taz.de -- Konflikt in Nahost: Demo in Ramallah, Raketen aus Gaza
Im Westjordanland haben Tausende gegen das Bombardement von Gaza protestiert. Jordaniens Parlament fordert indes Konsequenzen fĂŒr Israel.
Bild: PalÀstinenserInnen demonstrieren in Ramallah in der Westbank am 18. Mai
Berlin taz | Aus Protest gegen Israels Bombardement des Gazastreifens sind am Dienstag Tausende PalĂ€stinenser*innen in Ramallah auf die StraĂe gegangen. Viele hatten nach einem Aufruf zum Generalstreik ihre Arbeit niedergelegt. Bei anschlieĂenden Protesten an einer israelischen MilitĂ€rsperre wurden Demonstrierende mit TrĂ€nengas zum RĂŒckzug gezwungen, das laut dem Nachrichtensender Al Jazeera von Drohnen aus abgeworfen wurde.
Indes hielten auch am Dienstag der Raketenbeschuss aus Gaza sowie die israelischen Angriffe auf die Hamas an, wenn auch auf niedrigerem Niveau als vergangene Woche. Zur Mittagszeit heulten in SĂŒdisrael die Sirenen. Zwei weitere Zivilisten, zwei thailĂ€ndische Arbeiter, wurden bei einem Angriff aus Gaza getötet. Israel griff nach Angaben der Armee unter anderem einen Hamas-Trupp an, der Panzerabwehrraketen abfeuern wollte. Zu einer Waffenruhe haben sich die Parteien noch nicht bereit erklĂ€rt.
US-PrĂ€sident Joe Biden, der bislang noch keine sofortige Waffenruhe gefordert hat, sicherte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend erneut die SolidaritĂ€t der USA zu und bekrĂ€ftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Man habe aber gleichzeitig UnterstĂŒtzung fĂŒr eine Waffenruhe signalisiert, teilte das WeiĂe Haus mit.
Dass weder Israel noch die Hamas aktuell fĂŒr ein Ende der Angriffe bereit seien, habe strategische GrĂŒnde, sagt der Analyst Ely Karmon vom International Institute for Counter-Terrorism im israelischen Herzlia. âDie israelische Regierung, besonders die Armee, will jetzt nicht aufhören. Wir wollen die Zeit nutzen, um so viel wie möglich von der Hamas-Infrastruktur zu zerstören,â sagt Karmon.
FĂŒr die Hamas gelte: Solange die Opferzahlen nicht zu hoch seien und sich Widerstand in der Bevölkerung forme, helfe die Eskalation, PalĂ€stinenser*innen in Israel, im Westjordanland, aber auch in Jordanien und Libanon zu mobilisieren.
Raketen aus dem Libanon
Unterdessen belastet die Eskalation zunehmend Israels VerhÀltnis zu den Nachbarstaaten. Das Parlament in Amman forderte die jordanische Regierung am Montag auf, den israelischen Botschafter auszuweisen und den eigenen aus Tel Aviv abzuziehen. Jordanien hat 1994 mit Israel Frieden geschlossen und unterhÀlt als eines von wenigen arabischen LÀndern diplomatische Beziehungen zu Israel.
Das Parlament bekrÀftigte die Forderung nach einem palÀstinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Proteste gegen die VerdrÀngung von PalÀstinenser*innen waren der aktuellen Eskalation vorausgegangen.
Aus dem Libanon wurden am Montag erneut Raketen abgefeuert. Die Geschosse landeten jedoch auf libanesischem Territorium, lösten im Norden Israels aber Raketenalarm aus. Die israelische Armee antwortete mit Artilleriefeuer. Nach israelischen Armeeangaben stand nicht die libanesische Hisbollah hinter dem Angriff, sondern militante PalÀstinenser*innen im Libanon. Bereits am Donnerstag waren aus dem Libanon Raketen abgeschossen worden. Am Folgetag wurde ein Demonstrant an der Grenze von israelischen Soldaten erschossen.
Neue Front im Norden?
Eine neue Front im Norden Israels wĂ€re eine weitere Eskalationsstufe. Hisbollah-Vizechef Sheikh Naim Kassim hat sich [1][Hisbollah-nahen Medien zufolge] mit fĂŒhrenden Köpfen der Hamas und des Islamischen Dschihad getroffen und ihnen die âvolle UnterstĂŒtzung fĂŒr das palĂ€stinensische Volk und den Widerstand im ehrenvollen Kampf gegen den israelischen Feindâ versichert. Als âWiderstandâ verstehen sich sowohl die schiitische Hisbollahmiliz als auch die sunnitische Hamas im Gazastreifen.
Doch sieht es nicht aus, als wĂŒrde die Hisbollah derzeit tatsĂ€chlich den offenen Konflikt suchen. Die Miliz, die eng verbandelt ist mit dem Iran und aus dem Kampf gegen Israel ihre Existenzberechtigung ableitet, hat ein sehr viel gröĂeres Raketenarsenal als die Hamas. Da Teheran aber seit dem Amtsantritt Joe Bidens versucht, gemeinsam mit den USA das internationale Atomabkommen wiederzubeleben, ist die Eröffnung einer Front an der israelisch-libanesischen Grenze unwahrscheinlich.
In Israel wurden durch den Raketenbeschuss der Hamas bislang 12 Menschen getötet. Wie viele genau in Gaza getötet wurden, ist unklar. Das Hamas-kontrollierte Gesundheitsministerium [2][sprach] zuletzt von 200 getöteten âMĂ€rtyrernâ, ein im Arabischen gelĂ€ufiger Begriff. Darunter sollen 59 Kinder und 35 Frauen sein, also mindestens 94 Zivilist*innen. Die israelische Armee dagegen sprach von 150 getöteten Terror-FunktionĂ€ren in Gaza, die meisten davon von der Hamas. Die zahlen passen also nicht zueinander.
18 May 2021
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[1] https://english.almanar.com.lb/1341188
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