taz.de -- Politische Krise in Tunesien: Der Alleinherrscher teilt aus
PrÀsident Saied drangsaliert die Opposition. Jetzt geht es den Ennahda-Islamisten an den Kragen. Ihr Vizechef tritt in der Haft in den Hungerstreik.
Bild: Ennahda-Pressekonferenz zur Verhaftung von Bhiri am 31. Dezember
Tunis taz | In Tunesien spitzt sich die Konfrontation zwischen Staatsmacht und politischer Opposition weiter zu. Noureddine Bhiri, der zweite Vorsitzende der moderat-islamistischen [1][Ennahda]-Partei, wurde am vergangenen Freitag von Beamten des Innenministeriums vor seinem Haus festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Das berichtete sein Rechtsanwalt Samir Dolou am Wochenende.
Die Pressestelle der gröĂten politischen Partei Tunesiens nannte die âEntfĂŒhrungâ ihres Chefstrategen einen gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall und weiteren Schritt weg von der Demokratie. Seit Monaten fordert Ennahda-Chef Rashid Ghannouchi von PrĂ€sident Kais Saied die Wiedereröffnung des im Sommer geschlossenen Parlaments und Neuwahlen.
Tunesiens Innenministerium veröffentlichte am Samstag lediglich eine Pressemitteilung, in der von Hausarrest von zwei nicht namentlich genannten Personen die Rede ist. Die âPrĂ€ventivmaĂnahmeâ sei zum Schutz der ânationalen Sicherheitâ geschehen, hieĂ es weiter.
24 Stunden nach seiner Verhaftung wurde Bhiri in das regionale Krankenhaus der Stadt Bizerte eingeliefert. Vor dem GebĂ€ude kam es zwischen Polizeibeamten und mehreren zur Verteidigung Bhiris eintreffenden RechtsanwĂ€lten zu heftigen Wortwechseln. ZunĂ€chst ging das GerĂŒcht um, dass Bhiri in lebensbedrohlichem Zustand sei, doch von der taz kontaktierte Mitarbeiter des Krankenhauses bestritten einen möglichen Herzinfarkt. Parteiaktivisten bestĂ€tigen jedoch, dass der Ennahda-Vize seit seiner Verhaftung jegliche Nahrung und Medikamente verweigert.
Das wĂ€re lebensbedrohlich, da Bhiri an mehreren chronischen Krankheiten wie Diabetes leidet. âNormalerweise nimmt er 16 Tabletten am Tagâ, sagt Mondher Ounissi, Arzt und Mitglied des Ennahda- ExekutivbĂŒros.
Die tunesische Aktivistengruppe âBĂŒrger gegen den Putschâ warnte, PrĂ€sident Kais Saied sei fĂŒr Bhiris Gesundheitszustand persönlich verantwortlich. Mehrere ihrer Mitglieder sind seit dem 23. Dezember selbst im Hungerstreik gegen die âAlleinherrschaftâ des PrĂ€sidenten. An diesem Tag war Monzef Marzouki, Tunesiens erster InterimsprĂ€sident nach dem âArabischen FrĂŒhlingâ 2011, nach Saied-kritischen ĂuĂerungen im Exil in Frankreich in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Seit 25. Juli keine demokratische Kontrolle
[2][Tunesiens PrĂ€sident Kais Saied] regiert seit seiner Absetzung der Regierung und des Parlaments am 25. Juli [3][ohne jegliche demokratische Kontrolle]. Premierministerin Najla Bouden wird regelmĂ€Ăig zum Rapport in den PrĂ€sidentenpalast geladen. Die Ennahda, seit der Demokratisierung Tunesiens im âArabischen FrĂŒhlingâ Anfang 2011 an allen elf Regierungen beteiligt, gilt als Saieds gefĂ€hrlichster Gegner. Sie verlangt die RĂŒckkehr zur parlamentarischen Demokratie, Saied will lediglich ein Parlament aus Lokalvertretern zulassen.
Da Saieds Vorgehen von den meisten Tunesiern noch immer unterstĂŒtzt wird, aus EnttĂ€uschung ĂŒber die geringen Leistungen der wechselnden Regierungen seit 2011, hat Ennahda-Chef Ghannouchi den Begriff âPutschâ fĂŒr Saieds Coup aus seinen Reden gestrichen und dem PrĂ€sidenten Kooperationsangebote gemacht.
Ennahda-nahe Lobbyisten in Washington und BrĂŒssel werden jedoch fĂŒr die Streichung der auslĂ€ndischen UnterstĂŒtzung des de facto brankrotten tunesischen Staates verantwortlich gemacht.
Ebenfalls am Freitag begann der von PrĂ€sident Kais Saied im Dezember angekĂŒndigte landesweite BĂŒrgerdialog zur Erarbeitung einer neuen Verfassung. Bis zum 20. MĂ€rz können VorschlĂ€ge und Ideen auf einer Onlineplattform eingereicht werden. Eine von Saied ausgewĂ€hlte Kommission wird dann einen Verfassungstext ausarbeiten, ĂŒber den am 25. Juli abgestimmt wird, genau ein Jahr nach der Machtergreifung des UniversitĂ€tsprofessors.
FĂŒr den 14. Januar bereitet die Gruppe âBĂŒrger gegen den Coupâ Massenproteste gegen Saied vor. Habib Bouajila, einer der GrĂŒnder, bekrĂ€ftigt gegenĂŒber der taz, dass der bisher Saied-treue Gewerkschaftsdachverband UGTT sich dem Aufruf anschlieĂen wird. Dass sich die Ennahda anschlieĂen wird, gilt nach der Verhaftung Bhiris als unwahrscheinlich.
3 Jan 2022
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[1] https://twitter.com/ennahdhaparty
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[3] /Analyst-ueber-Tunesiens-Praesident/!5795604
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