taz.de -- Waffenaffäre um Ex-Minister Caffier: Privatwaffe reloaded
Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme.
Berlin taz | Monatelang ermittelte die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern nur gegen den Mann, der den damaligen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) bestochen haben soll: Waffenhändler und Schießplatzbetreiber Frank T. aus Güstrow, der Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz war. Aber naheliegend ist: Wenn einer besticht, wurde womöglich einer bestochen. Ging beim angeblichen Verkauf einer Pistole an Caffier nicht alles mit rechten Dingen zu? Im Zuge der Waffenaffäre war der dienstälteste Innenminister Deutschlands im November 2020 zurückgetreten.
Die Ermittler*innen befragten Zeug*innen und werteten Daten aus, darunter elektronische Kommunikation und Geschäftsunterlagen. Einen Kaufbeleg konnten sie dabei jedenfalls nicht finden. Aber andere Dinge, die nun den Verdacht erhärteten: Caffier hat die Pistole mutmaßlich gar nicht bezahlt, sondern geschenkt bekommen. „Es gibt den Anfangsverdacht, dass es keinen Kauf gab“, sagt Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, der taz. Es werde nun wegen Vorteilsannahme gegen Caffier ermittelt. Darüber hatte zuerst der Fernsehmoderator Jan Böhmermann getwittert und dann der Nordkurier berichtet.
Da Caffier Landtagsabgeordneter ist, musste zunächst seine Immunität aufgehoben werden. Vergangene Woche wurde darüber die Landtagspräsidentin in Schwerin informiert und es gab keinen Einspruch. Am Montag wurden die Ermittlungen dann formal eingeleitet. Caffier hat sich laut dem Sprecher der Staatsanwalt bislang nicht zur Sache eingelassen.
Die Öffentlichkeit angelogen?
Die Erlangung der Pistole durch Caffier war durch taz-Recherchen bekannt geworden. Im November 2020 fragte die taz Caffier auf einer Pressekonferenz, [1][ob er bei Frank T. eine Waffe gekauft habe]. Dieser erklärte die Angelegenheit zunächst zu seiner Privatsache. Auf öffentlichen Druck hin hat er dann einen Pistolenkauf bei Frank T. zugegeben und ist von seinem Amt als Innenminister zurückgetreten.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Caffier für die Pistole der Marke Glock nichts bezahlt hat, hat er damals die Öffentlichkeit angelogen. Auf die Frage, ob er bei Frank T. eine Waffe gekauft habe, antwortete Caffier in einem Spiegel-Interview: „Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen (…)“. In seiner Rücktrittserklärung sprach er dann vom „Erwerb“ der Waffe. Detaillierte Nachfragen der taz zu den Umständen des angeblichen Kaufs hatte das Innenministerium damals nur ausweichend beantwortet.
Der Waffenhändler und Schießplatzbetreiber Frank T. war nach taz-Informationen zeitweise Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz, von der zwei Mitglieder unter Terrorverdacht stehen. Über den Schießplatz gelangte der Nordkreuz-Admin und verurteilte Ex-SEK-Polizist Marko G. [2][an einen Großteil seiner gehorteten Munition aus Polizeibeständen]. Gegen Frank T. wird nicht nur in dem Bestechungsfall ermittelt, sondern unter anderem auch wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei ihm in Güstrow trainierten Spezialkräfte der Polizei aus ganz Deutschland, [3][auch für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr organisierte Frank T. mit seiner Firma Baltic Shooters bis 2019 Schießübungen].
Es laufen in diesem Zusammenhang in mehreren Bundesländern Ermittlungen. In Sachsen etwa stehen Polizisten im Verdacht, [4][mehr als 7.000 Patronen entwendet zu haben], um damit ein nicht genehmigtes Schießtraining in Güstrow zu bezahlen. Frank T. war am Mittwoch für die taz nicht zu erreichen.
25 Aug 2021
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[1] /Rechte-Prepper-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5728354
[2] /Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5674282
[3] /KSK-und-Rechtsextremismus/!5767461
[4] /Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5763706
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