taz.de -- Mehr Wiesen, weniger Gifte: Etwas mehr Schutz für Insekten
Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt.
Bild: Das Insektenschutzpaket war lange Streitpunkt zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium
Berlin taz | Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen oder Weiden, weniger Beleuchtungen im Nachthimmel und strengere Vorgaben für den Einsatz von Insekten- und Pflanzengiften: Am Freitag hat der Bundesrat das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen.
Es schreibt vor, dass in Schutzgebieten weniger Ackergifte eingesetzt werden dürfen; auch dürfen nahe an Gewässern keine Gifte oder Dünger mehr ausgebracht werden. Landwirt:innen, die wegen der Maßnahmen weniger ernten, sollen Ausgleichszahlungen erhalten.
Bezüglich der Zukunft des [1][umstrittenen Pflanzengiftes Glyphosat] verlässt sich die Bundesregierung auf die Entscheidungen der EU. Zwar enthält die „Pflanzenschutzanwendungsverordnung“, die Teil des beschlossenen Insektenschutzpaketes ist, Artikel zum Verbot des Herbizids. Zunächst darf es in privaten Gärten und Parks nicht mehr angewendet werden, ab Anfang 2024 greift schließlich ein weites Anwendungsverbot.
Allerdings verweist die Verordnung an mehreren Stellen auf die anstehende Neuzulassung der EU. Bis Ende 2022 wird Brüssel darüber entscheiden, ob das Mittel aus dem Hause Bayer eine erneute Zulassung bekommt. „Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen der Dauer der Wirkstoffgenehmigung ergeben, ist das Datum des vollständigen Anwendungsverbots gegebenenfalls anzupassen“, heißt es in der Verordnung.
Das Insektenschutzprogramm war ein wichtiges Vorhaben der Großen Koalition und in der gesamten Legislaturperiode ein heftiger Streitpunkt zwischen dem SPD-geführten Umwelt- und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium.
Die Umweltverbände zeigten sich von dem erreichten Kompromiss am Freitag enttäuscht. „Die Änderungen zum Insektenschutz sind nicht mehr als ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagt Christine Vogt, Landwirtschaftsreferentin des Umweltinstituts in München, „um eine tatsächliche Trendwende beim Insektensterben einzuleiten, werden sie bei Weitem nicht genügen.“
Der mitgliederstarke Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte, eine allgemeine Strategie zur Pestizid-Reduktion in der gesamten Agrarlandschaft [2][sowie naturnahe strukturreiche Landschaften und Lebensräume stärker in den Blick zu nehmen]. „Wir brauchen weitere Regelungen, etwa zehn Prozent unbewirtschaftete Flächen in der Agrarlandschaft“, sagte Verena Riedl, Referentin für Ökotoxigologie des NABU.
Dafür solle auch der im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehene Refugialflächenansatz umgesetzt werden. „Biodiversitätsschädigende Pestizide dürften nur dann auf einer Fläche eingesetzt werden, wenn auf dieser eine Rückzugsfläche für Insekten vorhanden ist oder sie an eine Rückzugsfläche grenzt“, sagt Riedl.
25 Jun 2021
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