taz.de -- Unruhen und Gewalt in Kasachstan: Proteste halten an
Der Unmut ĂŒber hohe Preise fĂŒr FlĂŒssiggas ist in Kasachstan in gewaltsame Proteste umgeschlagen, die Regierung trat zurĂŒck. Die Lage bleibt unĂŒbersichtlich.
Bild: Bewaffnete Bereitschaftspolizisten blockieren eine StraĂe, um Demonstranten aufzuhalten
Nur-Sultan dpa | Gewaltsame Proteste gegen hohe Preise an den Tankstellen haben das [1][Land Kasachstan] in Zentralasien in eine Krise gestĂŒrzt. Am Mittwoch trat die Regierung zurĂŒck. In mehreren Landesteilen der autoritĂ€r gefĂŒhrten Republik wurde der Ausnahmezustand verhĂ€ngt. Die SicherheitskrĂ€fte nahmen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200 Menschen fest. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es zu heftigen Krawallen.
In der Stadt im SĂŒdosten des Landes stĂŒrmten Demonstranten die Stadtverwaltung, wie die Agentur Tengrinews berichtete. In einem Video waren Flammen am GebĂ€ude zu sehen, schwarzer Rauch stieg auf. KnallgerĂ€usche waren zu hören. Auch bei der Staatsanwaltschaft und in der PrĂ€sidentenresidenz sollen BrĂ€nde ausgebrochen sein. Die Lage war zunĂ€chst unĂŒbersichtlich.
Bilder aus anderen Stadtteilen zeigten, wie eine groĂe Menschenmenge vor Polizisten wegrannte. Auch dort waren ExplosionsgerĂ€usche und SchĂŒsse zu hören. Berichten zufolge setzten die SicherheitskrĂ€fte Blendgranaten und TrĂ€nengas ein. Zu sehen waren ausgebrannte Autos und zerstörte Scheiben von Kiosken und GaststĂ€tten.
Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige ZusammenstöĂe zwischen Demonstranten und SicherheitskrĂ€ften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in KrankenhĂ€user gebracht worden. Auch in anderen StĂ€dten des ölreichen Landes gingen die Menschen auf die StraĂe.
Behörden ordneten Preissenkungen an
Der Protest begann am Wochenende zunĂ€chst in der Stadt Schangaösen im Westen und weitete sich dann aus. Es ist die gröĂte Protestwelle seit Jahren. Die Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt an Russland, China und im SĂŒdwesten ans Kaspische Meer.
Auslöser der Unruhen waren deutlich gestiegene Preise fĂŒr FlĂŒssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken FlĂŒssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung hatte die hohen Tankrechnungen zunĂ€chst mit einer gestiegenen Nachfrage begrĂŒndet. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett ĂŒber die Energiebörse abgewickelt.
Als Konsequenz aus den Protesten ordneten die Behörden Preissenkungen an. Damit solle die âStabilitĂ€t des Landes gewĂ€hrleistet werdenâ, sagte PrĂ€sident Kassym-Schomart Tokajew. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden und forderten zudem den RĂŒcktritt der Regierung. Regierungschef Askar Mamin legte schlieĂlich am Mittwochmorgen sein Amt nieder. Damit trete auch die Regierung zurĂŒck, teilte das PrĂ€sidialbĂŒro mit. Ăbergangsweise ĂŒbernimmt der bisherige Vize-Regierungschef Ălichan Smajylow die AmtsgeschĂ€fte.
Ausnahmezustand bis 19. Januar
Tokajew hatte zunĂ€chst mit eindringlichen Appellen versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. âReagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle GebĂ€ude zu stĂŒrmen. Das ist ein Verbrechenâ, sagte [2][der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist]. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben.
Er verhĂ€ngte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand ĂŒber einige Landesteile, darunter in der Hauptstadt Nur-Sultan, in Almaty und in der Region Mangystau im Westen Kasachstans. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden und Versammlungsverbote.
Unklar war zunĂ€chst, wann sich die Lage wieder beruhigt. Berichten zufolge funktionierten Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp nicht. Die Behörden wollten damit vermutlich verhindern, dass sich noch mehr Menschen den Protesten anschlieĂen.
5 Jan 2022
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