taz.de -- Vorwurf der Falschaussage: Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn
Der Manager soll früher von Abschalteinrichtungen gewusst haben als im Ausschuss angegeben. Gleichzeitig gibt es eine Einigung in Sachen Schadenersatz.
Bild: Martin Winterkorn im Januar 2017
Berlin afp | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll „bewusst falsche Angaben“ zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.
In seiner Aussage soll Winterkorn fälschlich angegeben haben, erst im September 2015 über solche Abschalteinrichtungen unterrichtet worden zu sein. Der Anklage zufolge soll ihm jedoch bereits „seit Mai 2015 bekannt gewesen sein, dass die Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Kraftfahrzeuge mit einer Softwarefunktion zur Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb ausgestattet worden war“.
Der [1][Dieselskandal bei VW] war im September 2015 öffentlich geworden. Der Autobauer räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr. Winterkorn musste dazu 2017 im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Winterkorn sowie weitere ehemalige oder aktuelle Manager wurden in der Affäre [2][bereits angeklagt oder stehen vor Gericht].
Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass der Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen sich mit Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geeinigt hat. Wie das VW mitteilte, sieht die bereits am vergangenen Samstag vom Aufsichtsrat gebilligte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und Winterkorn einen Betrag von 11,2 Millionen Euro vor. Eine Einigung über Entschädigungszahlungen gibt es demnach auch mit weiteren früheren Verantwortlichen sowie der Managerhaftpflichtversicherung.
Zahlungen an VW liegen bei rund 288 Millionen Euro
Der Aufsichtsrat stimmte demnach einer Vereinbarung über eine Zahlung von 4,1 Millionen Euro durch den früheren Audi-Chef Rupert Stadler zu. Außerdem gibt es nach Unternehmensangaben eine Einigung mit dem ehemaligen Audi-Manager Stefan Knirsch über eine Zahlung von einer Million Euro und dem früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz über 1,5 Millionen Euro. Die Versicherer erbringen demnach zudem 270 Millionen Euro.
Insgesamt summieren sich die Zahlungen an VW damit auf rund 288 Millionen Euro. Die Schadenersatzleistungen gehen zurück auf die im Oktober 2015 durch den Aufsichtsrat eingeleitete Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Dieselskandal.
9 Jun 2021
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