taz.de -- Regionalwahlen in Indien: Schlappe für Hindunationalisten
Die Regierungspartei von Narendra Modi muss Verluste einstecken. Im umkämpften Westbengalen regiert weiterhin die „Tigerin von Bengal“.
Bild: Wahlkampf in Indien: Anhängerinnen von Mamata Banerjee in Feierlaune
Mumbai taz | Die Freude in Kalkutta war am Sonntag groß: „Die Tigerin von Bengal“ hat sich durchgesetzt. Das Regierungsoberhaupt Mamata Banerjee gewann mit ihrer Regionalpartei Trinamool Congress (TMC) zum dritten Mal mit einer klaren Mehrheit im Bundesstaat Westbengalen. Seit knapp zehn Jahren ist sie damit schon im Amt. Es war ein Kräftemessen zwischen ihr und der Regierungspartei BJP, die einen aggressiven Wahlkampf führte.
[1][Inmitten steigender Corona-Infektionszahlen] wurde in vier Regionen Indiens zur Urne gerufen. Besonders umkämpft war jene in Westbengalen, die an Bangladesch grenzt. Zudem sorgte für Aufsehen, dass Mamata Banerjee im März während einer Wahlveranstaltung durch eine Autotür verletzt wurde. Fortan machte sie im Rollstuhl weiter.
Laut Wahlkommission handelte es sich um einen Unfall. Ihre Partei dagegen geht von einer gezielten Attacke der rivalisierenden hindunationalistische Volkspartei BJP aus, die besonderes viele Wahlkampfveranstaltungen in Westbengalen organisierte.
Die Wahl zog sich zudem über acht Phasen. Selbst die Parlamentswahl in Indien 2019 hatte nur sieben, was aufgrund der Pandemie kritisiert wurde. Banerjee bedankte sich am Sonntag und bat darum, dass keine Siegesfeiern abgehalten werden, und klagte die Wahlkommission an. „Ich bitte alle, jetzt in ihre Häuser zurückzugehen“, sagte sie am Sonntag. Eine Feier folge, wenn die eskalierte Infektionslage unter Kontrolle sei.
Unzufriedenheit wächst
„Was die Bengalen heute denken, wird Indien morgen denken“, kommentierte der Autor [2][Salil Tripathi] das Ergebnis. Die Unzufriedenheit mit der Regierung, die von Narendra Modis BJP geführt wird, wächst. Hashtags wie #ResignModi (Modi tritt zurück) und eine Petition mit der gleichen Forderung kursieren im Netz. Teile der Bevölkerung sind wütend über das Krisenmanagement. Viele Bauern protestieren seit Monaten gegen eine Agrarreform der Regierung.
Ein BJP-Sprecher sagte nach der Auszählung, dass seine Partei die intellektuelle Elite nicht erreichen konnte, auch wurde zu sehr auf religiöse Spaltung gesetzt. Doch noch ist die BJP in etwa 20 Bundesstaaten und Unionsterritorien an der Macht. Neu dazugekommen ist nun das Unionsterritorium Puducherry. Auch im nordöstlichen Assam konnte sich die Modi-Partei erneut durchsetzen.
Im südindischen Tamil Nadu schafft sie es nach diesem Urnengang nicht in die Regierung. Der Oppositionsführer MK Stalin (DMK) wird wohl das Amt des Chiefminsters übernehmen. In Kerala konnte sich die linke Regierung von Pinarayi Vijayan behaupten. Kerala bleibt damit der einzige Bundesstaat Indiens mit einer signifikanten Vertretung der kommunistischen Partei. In Westbengalen verloren sie wohl alle Sitze.
Bei diesen Wahlen konnte die BJP weder im Osten noch im Süden punkten. Die Mission der BJP, Westbengalen im Sturm zu erobern, ist gescheitert.
2 May 2021
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[2] https://twitter.com/saliltripathi
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