taz.de -- CDU-Votum für Laschet: Irgendwie gewonnen
Armin Laschet hat das Votum im CDU-Bundesvorstand klar gewonnen. Wenn sein Rivale Söder jetzt nicht einlenkt, wäre das katastrophal.
Bild: Weiß die Unterstützung des Parteivorstands klar hinter sich: Kanzlerkandidat Laschet
Armin Laschet hat gewonnen. Er hat sich in der Nacht im CDU-Bundesvorstand klar durchgesetzt. 31 Mitglieder stimmten für ihn als Kanzlerkandidaten der Union, neun für Markus Söder, sechs enthielten sich. Das ist ein eindeutiges Votum. Und dafür ist zunächst einmal unerheblich, ob die Mitglieder aus Überzeugung oder Loyalität für [1][Laschet] gestimmt haben, weil sie der Partei den Abgang des nächsten Vorsitzenden kurz vor der Bundestagswahl ersparen oder einfach nur Söder verhindern wollten.
Aber ist es auch ein „souveränes Votum“, nach dem Kontrahent Markus Söder verlangt hatte, um sich aus dem Rennen zurückzuziehen? Und werden sich Bundestagsfraktion und Basis, wo es viele Söder-Anhänger gibt, mit der Entscheidung des Bundesvorstands zufrieden geben?
Diese Fragen sind am Morgen nach der Sitzung zwar noch offen. Aber viel spricht dafür, dass Laschet nun tatsächlich Kanzlerkandidat wird. Der Aachener hat den Bundesvorstand zu einer Abstimmung gezwungen, die die Söder-Anhänger unbedingt verhindern wollten. Das war seine letzte Chance. Laschet hat sie genutzt.
Möglicherweise hat [2][Söder] das Stehvermögen seines Kontrahenten unterschätzt. Und mit seiner Gleichsetzung der CDU-Gremien mit Hinterzimmern, also illegitimen Kungelrunden, das Blatt überreizt. Das war eine Attacke im Stil der AfD, mit der Söder viele in der CDU-Spitze gegen sich aufbrachte, manche empfanden sie gar als Angriff auf die repräsentative Demokratie. Die Alarmglocken schrillten. Wohl auch, weil sich die Frage aufdrängte: Wie wird Söder, wenn er die Gremien der großen Schwesterpartei schon jetzt so drangsaliert, erst vorgehen, wenn er Kanzler ist?
Dass Söder am Mittag eine Stellungnahme abgeben will, spricht dafür, dass er er sich dort zurücknehmen will. Denn wollte er tatsächlich weiter kämpfen, wäre die Sitzung der Bundestagsfraktion am Nachmittag dafür das verbleibende Gremium – dafür aber brauchte es keine öffentliche Stellungnahme.
Es sieht so aus, als hätte die CDU das Schlimmste noch einmal abgewendet: ihre Unterwerfung unter den skrupellosen CSU-Chef. Doch der Schaden für die Partei ist enorm. Der Streit um die Kanzlerkandidatur hat den Riss, der durch die ohnehin angeschlagene CDU geht, weiter vertieft. Sie geht geschwächt und mit einem Kandidaten, den ein Teil der Partei nicht will, in den Bundestagswahlkampf. Eine große gesellschaftliche Spannbreite aus- und zusammenzuhalten, das ist Aufgabe und Verdienst einer Volkspartei. Derzeit steht auf dem Spiel, ob die CDU diese Rolle weiter ausfüllen kann.
20 Apr 2021
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