taz.de -- Deutsche Wohnen & Co. enteignen: „Alle auf die Straße“
Einen Monat vor Ende der Sammelphase hat die Kampagne knapp 200.000 Unterschriften eingereicht. Im Endspurt sollen noch 50.000 dazukommen.
Bild: Ergebnis des Fahnennähworkshops von DWE und den Ultras Babelsberg auf der Mietenwahnsinn-Demo
Berlin taz | Es sieht gut aus für das [1][Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen]: Einen Monat vor dem Ende der Sammelphase am 25. Juni hat die Kampagne bereits 197.000 Unterschriften eingereicht, wie der Landeswahlleiter am Mittwoch mitteilte. Geprüft wurden bislang 138.567 Unterschriften; 97.154 davon sind gültig. Der Anteil ungültiger Unterschriften beträgt damit 29,9 Prozent.
Angesichts dieser Ausfallquote, die vor allem auf die Unterschriften von Menschen [2][ohne deutsche Staatsangehörigkeit] und solchen, die nicht seit drei Monaten in Berlin gemeldet sind, zurückgeht, braucht die Initiative schlussendlich etwa 250.000 Unterschriften, um das Quorum von 175.000 gültigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu erreichen. Parallel zur Wahl könnten die Berliner*innen dann über die Vergesellschaftung der privaten Wohnungskonzerne mit mindestens 3.000 Wohnungen in Berlin abstimmen.
„Die Zahlen sind gut“, sagt Kampagnensprecher Michael Prütz der taz. Nun gehe es darum, im letzten Monat noch etwa 50.000 Unterschriften zu sammeln. „Unser ausgegebenes Motto lautet: Alle auf die Straße.“ Am Wochenende hätten hunderte Unterstütze*innen des Volksbegehrens, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, etwa 10.000 Unterschriften gesammelt. Dass es nicht noch mehr wurden, liegt daran, dass die Kampagne verstärkt auf Haustürgespräche vor allem in den Außenbezirken setzt. Diese kosteten Zeit, so Prütz, brächten aber viele neue aktive Unterstützer*innen.
Einen Schub darf Deutsche Wohnen & Co. enteignen noch durch Organisationen erwarten, die die Kampagne unterstützen. So hat die Linke bislang etwa 8.000 Unterschriften beigesteuert, als Ziel aber 30.000 ausgegeben. Die Partei will ihre gesammelten Listen am 21. Juni einreichen. Ebenso noch nicht mitgerechnet sind jene Unterschriften, die etwa Verdi und die IG Metall in ihren Reihen gesammelt haben.
Zu der am Dienstag angekündigten [3][Fusion der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen] sagte Prütz: „Das ist ein Befriedungsversuch, der nicht klappen wird“. Scharfe Kritik übte Prütz an dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der den Konzernzusammenschluss auf einer Pressekonferenz mit deren Chefs als Erfolg feierte: „Müller ist ein Genosse der Bosse.“
26 May 2021
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