taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Honduras: „Weg mit der Korruption“
Als erste Frau in der Geschichte des Landes wird die Linke Xiomara Castro Honduras regieren. Sie fordert eine „direkte, partizipative Demokratie“.
Bild: Xiomara Castro bedankt sich in der Wahlnacht bei ihren Anhänger*innen
Hamburg taz | Die Tendenz nach knapp 40 Prozent ausgezählter Stimmen ist eindeutig: 53,47 Prozent der Stimmen entfallen auf Xiomara Castro, nur 34 Prozent auf den Gegenkandidaten der noch regierenden Partido Nacional Nasry Asfuera. Auf dem dritten Platz folgt mit 9,2 Prozent der Stimmen Yani Benjamin Rosendahl von der liberalen Partei.
Der Abstand zwischen den beiden Spitzenkandidaten ist so groß, dass Xiomara Castro am späten Sonntagabend bereits verkündete, dass das Volk entschieden habe. „Weg mit dem Hass, weg mit dem Krieg, weg mit der Korruption, weg mit dem Drogenschmuggel, weg mit den ZEDES (den umstrittenen Freihandelszonen), keine weitere Armut und Misere in Honduras. Gemeinsam werden wir dieses Land transformieren“, erklärte die 62-jährige Politikerin. Zum zweiten Mal nach 2013 hat sie für das höchste Staatsamt in Honduras kandidiert und wird, so die vorläufigen Ergebnisse, als erste Frau in den Präsidentenpalast einziehen.
Für das mittelamerikanische Land ist das eine historische Zäsur nach zwölf Jahren, in denen die erzkonservative und korrupte Partido Nacional die Macht innehatte. Alles andere als legal, denn die Konservativen übernahmen die Macht [1][2009 nach einem Putsch] gegen den demokratisch gewählten Manuel „Mel“ Zelaya – Xiomara Castros Ehemann. Den Rechten ging die Nähe Zelayas zu linken Regierungen wie der von Venezuela oder Bolivien, aber auch Brasilien sowie die soziale Reformagenda zu weit.
Der Putsch, gegen den in Honduras Tausende auf die Straße gingen, wurde allerdings von den USA geduldet und auch die Europäer pochten nur partiell auf Einhaltung der demokratischen Spielregeln.
Zu viel Vorsprung für erneuten Betrug
Dadurch war der Weg frei für eine von Korruptionsskandalen gepflasterte zwölfjährige [2][Regierungsperiode] der Partido Nacional. Schon [3][2013] gab es Indizien für Wahlbetrug, [4][2017] wurden sie Gewissheit. Doch erneut waren es die guten Kontakte ins konservative US-Establishment, die dafür sorgten, dass die politische Opposition erneut betrogen wurde.
Diesmal deutet alles darauf hin, dass dies nicht der Fall sein wird, auch wenn Honduras schlechte Erfahrungen mit Pannen bei der Auszählung hat. Stromausfälle, nach denen sich die Ergebnisse um ein paar Prozentpunkte veränderten, gehören dazu. Doch diesmal ist der Vorsprung der Oppositionskoalition zu groß und die Scheinwerfer der internationalen Medien leuchten zu hell.
Das Medieninteresse könnte dazu beitragen, dass es keinen erneuten Versuch der Wahlmanipulation geben und die Partido Nacional das Ergebnis anerkennen wird. Positiv ist auch die historisch hohe Wahlbeteiligung von über 68 Prozent, ebenfalls eine Zäsur, denn unter den Jungwähler*innen gilt das demokratische Modell nach den miesen Erfahrungen der Vergangenheit als wenig populär, sagen Menschenrechtsexperten wie Donny Reyes. Wahlbeteiligung und Wahlergebnis geben Anlass zur Hoffnung, so der 45-jährige bekennende Homosexuelle, der in den Vorwahlen für Libre, die Partei Xiomara Castros, angetreten war.
Entscheidend wird jedoch sein, sagt Joaquín Mejía, Jurist des jesuitischen Forschungszentrums ERIC-SJ, ob die Partido Nacional die Schaltzentren der Macht verlassen wird und ob Xiomara Castro mit ihrer Parteienallianz auch die Mehrheit im Parlament haben wird. „Das ist die Voraussetzung, um einen Umbau des Staates vornehmen zu können“.
29 Nov 2021
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