taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Vermehrt Klagen gegen Notbremse

Auch die FDP hat eine Verfassungsklage gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingereicht. Die EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen.

Bild: Astrazeneca-Lieferungen an die EU wurden zuletzt immer wieder einseitig drastisch gekürzt

FDP klagt gegen Notbremse

Die FDP hat ihre Klage gegen das Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie ein Sprecher mitteilt. Die Liberalen halten vor allem die verhängte Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 für verfassungswidrig.

Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen das bundesweite Infektionsschutzgesetz ein. Derzeit seien mehr als 65 Verfahren anhängig, sagt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, da weitere Verfahren eingingen. (rtr)

Söder pocht auf Tempo

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. „Wo wir freier impfen, sind wir sehr effizient“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern am Montag beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: „Wie können wir die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?“ und „Wie können wir Grundrechte zurückgeben?“

Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten: „Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen.“

Als Beispiele für Erfolge gegen die Pandemie nannte Söder die sogenannten Riegel- und Ringimpfungen. Bislang können die Länder von der grundsätzlich verbindlichen Impfreihenfolge nur abweichen, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) oder aus Hochinzidenzgebieten (Riegelimpfung) zu verhindern.

EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den [1][Hersteller Astrazeneca] eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.

Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben Astrazeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

Inzwischen wird der Impfstoff von Astrazeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben. (dpa)

Ärztekammer fordert raschere Impfung von Jüngeren

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere Menschen bei der Impfpriorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. „Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung“, sagte Reinhardt dem TV-Sender Phoenix am Montag.

Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil geimpft, sagte er. „Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen“, begründete Reinhardt seine Anregung.

Der Ärztekammerpräsident plädierte zudem dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben. Er sei „absolut“ für diesen Schritt, „wenn ausreichend Menschen in unserer Gesellschaft geimpft sind und wir feststellen, dass die Inzidenzzahlen dadurch rückläufig sind.“ (dpa)

Erste Schulen in Frankreich zurück im Präsenzunterricht

In Frankreich sind erste Schulen nach dreiwöchiger Coronapause wieder geöffnet: Präsident Emmanuel Macron wünschte den Kindern und Pädagogen in Kitas und Grundschulen am Montag auf Twitter einen „guten Unterrichtsbeginn“. Präsenzunterricht sei wichtig, um „gegen soziale und schicksalhafte Ungleichheiten zu kämpfen“, betonte Macron, der eine Grundschule in Melun südlich von Paris besuchte. In Kitas und Grundschulen sollen wöchentlich mindestens 400.000 Corona-Speicheltests eingesetzt werden.

Wegen der Coronapandemie gilt in Frankreich seit dem 3. April ein landesweiter Lockdown. Alle Schüler mussten vor den zweiwöchigen Osterferien, die nun endeten, eine Woche lang in Distanzunterricht. Für Mittelschüler und Gymnasiasten setzt sich dieser nach den Ferien noch für mindestens eine Woche fort, bevor sie schrittweise wieder in die Schulen zurückkehren können. (afp)

Weniger befristet Beschäftigte und Übernahmen

Die Zahl der befristet Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Zuge der Coronapandemie gesunken. Außerdem wurden weniger befristet Beschäftigte in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor.

Danach ging die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 2018 und 2020 von 3,2 auf 2,4 Millionen zurück. Befristungen verloren schon im Jahr 2019 an Bedeutung, schrieb IAB-Forscher Christian Hohendanner. Diese Entwicklung habe sich mit der Coronakrise verstärkt. Grund dafür sei vor allem die sinkende Zahl der Neueinstellungen 2020 gewesen – sowohl unbefristete als auch befristete.

2019 lagen auch die Übernahmequoten der Studie zufolge noch höher. So sank der Anteil der Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im vergangenen Jahr verglichen mit 2019 von 44 auf 39 Prozent. Der Anteil der nicht verlängerten Verträge ging leicht von 31 auf 29 Prozent zurück. Der Anteil der Beschäftigten, die den Betrieb nach Auslaufen ihres Vertrags verlassen haben, stieg von 25 auf 32 Prozent. Besonders im verarbeitenden Gewerbe, im Gastgewerbe und in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie zeigte sich demnach dieses Muster. (dpa)

Pubs in Schottland und Wales öffnen wieder

Nach rund vier Monaten hartem Coronalockdown dürfen sich die Menschen in Schottland und Wales seit Montag über weitreichende Lockerungen freuen. Pubs, Cafés und Restaurants dürfen nach den Plänen der Regionalregierungen in beiden britischen Landesteilen wieder öffnen. Während in Wales – wie auch bereits seit Mitte des Monats in England – zunächst nur die Außengastronomie wieder ihren Betrieb aufnehmen darf, dürfen die Schotten bis 20.00 Uhr auch schon wieder in den Innenräumen von Restaurants essen und trinken. Alkohol darf allerdings nur draußen ausgeschenkt werden.

In Schottland öffneten am Montag zudem wieder Museen, nicht-essenzielle Geschäfte, Fitnessstudios und Schwimmbäder zum ersten Mal seit Monaten ihre Türen. Auch die Kontaktbeschränkungen wurden gelockert, so dürfen sich etwa im Pub nun maximal wieder sechs Personen miteinander treffen. Auch Reisen innerhalb Großbritanniens sind wieder erlaubt. (dpa)

Wieder steigende Inzidenz

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 11.907 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169,3 von 165,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 60 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 81.625. Insgesamt wurden bislang in mehr als 3,29 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will noch längere Zeit an Impfzentren festhalten. Diese Zentren seien nötig wegen der bereits geplanten Zweitimpfungen, aber auch für bestimmte Gruppen an Älteren oder etwa Studenten, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Zugleich relativiert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Forderungen des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU), dass die Impfpriorisierung bereits im Mai aufgehoben werden solle. Es könne sein, dass dies angesichts der steigenden Lieferungen an Impfdosen möglich werde. Vielleicht könne es aber auch Juni werden, sagt Müller.

Zur Beschleunigung der [2][Corona-Impfkampagne] fordert die FDP eine stärkere Einbeziehung der Hausärzte. Auch weil ein Großteil der vulnerablen Gruppen bereits geimpft sei, sollte man das Schwergewicht ein Stück weit von den Impfzentren zu den niedergelassenen Ärzten übergehen lassen und ihnen möglichst viel Impfstoff zur Verfügung stellen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, im ARD-Morgenmagazin. Hausärzte könnten sehr genau einschätzen, wer den Impfstoff brauche. „Jetzt geht es um Tempo, und Tempo holen wir im niedergelassenen Bereich.“ Buschmann spricht sich zudem dafür aus, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern. (rtr)

Internationale Hilfe für Indien

Indien meldet mit 352.991 [3][Corona-Neuinfektionen den fünften Tag] in Folge einen weltweiten Höchstwert. Zudem steigt die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Virus binnen 24 Stunden um 2.812 auf insgesamt 195.123 – so stark wie noch nie in dem südasiatischen Land, wie das Gesundheitsministerium in Neu-Delhi mitteilt. Mit mehr als 17 Millionen bestätigten Infektionen weist Indien weltweit die zweitmeisten Ansteckungen nach den USA auf. In Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Einwohnern nimmt die zweite Coronawelle immer größere Ausmaße an. Viele Kliniken sind überlastet und der Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten wird knapp. Mehrere Länder haben Indien Hilfe angeboten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert Indien im Kampf gegen die Coronapandemie Hilfe und Solidarität zu. „Gerade überrollt die zweite Welle Indien mit bislang ungekannter Kraft“, sagt Maas der Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). Es sei richtig gewesen, den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen. Genauso wichtig sei es aber, dass Deutschland Indien „jetzt nach Kräften“ helfe. Indien habe als wichtigster Lieferant für die globale Impfallianz Covax eine zentrale Rolle im gemeinsamen Kampf gegen das Virus übernommen. „Das verdient nicht nur unseren Respekt, sondern gerade jetzt auch unsere Solidarität. Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können.“ (rtr)

Lockerungen für Geimpfte?

Die Europäische Union (EU) will für geimpfte US-Bürger die bestehenden Reisebeschränkungen lockern. „Die Amerikaner verwenden, soweit ich sehen kann, von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe“, sagt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Das ermöglicht die Freizügigkeit und den freien Reiseverkehr in die Europäische Union.“ Alle 27 Mitglieder der Union würden bedingungslos alle Reisenden akzeptieren, die in Europa Urlaub machen möchten und mit Vakzinen geimpft sind, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen sind. Ein Starttermin für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs von den USA nach Europa nennt von der Leyen nicht. Die EU hat vor mehr als einem Jahr den nicht zwingend notwendigen Reiseverkehr weitgehend eingestellt. (rtr)

95,9 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder

Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums sind seit Beginn der Krise 95,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern bewilligt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vorab. Von den aufgrund der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 Prozent bei den Unternehmen angekommen, heißt es weiter. „Die Auszahlung der vollständigen Summen liegt bei den Bundesländern und wird dort sorgfältig geprüft. Schließlich geht es hier manchmal um mehrere Millionen Euro für ein Unternehmen, das dieses nicht mehr zurückzahlen muss“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (rtr)

2020 sind fünf Prozent mehr Menschen in Deutschland gestorben

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland etwa fünf Prozent mehr Menschen gestorben als 2019. 986.000 Frauen und Männer starben im Jahr 2020, 46.000 mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Statistiker legten sich nicht fest, wie groß der Einfluss der Coronapandemie auf die Sterbezahlen ist. Die Zahl der Geburten blieb offenbar unbeeinflusst von der Pandemie, die der Eheschließungen sank deutlich.

Ein Teil des Anstiegs um fünf Prozent sei auf kalendarische sowie demografische Aspekte zurückzuführen. 2020 war ein Schaltjahr, so dass sich durch den zusätzlichen Tag ein Anstieg um etwa 3.000 Sterbefälle gegenüber dem Vorjahr ergebe. Würden außerdem der bisherige Trend zu einer steigenden Lebenserwartung und die bislang absehbaren Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt, wäre ein Anstieg der Sterbefälle um etwa ein bis zwei Prozent für das Jahr 2020 zu erwarten gewesen, hieß es. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen sind bislang in Deutschland 81.624 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen in Deutschland im vergangenen Jahr rund 773.000 Kinder zur Welt. Das seien etwa 5.000 oder 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit habe sich der Rückgang fortgesetzt, der nach dem letzten starken Anstieg der Geburtenzahlen im Jahr 2016 eingesetzt habe. (epd)

26 Apr 2021

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