taz.de -- Zuschüsse für steigende Heizkosten: Bitte nicht trödeln!
Heizhilfe für Arme ist richtig, aber nicht ausreichend. Die Koalition sollte angesichts steigender Strompreise zügig Maßnahmen vorantreiben.
Bild: Vor allem SPD und FDP würden die EEG-Umlage auf den Strompreis früher abschaffen als geplant
Der Schritt geht in die richtige Richtung: Mit dem einmaligen [1][Heizkostenzuschuss], den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, werden die steigenden Energiepreise für rund 2,1 Millionen Menschen mit geringem Einkommen abgefedert. Weit genug geht der Schritt aber nicht. Keine Hilfe bekommen Menschen, die zu viel verdienen, um Wohngeld zu erhalten, aber auch nicht genug, um ihre Nebenkostennachzahlung zu stemmen.
Opposition und Sozialverbände kritisieren zudem, dass die Zuschusshöhe – angefangen bei 135 Euro für Singlehaushalte – nicht ausreiche, um die Mehrkosten zu decken. Derartige Kritik liegt zwar in der Natur von Opposition und Sozialverbänden, allerdings hat sich das Bauministerium die Sätze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft ausrechnen lassen. Das ist zumindest kein Indiz dafür, dass der Zuschuss am oberen Ende des Vertretbaren liegt.
Aufschlussreich ist auch, dass die Heizhilfe für die Armen den Staat mit 190 Millionen Euro relativ wenig kosten wird. Zum Vergleich: Den [2][KfW-Fördertopf für energieeffizientes Bauen], der eher dem Vermögensaufbau für Wohlhabende dient als dem Klimaschutz, hat die Ampel diese Woche um 5 Milliarden Euro aufgestockt.
Es ist daher richtig, dass die Koalition weitere Schritte zur Entlastung bei den Energiekosten plant. Am schnellsten, wohl bis zum Sommer, kommt die Reform des CO2-Preises fürs Heizen. Die Mehrkosten sollen in Zukunft zur Hälfte die Vermieter*innen zahlen. Durch diese Maßnahme entstehen dem Staat keine neuen Ausgaben, sie sorgt aber für mehr Verteilungsgerechtigkeit und hilft beim Klimaschutz: Künftig haben Eigentümer*innen ein stärkeres Interesse an Energieeffizienz.
Und sonst? Vor allem SPD und FDP würden angesichts steigender Preise die [3][EEG-Umlage auf den Strompreis früher abschaffen] als geplant. Arme Menschen würden dadurch einen größeren Anteil ihres Einkommens sparen als Reiche. Doch in absoluten Zahlen würden Wohlhabende, die im Schnitt mehr Strom verbrauchen, stärker entlastet – falls die Anbieter die Ersparnis an Kund*innen weitergeben. Mehr Verteilungsgerechtigkeit würde das Klimageld bringen, das im Koalitionsvertrag nur angedeutet ist.
Eine solche Pro-Kopf-Zahlung würde Reiche gegenüber Armen nicht besserstellen. Gleichzeitig würde sie dem Klima helfen, weil der Anreiz zum Energiesparen größer wäre als bei niedrigeren Strompreisen. Der Nachteil: Die Ausarbeitung des Klimagelds ist komplex und braucht Zeit. Die Ampel sollte nicht trödeln. Sie muss sich schleunigst an die Arbeit machen.
2 Feb 2022
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[1] /Ampel-Kabinett-gegen-hohe-Energiepreise/!5832856
[2] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812
[3] /Fruehere-Abschaffung-der-EEG-Umlage/!5829749
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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