf sein Parlamentsmandat. Das könnte mit der bevorstehenden schwierigen Regierungsbildung zu tun haben.
Bild: Keine Lust aufs Parlament: Bulgariens Noch-Premier Bojko Borissow verzichtet auf sein Mandat
Berlin taz | Spielt da jemand die beleidigte Leberwurst? Am Donnerstag kündigte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow an, auf sein Parlamentsmandat verzichten zu wollen. Eine entsprechende Erklärung habe er der Zentralen Wahlkommission zukommen lassen, sagte Borissow am Donnerstag.
Eine Erklärung für seinen Schritt blieb der 61jährige schuldig, konnte sich jedoch gewisse Seitenhiebe nicht verkneifen. Als Premierminister habe er keine Immunität gehabt und jetzt brauche er sie nicht mehr. Einige seiner Opponent*innen hätten von einem „GERB-Erdrutsch“ gesprochen, doch seine Partei habe immerhin in 24 von 31 Regionen gewonnen. Sie hingegen nur in drei, zwei und einer. Dennoch hätten bestimmte Beleidigungen von dieser Seite verfangen, sagte er.
Aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war Borissows konservative Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) [1][mit knapp 26 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor gegangen]. Jedoch war ihm sein bisheriger Koalitionspartner, die nationalistische VRMO, abhanden gekommen. Sie scheiterte an der Vierprozenthürde.
Demgegenüber hatten mehrere Protestparteien den Einzug in die Volksversammlung geschafft – darunter die erst 2020 gründete Anti-Establishment-Gruppierung „Ima takyw narod“ (So ein Volk gibt es) des [2][Musikers und Showmasters Stanislaw („Slavi“) Trifonow]. Sie erreichte mit knapp über 17 Prozent der Stimmen auf Anhieb den zweiten Platz.
Schwierige Koalitionsverhandlungen
Trotz des Sieges von Borissow hatten Expert*innen bereits am Wahlabend schwierige Koalitionsverhandlungen prognostiziert und von Neuwahlen als möglichem Szenario gesprochen. Borissow hatte kurz darauf darauf eine Expertenregierung ins Spiel gebracht – ein erstaunlicher Sinneswandel. Noch im Sommer, als zehntausende Bulgar*innen wochenlang gegen Korruption und Vetternwirtschaft bis in höchste Regierungskreise auf die Straße gingen, hatte er diese Option kategorisch abgelehnt.
Dem Vorschlag eines Spezialistenkabinetts folgte am Mittwoch morgen ein Appell Borissows an die Partei von Slawi Trifonow, das Mandat für eine Regierungsbildung zu akzeptieren und damit politische Verantwortung zu übernehmen. In diesem Fall würden zehn Abgeordnete von GERB die Koalition unterstützen.
Nur Stunden später hieß es aus den Reihen der GERB, man werde anstatt Borissow einen anderen Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen. Sollte der keine Regierung zustande bringen, sei die GERB bereit, Trifonow zu unterstützen.
Der bulgarische Soziologe Tzvetosar Tomow, der bereits vor mehreren Tagen einen Abgesang auf das Ende von Borissows poliltischer Karriere angestimmt hatte, bezeichnete dessen Mandatsverzicht gegenüber den Wähler*innen, der Zentralen Wahlkommission sowie die Gesetzen als „schlechten Scherz“. Schließlich sei es nicht die Wahlkommission, die einen Kandidatin wähle, sondern das Volk. Das Ansinnen Borissows bringe die die Kommission jedoch in die Verlegenheit, eine ungesetzliche Entscheidung zu treffen, zitiert das bulgarische Nachrichtenportal mediapool.bg den Soziologen Tomow. Damit werde Wahlbetrug legitimiert.
8 Apr 2021
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