taz.de -- Sturm auf das Kapitol: Niederlage für Trump
Der Oberste Gerichtshof untersagt dem Ex-Präsidenten, die Herausgabe von brisanten Dokumenten an einen Untersuchungsausschuss zu blockieren.
Bild: Vor dem Obersten Gericht gescheitert: Donald Trump hier bei einer Rede am 6. Januar 2021
Washington afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen [1][an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss] zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.
Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als „auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln.
Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.
Vor dem Supreme Court erlitt Trump nun eine klare juristische Niederlage: Der Antrag des Republikaners wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichter abgewiesen. Das ist bemerkenswert, da drei der Richter von Trump selbst für den Obersten Gerichtshof nominiert worden waren. Alle drei stimmten gegen Trumps Antrag.
Memos und Mails
Die 770 Seiten an Dokumenten, die Trump geheim halten will, beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Bennie Thompson und seine Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die Gerichtsentscheidung. Diese sei „ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie“, erklärten sie. „Unsere Arbeit geht weiter, um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen aufzudecken.“
[2][Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt], als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen.
Der U-Ausschuss hat auch rund 400 Zeugen vorgeladen, darunter wichtige Ex-Mitarbeiter Trumps wie dessen einstigen Top-Strategen Steve Bannon und den früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Diese halten dem ehemaligen Präsidenten allerdings nach wie vor die Treue und verweigern die Aussage. Zuletzt lud der Ausschuss am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani vor.
Die Zeit drängt für den von Bidens Demokraten dominierten U-Ausschuss, da er seine Ergebnisse um jeden Preis vor den Zwischenwahlen im November veröffentlichen will. Danach droht eine republikanische Mehrheit, die die Arbeit des Ausschusses beenden könnte. Trump, der bis heute an seinen Behauptungen von angeblichem Wahlbetrug festhält, hat eine erneute Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen.
20 Jan 2022
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