taz.de -- Wahlprogramm der Grünen: Operation „Samtpfote“
Um anschlussfähig an die Mitte zu bleiben, lässt die Grünen-Spitze im Entwurf fürs Wahlprogramm Punkte weg, für die die Partei bisher geworben hat.
Bild: Beim Regelsatz für Arbeitslose nennen die Grünen lieber keine konkrete Zahl
Berlin taz Der Entwurf der Grünen-Spitze für das Wahlprogramm trägt die viel versprechende Überschrift: „Deutschland. Alles ist drin.“ Aber so ganz stimmt der grüne Werbespruch nicht. Es ist nicht alles drin im Entwurf, zumindest dann nicht, wenn man den bisherigen Kurs der Grünen als Maßstab nimmt. Und das, was fehlt, ist durchaus interessant.
Die Parteispitze hat die eigenen Inhalte mit der Drahtbürste durchgekämmt – und einige Ideen, für die die Grünen früher engagiert warben, aussortiert. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt es so: „Mit unserem Entwurf für das Wahlprogramm machen wir klar, wo wir in den nächsten vier Jahren den Hebel ansetzen wollen.“
Die Idee hinter der Priorisierung ist, dass das Wahlprogramm nicht mit Spiegelstrichen überfrachtet werden soll. Aber auch die Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte spielt eine Rolle, meist sind linke Anliegen rausgefallen. Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen sich auf Samtpfoten ins Herz konservativer WählerInnen schleichen.
603 Euro für Arbeitslose? Vielleicht
■ Sozialpolitik: Ein Beispiel ist die Garantiesicherung für Arbeitslose, die Hartz IV ersetzen soll. Die Grünen-Spitze wirbt im Programmentwurf für eine Mindestsicherung, die „nicht stigmatisiert“ und „einfach und auf Augenhöhe“ gewährt wird. Es gibt zwei zentrale Leitlinien: die Abschaffung der Sanktionen und deutlich höhere Regelsätze. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte im Mai 2020 berechnet, dass ein Erwachsener 603 Euro statt 432 Euro im Monat bekommen müsste.
Doch diese Zahl fehlt im Programmentwurf. Stattdessen versprechen die Grünen nur noch, die Regelsätze „schrittweise“ anzuheben. Das lässt großen Spielraum, etwa in Verhandlungen mit der Union. Selbst ein kleiner Aufschlag von beispielsweise 30 Euro ließe sich aus grüner Sicht noch als Erfolg verkaufen.
■ Umverteilung: Die Grünen wollen angesichts der immensen Coronakosten und der Kluft zwischen Arm und Reich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. So plädieren sie zum Beispiel für eine Vermögensteuer von 1 Prozent, die ab einem Freibetrag von 2 Millionen Euro pro Kopf greifen würde.
Ein wichtiges Instrument für Umverteilung fehlt allerdings komplett: eine progressive Reform der Erbschaftsteuer, die im Wahlprogramm 2017 noch auftauchte. Baerbock verwies auf dem tazlab vor eineinhalb Wochen auf die komplexe verfassungsrechtliche Situation. Es bringe nichts, Dinge zu versprechen, die sich nicht schnell ändern ließen. Damit ließen die Grünen aber einen entscheidenden Hebel für Umverteilung ungenutzt.
Das Wort „Drohne“ taucht nicht auf
■ Außen- und Sicherheitspolitik: Auch hier argumentiert die Grünen-Spitze im Programmentwurf pragmatisch. So bezweifelt sie etwa, dass für Militäreinsätze immer ein UN-Mandat nötig sei. „Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“, heißt es im Programmentwurf. Das lässt viel Spielraum für Deutungen. Auch den von den Grünen mitgetragenen Kosovokrieg führte die Nato bekanntlich ohne UN-Mandat.
Ein zweites Beispiel: Eigentlich sind die Grünen gegen die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen, wie es etwa die Fraktion in einem Antrag im Dezember 2020 bekräftigte. Im Programmentwurf taucht nun das Wort „Drohne“ gar nicht mehr auf. Stattdessen ist die Rede davon, Autonomie in Waffensystemen „international verbindlich“ zu regulieren. Außerdem sollen Anwendungen, die gegen völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, verboten werden. Viele Kriegsdrohnen werden aber von Menschen gesteuert, sind also keineswegs autonom. Auch hier bleiben die Grünen sehr offen.
■ Flüchtlingspolitik: Die Grünen fordern eine an humanitären Werten orientierte Flüchtlingspolitik. Aber eine besonders progressive Idee fehlt im Entwurf: [1][der sogenannte Klimapass.] Er soll Menschen helfen, die durch die Klimakrise ihre Heimat verlieren, zum Beispiel BewohnerInnen von durch steigende Meeresspiegel bedrohte Inselstaaten. Jene würden durch einen Klimapass in anderen Staaten aufgenommen werden, etwa innerhalb der EU. Noch im Europaprogramm 2019 hatten die deutschen Grünen dafür geworben.
Allerdings ist ein Klimapass schwer umzusetzen, weil eine internationale Kooperation schwer auf die Beine zu stellen wäre. Und ein solches Bekenntnis der Grünen wäre für die konservative Konkurrenz ein gefundenes Fressen. Denn die Klimakrise bedroht nicht nur die überschaubare Bevölkerung von Inselstaaten, sondern viele Menschen in Afrika und anderswo. Es könnte also perspektivisch um sehr viele Klimaflüchtlinge gehen, die in Industriestaaten aufgenommen werden müssten. Diese Aussicht schreckt konservative WählerInnen eher ab.
5 May 2021
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