taz.de -- Zweifelhafter Wahlsieg in Nicaragua: Wie einst Honecker
Daniel Ortega hat seine Wiederwahl zum Präsidenten Nicaraguas dreist zusammengetrickst. Doch sein Rückhalt schwindet immer mehr.
Daniel Ortega wird seines zweifelhaften Wahltriumphs nicht lange froh werden. Er weiß nur zu gut, dass das vom Obersten Wahlrat in [1][Nicaragua] verkündete Ergebnis reine Fantasie ist. Die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von 65 Prozent steht in schroffem Gegensatz zu den gähnend leeren Wahllokalen, die Beobachter am Sonntag registrierten. Unabhängige Umfragen bescheinigen Ortega am Ende des 15. Jahres seiner Regierung eine Zustimmung von nicht einmal 10 Prozent.
Und die Aussichten, die einstige Popularität mit großzügigen Geschenken an die Bevölkerung wiederherzustellen, sind bescheiden. Die Petrodollars aus Venezuela, die lange eine klientelistische Wohlfahrtspolitik ermöglicht hatten, sprudeln längst nicht mehr: Nicolás Maduro in Caracas ist mit dem eigenen politischen und ökonomischen Überleben beschäftigt.
Die Arroganz, mit der [2][Ortega] und seine Frau Rosario Murillo Kritik aus dem Ausland an ihrer zunehmend autokratischen Herrschaft als unzulässige Einmischung abkanzeln, wird sich rächen. Nicaragua hängt heute so stark vom Handel mit den USA ab wie zu Zeiten des rechten Diktators Somoza. Wenn auf die Wahlfarce der Ausschluss aus dem Freihandelsabkommen Zentralamerika–USA (Cafta) folgt, wird nicht nur die Handelsbilanz leiden. Auch Unternehmer, die Ortega bisher aus opportunistischen Gründen unterstützt haben, werden nervös werden. Und die USA sind nach einem Kongressbeschluss verpflichtet, bei internationalen Geldgebern wie der Weltbank Kredite für Nicaragua zu blockieren.
Die [3][Verhaftung] oder Vertreibung der intellektuellen und politischen Elite sorgte nur scheinbar für Ruhe im Land. Auch unter wohlmeinenden Linken hat der ehemalige Revolutionskommandant kaum noch Anhänger. Die meisten vermögen in seiner Politik auch keine linken oder progressiven Elemente mehr zu erkennen. Der schwer kranke Ortega wird seinem Regime keine neue Dynamik mehr einhauchen können. Er möge sich an den letzten Wahlschwindel von Erich Honecker in der DDR erinnern. Wenige Monate darauf stürzte die Mauer.
8 Nov 2021
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