taz.de -- Gericht entscheidet über Einstufung: Darf der VS die AfD beobachten?
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
BERLIN taz | Es könnte für die AfD eine Zäsur werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Mittwoch bekannt, dass es am 8. und 9. März über die Klage der Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln wird. Weist das Gericht die Klage zurück, könnten erstmals gegen die Gesamtpartei geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden – nicht mehr nur gegen den rechtsextremen Flügel.
Das BfV hatte die AfD bereits 2019 [1][als rechtsextremen Prüffall eingestuf]t. Im Frühjahr 2021 erfolgte intern die [2][Hochstufung als Verdachtsfal]l, dem Bundesinnenministerium wurde ein umfangreiches Gutachten vorgelegt. Als Medien über den Schritt berichteten, reichte die AfD Eilanträge dagegen ein. Das Verwaltungsgericht [3][untersagte dem BfV darauf vorläufig die Einstufung].
Im Sommer 2021 kündigte das Gericht dann an, nicht mehr vor der Bundestagswahl über die Causa zu entscheiden, um Wähler:innen nicht zu beeinflussen. Zudem wurde auf die „Komplexität“ des Verfahrens verwiesen; mehrere Dutzende Aktenordner mit Material müssten ausgewertet werden.
Verhandlung in einem Messesaal
Wegen des erwartet großen Medieninteresses und aus Infektionsschutzgründen wird nun in einem Saal der Kölner Messe verhandelt. Insgesamt geht es um vier Klagen der AfD: gegen die Einstufung der Gesamtpartei, gegen die Einstufung des Flügels als rechtsextremistische Bestrebung und gegen die der AfD-Jugend als Verdachtsfall. Zudem will die Partei dem Verfassungsschutz verbieten, zu behaupten, der Flügel habe 7.000 Mitglieder gezählt.
Das Gericht behält sich für Teile der Verhandlung einen Ausschluss der Öffentlichkeit vor, wenn es um Dienstgeheimnisse des Verfassungsschutzes gehen sollte. Unklar ist, ob am 9. März bereits eine Entscheidung fällt. Die Richter hätten auch die Möglichkeit, danach innerhalb von zwei Wochen einen gesonderten Entscheidungstermin einzuberufen.
Die AfD befeuert die Einstufung
Kommt es zur Einstufung der Gesamt-AfD, könnte der Verfassungsschutz auch V-Leute und Telekommunikationsüberwachung gegen die Partei einsetzen. Mehrere AfD-Landesverbände stehen bereits heute unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage vorerst nicht zu dem bevorstehenden Verfahren äußern. Die Partei lieferte zuletzt aber erneut Stoff für ihre Einstufung. Mehrere [4][Funktionäre unterstützten die Coronaproteste], die teils fundamental gegen den Staat agitieren. Der BR machte im Dezember zudem [5][interne Chats des bayrischen Landesverbands] bekannt, die einen Umsturz der Regierung forderten. Auch der jüngst zurückgetretene bayrische Bundestagsabgeordnete Johannes Huber soll dort [6][laut eines ARD-Berichts antisemitische Chiffren verwendet] und von „Rothschild-Lobbyisten“ und „Globalisten“ geschrieben haben.
5 Jan 2022
LINKS
[1] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111
[2] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634
[3] /Schlappe-fuer-Verfassungsschutz/!5756121
[4] /Desinformation-in-der-Coronakrise/!5824346
[5] /Rechtsextreme-Chatgruppen/!5819500
AUTOREN
TAGS
Bundesamt für Verfassungsschutz
ARTIKEL ZUM THEMA
Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab: Seehofers persönlicher AfD-Report
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Chrupalla als AfD-Chef in Frage gestellt: Zwei Rücktritte und viel Nachtreten
Die AfD-Fraktion im Bundestag streitet sich mal wieder: Nach zwei Austritten geht es auch um die Machtfrage vor dem anstehenden Bundesparteitag.
AfD-Politiker geht zurück in die Justiz: Jens Maier darf wieder Richter sein
Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.
Austritt aus der AfD: AfD-Fraktion wird kleiner
Die Bundestagsabgeordneten Johannes Huber und Uwe Witt verlassen die AfD. Witt gab als Begründung „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern an.
Desinformation in der Coronakrise: Wenn die AfD über Leichen geht
In Baden-Württemberg sterben zwei AfD-Politiker an Corona. Die Partei verbreitet dennoch weiter Desinformationen und befeuert die Coronaproteste.
Rechtsextreme Chatgruppen: AfD Bayern träumt vom Bürgerkrieg
Chats belegen den Radikalkurs der AfD Bayern. Landeschef Protschka ist Gruppen-Admin, Boehringer, Anwärter für den Partei-Vorsitz, ist auch dabei.