taz.de -- Linke Abgeordnete gegen Rot-Grün-Rot: Beredtes Schweigen der Partner
Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt Protest von SPD und Grünen aus.
Berlin taz | Die Spitze der Linkspartei und ihre designierten Koalitionspartner SPD und Grüne haben äußerst reserviert auf das Nein der Linkspartei-Stadtentwicklungsexpertin und Treptower Abgeordneten Katalin Gennburg zum Koalitionsvertrag reagiert. Gennburg hatte im taz-Interview gesagt: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer möglichen Regierungsbeteiligung sagen.“ Sie rief dazu auf, dem Vertrag bei dem Freitag beginnenden Mitgliederentscheid nicht zuzustimmen.
„Der Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner Mitglieder, einzelner Gremien oder Fraktionen“, hieß es von der Linkspartei auf die taz-Anfrage, was denn die Parteiführung um die Landesvorsitzende Katina Schubert zu Gennburgs Nein-Werbung sage.
Die Grünen-Spitze um die designierte Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch ließ ausrichten: „Es ist jetzt an den jeweiligen Parteien, für sich den Koalitionsvertrag zu diskutieren und über die Annahme zu befinden.“ Und SPD-Landeschef Raed Saleh mochte zu der Haltung Gennburgs gegenüber der taz gar nichts sagen.
Gennburg äußerte sich kurz vor dem Sonderparteitag am Samstag, den Kritiker der verabredeten Bau- und Wohnungspolitik der Koalition durchgesetzt haben. Damit der Antrag dazu Erfolg haben konnte, hatte sich ein Viertel der Delegierten dafür aussprechen müssen. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags dort hätte aber nur symbolische Bedeutung: Die Entscheidung darüber liegt allein bei den aktuell 8.051 Mitgliedern des Landesverbands.
Auch die Wahl von Salehs SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin durch das Abgeordnetenhaus dürfte trotz Gennburgs Protest sicher sein: Rot-Grün-Rot hat dort 92 Sitze (24 davon die Linkspartei), die Opposition nur 55. Um Giffeys Wahl und die Umsetzung des Koalitionsvertrags auf diese Weise zu verhindern, müssten 19 Abgeordnete aus ihren Reihen mit der Opposition gegen die SPDlerin stimmen.
1 Dec 2021
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