taz.de -- Neuer Werteunion-Chef Max Otte: CDU fühlt sich nicht zuständig
Nach der Wahl des AfD-Freundes Max Otte zum Chef der Werteunion zieht sich die CDU-Spitze auf Formalia zurück. Der Verein sei nicht Teil der Union.
Bild: Neuer Vorsitzender der Werteunion: Max Otte
Berlin taz | Die CDU-Spitze bleibt bei ihrem Kurs: Mit der Werteunion will sich die Parteiführung nicht beschäftigen, auch nicht, nachdem die Gruppe [1][den AfD-nahen Max Otte zum Vorsitzenden gewählt hat.] Und eingreifen will die CDU-Spitze auch nicht. „Die Werteunion ist nicht Teil der Unionsfamilie, es gibt keine organisatorische Verbindung zwischen der CDU, ihren Vereinigungen und diesem Verein“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Sitzung der Parteigremien am Montag. „Es gibt keinen Gesprächsbedarf.“
Die Werteunion, die keine Parteiorganisation, sondern ein Verein von rechten Unionsmitgliedern ist, hatte am Wochenende mit knapper Mehrheit den Ökonomen und Fondsmanger Max Otte zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Eine Gegenkandidatin aus Bayern war mit drei Stimmen unterlegen.
Otte, der von Kritikern als „Crash-Prophet“ bezeichnet wird, macht aus seiner Nähe zur AfD keinen Hehl. Er war Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und hat ein Vorwort zu einem Buch über Europa verfasst, das von AfD-Chef Jörg Meuthen und einem anderen AfD-Politiker herausgegeben wurde. Auch trat er bei einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart auf.
Andere CDU-Politiker äußerten sich klarer als Generalsekretär Ziemiak. So forderte der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz auf Twitter erneut einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werteunion. Diese schade der Union massiv, Otte zeige den „Ungeist“ des Vereins. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss forderte auch Peter Mair, CDU-Landespolitiker in Berlin. „Die Werteunion hat einen Rechtsradikalen zum Vorsitzenden gewählt“, twitterte er.
Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, schrieb: „Die Auflösung wäre der richtige Schritt. Das hat mit der Union nichts zu tun.“
Auch aus der Werteunion selbst gab es Kritik. Die Landesvorstände aus Sachsen und Bayern distanzieren sich von ihrem neuen Chef. „Durch die Wahl von Prof. Otte zum Bundesvorsitzenden droht eine Radikalisierung der Werteunion, von der wir uns geschlossen distanzieren“, heißt es in einer Erklärung der Sachsen. „Mit Max Otte (…) ist leider eine völlige politische Neuausrichtung der WerteUnion verbunden, die mit unserem wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Gründungsmanifest nichts mehr zu tun haben wird“, schreibt der bayerische Landesverband.
Und [2][CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen], das prominente Aushängeschild des Vereins, kündigte auf Twitter an, seine Mitgliedschaft bei der Werteunion ruhen zu lassen. „Ich verfolge ihre weitere Entwicklung mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann, wie ich sie mir vorstelle.“ [sic!] Er werde sich nun auf seinen Wahlkreis in Südthüringen konzentrieren. Dort will Maaßen für die CDU in den Bundestag gewählt werden.
31 May 2021
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