taz.de -- Ex-Mitarbeiter von Nawalny verurteilt: Haft wegen Rammstein-Video
Russlands Behörden gehen weiter gegen Weggefährten von Nawalny vor. Nun traf es Andrei Borowikow, der ein Video der deutschen Band verlinkt hatte.
Bild: 2,5 Jahre Haft für Andrei Borowikow, einen früheren Mitarbeiter von Alexei Nawalny
Berlin taz | Am letzten Arbeitstag vor den bis zum 10. Mai andauernden Feiertagen haben Russlands Behörden am Freitag zu weiteren Schlägen gegen missliebige Organisationen und Personen ausgeholt.
Am Nachmittag trug der Föderale Dienst für Finanzmonitoring, Russlands, „Rosfinmonitoring“, alle „[1][Nawalny-Stäbe]“ in die Liste von Personen und Organisationen ein, denen Terrorismus und Extremismus zur Last gelegt wird. Damit legte die Behörde alle offiziellen Finanzaktionen des Netzwerks des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny lahm.
Bereits am Vortag war dessen politischer Weggefährte Andrei Borowikow, der lange Zeit Nawalnys Stab in der Hafenstadt Archangelsk am Weißen Meer geleitet hatte, wegen „Verbreitung von Pornographie“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Der Grund: Borowikow hatte 2014 auf seinem Account im sozialen Netzwerk „VKontakte“ einen Link auf den Youtube-Clip „Pussy“ der deutschen Band Rammstein gesetzt. Und dieser sei, so ein von der Staatsanwaltschaft vorgelegtes Gutachten, pornographisch.
Rammstein-Gitarrist erklärt sich solidarisch
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils erklärte sich der Leadgitarrist von Rammstein, Richard Kruspe, auf [2][Instagram] mit Borowikow solidarisch. „Ich bin geschockt von der Härte dieses Urteils,“ so der Künstler. Rammstein habe sich immer für die Freiheit der Kunst als fundamentales Recht für alle Menschen eingesetzt.
Auch Witalij Serwetnik, Co-Vorsitzender der „[3][Russischen Sozial-Ökologischen Union]“, verurteilte gegenüber der taz die Haft seines Mitstreiters Borowik. Dieser sei auch Ökoaktivst, habe als einer der ersten gegen die geplante gigantische [4][Mülldeponie] im unweit von Archangelsk gelegenen Schies gekämpft.
Amnesty International nennt die Verurteilung von Borowikow wegen des Rammstein-Videos „absurd“. Borowikow sei für seine politischen Aktivitäten und nicht seinen musikalischen Geschmack bestraft worden, zitierte der US-Sender Radio Liberty Natalia Zwiagina vom Londoner Büro von Amnesty International.
Behörden wollen Anwalt ausschalten
Unterdessen berichten russische Medien von der Festnahme eines der renommiertesten russischen Anwälte. Freitagmorgen wurde Iwan Pawlow in einem Moskauer Hotel festgenommen. Er vertritt die Antikorruptionsstiftung von Alexei Nawalny vor Gericht.
Ihm wird vorgeworfen, Informationen aus Prozessakten im Verfahren gegen den Journalisten [5][Iwan Safronow] an die Presse weitergegeben zu haben. Außerdem sei nicht rechtmäßig gewesen, so der Vorwurf der Behörden, dass er öffentlich berichtet habe, dass in dem Verfahren noch ein anonymer Zeuge um eine Aussage gebeten worden sei.
Seit 20 Jahren hat sich Pawlow auf Verfahren zu Extremismus, Staatsverrat und Aktivitäten der Sicherheitsbehörden, welche die Freiheit der Bürger beeinträchtigen, spezialisiert. Das Vorgehen gegen Pawlow, so dessen Kollege Sergei Badamschin gegenüber dem russischen Dienst von BBC, sei ein Versuch der Behörden, dem Anwalt „den Mund zu verbieten“.
Sollte Pawlow schuldig gesprochen werden, wird ihm automatisch auch die Lizenz als Anwalt entzogen werden.
30 Apr 2021
LINKS
[1] /Gerichtsentscheidung-in-Russland/!5768695
[2] https://www.instagram.com/richard_von_rammstein/
[3] https://www.rusecounion.ru/
[4] /Russisches-Dorf-wehrt-sich/!5567468
[5] /Opposition-in-Russland/!5694890
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