taz.de -- Vietnamesischer Journalist in Berlin: Gehackt und bedroht
Trung Khoa LĂȘ bekommt seit Jahren Morddrohungen. Stecken dahinter Handlanger*innen der vietnamesischen Regierung in Hanoi?
Bild: Trung Khoa LĂȘ betreibt eines der erfolgreichsten vietnamesischen Exilmedien
Dieser Typ redet viel, muss getötet werdenâ, lautet eine auf Vietnamesisch an den Journalisten Trung Khoa LĂȘ in Berlin verschickte Drohung. Eine andere: âDieser Typ muss sterben.â Auch per Facebook bekommt LĂȘ Drohungen: âFĂŒr zwei Millionen Dollar wird dieser Kerl entfĂŒhrt, denke nicht, dass es in Ordnung ist, dass Du in Deutschland alles sagen darfst.â LĂ€ngst hat LĂȘ deshalb das Berliner Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet.
Ende November habe das Berliner LKA-Dezernat 52 ihn gewarnt, dass seine GefĂ€hrdung zugenommen habe, berichtet er. Das Dezernat ist zustĂ€ndig fĂŒr links motivierte politische KriminalitĂ€t und auslĂ€ndische Ideologien ohne Islamismus. BestĂ€tigen mag man dort nur, dass man mit LĂȘ in Kontakt stehe. Aus Vertraulichkeits- und SicherheitsgrĂŒnden wĂŒrden keine Details genannt.
Seit 2007 betreibt der 50-JĂ€hrige das vietnamesischsprachige Nachrichtenportal Thoibao (âDie Zeitâ) inklusive Auftritten auf Facebook und Youtube. Die Abstellkammer seines BĂŒros hat er zu einem Aufnahmestudio umfunktioniert: Vor einem Greenscreen zeichnet er wöchentlich mehrere Videos auf.
Seine journalistische TĂ€tigkeit hatte LĂȘ als Uniprojekt in Folge seines Studiums der Mediengestaltung an der UniversitĂ€t Weimar begonnen. Inzwischen haben seine Seiten seinen Angaben nach 20 Millionen Zugriffe im Monat, davon 80 Prozent aus Vietnam. Das macht Thoibao zu einem der erfolgreichsten vietnamesischen Exilmedien.
Das Staatsfernsehen nennt ihn âVerleumderâ
Zu Beginn fasste LĂȘ BeitrĂ€ge deutscher Medien als Presseschau zusammen fĂŒr vietnamesische Staatsmedien wie fĂŒr vietnamesische Migrant*innen im Raum Erfurt und [1][Leipzig]: âIch wollte Vietnamesen einen Zugang zu deutschen Nachrichten bereitstellen, damit sie das Leben in Deutschland besser verstehen.â Doch heute ist er fĂŒr das autoritĂ€re Regime in Hanoi ein Staatsfeind.
Zwar rufen die Staatssender VTV1 und [2][VTV4] in ihren Berichten ĂŒber LĂȘ nicht zum Mord auf. Doch wird er im Stil der frĂŒheren DDR-Propagandasendung âDer schwarze Kanalâ als âVerleumderâ, âSchwarzmalerâ und âreaktionĂ€rer Auslandsvietnameseâ bezeichnet, der Vietnam schlecht mache. Sein Bild wird durchgestrichen eingeblendet, und es wird gefordert, seine Berichte zu stoppen.
LĂȘ nimmt seine Sicherheit auch selbst in die Hand. Sein BĂŒro im Lichtenberger [3][Dong-Xuan-Center] wirkt harmlos. In Deutschlands gröĂtem Asienmarkt betreibt er eine kleine Firma fĂŒr visuelle elektronische Sicherheitssysteme. An einer Wand hĂ€ngen sechs Monitore, die das GefĂŒhl einer Schaltzentrale geben. DarĂŒber zeigen drei groĂe Uhren die Ortszeiten von Berlin, New York und Hanoi an.
Auf einem der Bildschirme verfolgt LĂȘ die Bilder mehrerer Ăberwachungskameras: Sie decken jeden Winkel seines Arbeitsplatzes ab. Aber auch vor dem Fenster und im Flur zu seinem BĂŒro registrieren Kameras jede Bewegung, jede Person. Abends blickt LĂȘ prĂŒfend darauf, bevor er sein BĂŒro verlĂ€sst; variiert jeden Tag die Zeiten, an denen er nach Hause fĂ€hrt, und seine Route dahin.
Die anderen Bildschirme zeigen LĂȘ die AktivitĂ€ten auf Thoibao und die Social-Media-Auftritte samt Zugriffszahlen. In Vietnam ist Facebook die Nachrichtenquelle schlechthin. Das liegt an der geringen GlaubwĂŒrdigkeit zensierter Staatsmedien und daran, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung unter 40 Jahre alt ist und gerade junge Menschen sich vor allem online informieren. Drei Viertel der Bevölkerung von 100 Millionen nutzt das Internet und fast so viele auch Facebook.
Seine Arbeit finanziert LĂȘ vor allem durch Anzeigen, die automatisch durch Google oder Facebook platziert werden. Wer auf seinen Seiten wirbt, kann LĂȘ so wenig beeinflussen wie die Werbenden. So kann es passieren, dass vietnamesische Staatsbetriebe auf LĂȘs Seiten werben und dort fĂŒr Einnahmen sorgen, wĂ€hrend Hanois Staatssicherheitsorgane gleichzeitig versuchen, genau diese Seiten mundtot zu machen.
Die vielen Klicks verschaffen LĂȘ nach eigenen Angaben Werbeeinnahmen von 10.000 Euro im Monat. Davon zahlt er zehn freie Mitarbeiter*innen auf drei Kontinenten. Bald möchte er mit Thoibao noch zu Tiktok und dem russischen Netzwerk Vkontakte (vk).
In den letzten Jahren hat die taz immer wieder berichtet, wie mutmaĂliche Hacker*innen von Vietnams Staatssicherheit oder der sogenannten Cyberarmee Thoibaos [4][Seiten attackierten] und dabei Sicherheitssysteme von Facebook und Youtube austricksten. So verkĂŒndeten etwa im letzten Oktober Hacker*innen [5][auf LĂȘs Facebook-Seite] seinen Tod. Darauf deaktivierte Facebook automatisch seinen Zugang zu all seinen Seiten inklusive Thoibao. Zuvor wurde er einmal ohne sein Wissen zum [6][Administrator einer Facebook-Seite] gemacht, die massiv Community-Standards verletzte. Darauf sperrte Facebook alle Seiten, bei denen LĂȘ als Administrator registriert war, also auch Thoibao. Bei [7][Youtube] wurden ihm angebliche RechtsverstöĂe vorgeworfen, worauf Filme von ihm geblockt wurden. Es dauerte oft Wochen, bis LĂȘ seine Seiten wieder nutzen konnte und ihre Inhalte zugĂ€nglich waren.
In den letzten Jahren hat er stark in die IT-Sicherheit investiert. Die Art der Angriffe deuten auf eine Gruppe professioneller Hacker hin, wie sie die Regierung des Einparteienstaats inzwischen unterhĂ€lt. Am 28. Dezember stĂŒrzte die Webseite mal wieder ab. Innerhalb von 12 Stunden erfolgten ĂŒber eine Milliarde DDoS-Angriffe, wie LĂȘs Sicherheitsfirma ermittelte. Bei diesen Distributed-Denial-of-Service-Attacks (DDoS, Deutsch: verteilte Dienstverweigerungsangriffe) greift eine hohe Zahl von Rechnern gleichzeitig auf die Webseite zu. Das System wird ĂŒberlastet. Die vielen verschiedenen Angreifer können nicht blockiert werden, ohne die Verbindung der Seite mit dem Netzwerk einzustellen. Trotz der Sicherheitssysteme, welche die Angriffe von Bots verhindern sollen, ist Thoibaos Webseite im Gegensatz zu seinen Social-Media-KanĂ€len tagelang nicht erreichbar.
Zum Redaktionsschluss ist das Portal immer noch nicht stabil online. Sein IT-Dienstleister hat die Firma Visualviet im zentralvietnamesischen Danang als eine Angreiferin ausgemacht und als eine Quelle der Angriffe den Telekomkonzern Viettel. Die [8][Webseite von Visualviet] wirkt teilweise wie ein Dummy. Und Viettel ist Vietnams gröĂter Telekomkonzern und gehört dem Verteidigungsministerium. Das sind starke Indizien. Ob sie als Beweis reichen? Laut LĂȘ interessiert sich jetzt das LKA fĂŒr die entsprechenden Protokolle.
âWir können einfach keine Millionen investieren, um uns zu verteidigenâ, sagt er. Die Ironie dabei: Je erfolgreicher das Regime Thoibao online verstummen lassen kann, desto weniger ist es nötig, LĂȘ selbst zum Schweigen zu bringen. Oder umgekehrt: Je erfolgreicher er digitale Angriffe abwehren kann, desto stĂ€rker ist er selbst in Gefahr. Der lĂ€ngste Angriff dauerte ĂŒber 15 Tage. Attackiert werde vor allem dann massiv, wenn Thoibao sensible Informationen veröffentliche, meint LĂȘ, wie gerade ĂŒber einen Korruptionsskandal bei der CoronabekĂ€mpfung.
Man mag digitale Angriffe, Droh- und Hassmails als bedauerliche Erscheinungen der heutigen Zeit sehen und Vietnams Propaganda unangenehm und lĂ€stig finden. Doch Verharmlosung wĂ€re ein Fehler. Denn Vietnams Regime hat im Juli 2017 mit der [9][EntfĂŒhrung des in Ungnade gefallenen GeschĂ€ftsmanns und Ex-Kaders Trinh XuĂąn Thanh] von Berlin nach Hanoi gezeigt, wozu es bereit und fĂ€hig ist. Beim staatlichen Kidnapping war auch Vietnams Botschaft in Berlin-Treptow involviert.
Der EntfĂŒhrte wurde â trotz Protesten der Bundesregierung, die vielleicht sein Todesurteil verhinderten â in Hanoi [10][zu zweimal lebenslĂ€nglicher Haft verurteilt]. In Folge wies Deutschland zwei vietnamesische Diplomaten aus, welche die EntfĂŒhrung mitorganisiert hatten, darunter den zuvor [11][in Deutschland geschulten Vertreter der Nachrichtendienste]. Das AuswĂ€rtige Amt wollte sich nicht zu taz-Informationen Ă€uĂern, wonach die Bundesregierung sich seitdem weigert, einen Nachfolger zu akkreditieren. In Hanoi wurden die an der EntfĂŒhrung Beteiligten inzwischen mit hohen Verdienstorden ausgezeichnet.
Berliner Polizei nahm Drohungen zunÀchst nicht ernst
Schon vor Bekanntwerden der EntfĂŒhrung hatte LĂȘ erste Drohungen bekommen. Die nahm die Berliner Polizei nach seinen Angaben zunĂ€chst nicht ernst. Das Ă€nderte sich schlagartig: LĂȘ war der erste Journalist, der ĂŒber das staatliche Kidnapping berichtete â bei Thoibao und der britischen BBC. Das machte ihn und Thoibao bekannter. FĂŒr die Regierung in Hanoi war er fortan ein Feind. FĂŒr LĂȘ war die EntfĂŒhrung ein Schock. âVorher hatte die Botschaft den Vietnamesen in Deutschland immer gesagt, wir sollten uns an die deutschen Gesetze halten. Aber dann machte die Botschaft selbst das genaue Gegenteil davonâ, sagt er. âViele hier haben ihr Vertrauen in die Regierung in Hanoi verloren.â
LĂȘ eckte nach eigenen Worten schon kurz vorher an: Er berichtete wahrheitsgemĂ€Ă ĂŒber den Besuch von Vietnams damaligem Premier Nguyen XuĂąn PhĂșc beim G-20-Gipfel in Hamburg. Anders als von Hanoi dargestellt, war PhĂșc nicht von Bundeskanzlerin Merkel als Premier mit allen Ehren empfangen worden, sondern nur als damaliger Vorsitzender der Apec-Staatengruppe zu einem Treffen in gröĂerer Runde geladen. Bei seiner Presseschau fĂŒr die Staatsmedien gab LĂȘ dies so weiter. Doch Vietnams Botschaft drĂ€ngte ihn, entsprechend der Propaganda zu berichten. LĂȘ veröffentlichte stattdessen das deutsche Besuchsprogramm, denn: âIch möchte nicht, dass 100 Millionen Vietnamesen LĂŒgen aufgetischt bekommen.â Prompt wurde er vom Botschaftsempfang mit PhĂșc ausgeladen.
Sein Leben ist seitdem komplizierter geworden: 2018 ist LĂȘs Pass abgelaufen. Aus Furcht, womöglich das gleiche Schicksal wie der saudische Journalist [12][Jamal Khashoggi] zu teilen, der 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde, als er seine Papiere abholen wollte, möchte LĂȘ Vietnams Botschaft nicht fĂŒr eine PassverlĂ€ngerung betreten. Er beantragt jetzt die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. Manche Vietnames*innen hier, die frĂŒher gern Selfies mit ihm machten, meiden ihn inzwischen, sagt er. Und KP-nahe Personen sprechen immer wieder [13][offene oder versteckte Drohungen] aus.
So auch ein in MĂŒnchen lebender Mann, der ihm riet, [14][âEntenfleisch mit frischem Blutâ] zu essen. Eine verklausulierte vietnamesische Morddrohung. Auf Fotos posiert der Mann, dem Verbindungen zu vietnamesischen Zigarettenschmugglern nachgesagt werden und dessen Bruder beim Bandenkrieg getötet wurde, mit dem damaligen Botschafter. Eine Razzia der Polizei schĂŒchterte den Mann aber wohl ein, LĂȘ hat von ihm nichts mehr gehört. Doch im Jahr 2018 wurde dem Staatsschutz anonym ein Brief zugespielt: LĂȘ solle ermordet werden, bei einem âUnfallâ oder durch eine âLebensmittelvergiftungâ. Seitdem steht er unter Polizeischutz.
LĂȘ glaubt, dass potenzielle AttentĂ€ter*innen mit hohen Belohnungen, etwa einem Haus oder GrundstĂŒck in Vietnam gelockt werden könnten. Angeworben werden könnten etwa hiesige Personen aus dem Umfeld des [15][Verbandes der vietnamesischen Kriegsveteranen]. Der zĂ€hlt zu den offiziellen Massenorganisationen im Verbund der Kommunistischen Partei.
Zwar erfĂŒllt der Verband auch wichtige soziale Funktionen, viele Veteran*innen und ihre Familien leiden etwa an den SpĂ€tfolgen durch den Einsatz von Agent Orange durch die USA im Vietnamkrieg. Viele Mitglieder sind auĂerdem recht betagt. Aber: Vietnams MilitĂ€rintervention in Kambodscha endete erst 1989. Wer damals 20 Jahre alt war, ist heute Anfang 50. Die meisten Mitglieder des Verbands, der auch einen Ableger in Berlin hat, sind sicher rechtschaffen. Aber sie alle können mit einer Waffe umgehen. In Berlin treffen sie sich regelmĂ€Ăig in einem Hotel â in Uniform. Oft ist der Botschafter dabei.
Die Frage der taz, wie der Staatsschutz den hiesigen Ableger des Verbands einschĂ€tze, blieb unbeantwortet. Auch, ob im Rahmen einer sogenannten GefĂ€hrderansprache die Botschaft kontaktiert wurde. Dies mĂŒsste ĂŒber das AuswĂ€rtige Amt (AA) erfolgen. Dort wollte man sich zu LĂȘs Bedrohung nicht konkret Ă€uĂern. Das AA teilte der taz auf Anfrage mit: âDem AuswĂ€rtigen Amt sind die Berichte zu dem Fall bekannt. Wir thematisieren diesen Fall auch in unseren bilateralen GesprĂ€chen mit der vietnamesischen Regierung.â Wie das geschieht und wie Hanoi darauf reagiert, lieĂ das AA offen. Vietnams Botschaft lieĂ eine Anfrage der taz unbeantwortet.
Anfragen von Bundestagsabgeordneten der GrĂŒnen und der FDP seit 2018 lassen bei der Bundesregierung inzwischen eine stĂ€rkere Wahrnehmung der GefĂ€hrdung in Deutschland lebender vietnamesischer Regimekritiker*innen erkennen. ErklĂ€rte die Bundesregierung am 6. Dezember 2018 noch, âkeine Erkenntnisse zu einer etwaigen konkreten GefĂ€hrdungâ zu habenâ ([16][BT-Drucksache 19/6321]), klang das am 23. September 2021 schon anders: FĂŒr Vietnam sei spĂ€testens seit der EntfĂŒhrung Trinh Xuan Thanhs 2017 âzumindest von einer abstrakten nachrichtendienstlichen GefĂ€hrdungslageâ auszugehen. ([17][BT-Drs. 19/32565])
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, die in der letzten Legislatur dem Menschenrechtsausschuss vorsaĂ, wollte von der Bundesregierung wissen, welche Informationen sie ĂŒber die jĂŒngsten Cyberangriffe auf Thoibao und ĂŒber âdie IdentitĂ€t der Angreifer und deren NĂ€he zum vietnamesischen Staatâ habe. Der damalige InnenstaatssekretĂ€r Markus Richter (CDU), auch zustĂ€ndig fĂŒr IT-Sicherheit, antwortete am 23. November 2021: âDer Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.â ([18][BT-Drs. 20/132])
Jensen fordert eine engere Kooperation zwischen AA, Innenministerium, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. âUm die Expertise zu bĂŒndeln, könnte eine zentrale Anlaufstelle fĂŒr Betroffene, aber auch die Sicherheitsbehörden der LĂ€nder hilfreich seinâ, sagte sie der taz. âFĂ€lle wie die von Trung Khoa LĂȘ zeigen uns, wie notwendig es ist, dass solche Stellen Fachwissen im IT-Bereich haben. Denn bei vielen Betroffenen nehmen die Bedrohungen im Netz ihren Anfang.â
Auch dem Vizevorsitzenden der grĂŒnen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, reichen die bisherigen MaĂnahmen nicht. Die EntfĂŒhrung unter Beteiligung von Botschaftsangehörigen zeige âeine erschreckende KaltschnĂ€uzigkeit und Unverfrorenheitâ, sagte er der taz. Von Notz sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium der deutschen Nachrichtendienste, im Innenausschuss und stellvertretend im Rechtsausschuss. âDie bewusste EinschĂŒchterung und akute GefĂ€hrdung auslĂ€ndischer Oppositioneller in Deutschlandâ durch einen auslĂ€ndischen Staat sei ânicht hinnehmbarâ. Deutschland brauche âals Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie einen in der Spionageabwehr gut aufgestellten Verfassungsschutz, der aktuelle Bedrohungen frĂŒhzeitig erkenntâ. GefĂ€hrdete Personen mĂŒssten effektiv geschĂŒtzt werden.
âIch kann mich nicht mehr frei bewegen, nicht mehr mit Freunden treffen oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmenâ, klagt LĂȘ. StĂ€ndig habe er das GefĂŒhl der Gefahr zu begegnen, die auf ihn warte. Aber: âWenn man den Weg gewĂ€hlt hat, fĂŒr Pressefreiheit einzustehen und diese in Deutschland auch nutzen kann â im Gegensatz zu einem Land, wo sie eingeschrĂ€nkt ist â, dann gibt es auch eine Pflicht, das fĂŒr die Menschen in Vietnam zu tunâ, sagt LĂȘ. In Vietnam gehören unabhĂ€ngige Journalist*innen und Blogger*innen zu den am stĂ€rksten unterdrĂŒckten Stimmen. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam nur auf Rang 175 von 180 Staaten. Mindestens 43 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit im GefĂ€ngnis.
Der EntfĂŒhrungsfall 2017 löste in den deutsch-vietnamesischen Beziehungen vorĂŒbergehend eine Eiszeit aus. Inzwischen scheint wieder die Sonne. So besuchte vergangene Woche die [19][Fregatte âBayernâ] im Rahmen ihrer Indopazifik-Tour die sĂŒdvietnamesische Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon). Im Schulterschluss mit Vietnam sollte Flagge gegen Chinas ausufernde GebietsansprĂŒche im SĂŒdchinesischen Meer gezeigt werden. Wird Hanoi die Freundschaftsgeste als Zeichen werten, dass Berlin der Schutz eines Journalisten vielleicht doch nicht so wichtig ist?
LĂȘ hat mit dem Marinebesuch eigentlich kein Problem. Die Zusammenarbeit zwischen beiden LĂ€ndern sei multidimensional und mĂŒsse weitergehen, findet er. âAber unter einer Bedingung: Vietnam muss sich an die mit Deutschland vereinbarten Regeln und VertrĂ€ge halten.â Dazu gehöre die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit. âNur dann trĂ€gt die Zusammenarbeit FrĂŒchte fĂŒr die Bevölkerungen beider LĂ€nder.â
14 Jan 2022
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[1] /Vietnamesische-ArbeiterInnen-in-Leipzig/!542856
[2] https://www.youtube.com/watch?v=wJ-G8LCJkp0
[3] https://www.dong-xuan-berlin.de/
[4] /Hackerattacken-auf-vietnamesische-Journalisten/!5504389
[5] /Manipulation-aus-Vietnam/!5811158
[6] /Vietnamesische-Regimekritiker/!5556745
[7] /Videoportal-laesst-sich-missbrauchen/!5713023
[9] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5518571
[10] /Vietnamesischer-Ex-Politiker-vor-Gericht/!5482123
[11] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5522925
[12] /Nach-Tod-Jamal-Khashoggis/!5698117
[13] /Journalist-aus-Vietnam-in-Berlin-verfolgt/!5452396
[14] /Journalist-bekommt-Morddrohungen/!5430108
[16] https://dserver.bundestag.de/btd/19/063/1906321.pdf
[17] https://dserver.bundestag.de/btd/19/325/1932565.pdf
[18] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf
[19] https://twitter.com/FregatteBayern
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Trung Khoa LĂȘ ÄĂŁ nháșn ÄÆ°á»Łc những lá»i Äe dá»a giáșżt từ nhiá»u nÄm. Náș„p phĂa sau lĂ cĂĄc cĂĄnh tay ná»i dĂ i của chĂnh quyá»n Viá»t Nam á» HĂ Ná»i?
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