taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Ukraine-Krise: Verwunderung in Kiew

Selenskyj gibt an, keine Informationen zu einem Einmarsch Russlands zu haben. Mehrere Staaten fordern ihre Bürger auf, aus der Ukraine auszureisen.

Bild: Acht US-Kampfjets wurden nach Rumänien verlegt

Telefonat zwischen Putin und Biden zu Ende

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben ihr Telefonat über die Ukraine-Krise beendet. Das teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Begonnen hatte das Gespräch kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit.

Russland hat mehr als 100 000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Wegen der hohen Truppenkonzentration befürchten westliche Staaten, dass Russland mit nur sehr kurzer Vorwarnzeit im Nachbarland einmarschieren könnte. Die USA haben nach Angaben aus Regierungskreisen Informationen vorliegen, denen zufolge Russland den kommenden Mittwoch als Angriffsdatum ins Auge fasst.

Putin wollte eigentlich erst am Montag mit Biden telefonieren, dieser pochte allerdings wegen der vorliegenden Geheimdienstinformationen auf einen früheren Termin. Die USA ordneten zudem die Ausreise fast aller ihrer Botschaftsangestellten in Kiew an. Auch andere Staaten riefen ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den Vereinigten Staaten eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen Zielen“ vor. (ap)

Putin weist Berichte über Angriffspläne als „provokative Spekulationen“ zurück

Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“ zurückgewiesen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten Kiews zudem vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern, wie der Kreml am Samstag mitteilte. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.“

In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Putin warf den „führenden westlichen Staaten“ zudem vor, Kiew nicht zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen. Das 2015 geschlossene Abkommen sieht einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die Vereinbarung vor. (afp)

Gespräch zwischen Macron und Putin

Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich nach Angaben Frankreichs über Möglichkeiten zur Umsetzung des Abkommens von Minsk ausgetauscht. In dem 90-minütigen Gespräch habe Macron Putin am Samstag gesagt, dass ernsthafte Verhandlungen unvereinbar seien mit einer Eskalation der Spannungen um die Ukraine, teilt das Präsidialamt in Paris mit.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen eine Aggression Russlands. Teilnehmer der Kundgebung tragen ukrainische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie „Ruhm der Ukraine“ und „Invasoren müssen sterben“.(rtr)

Washington zieht fast alle US-Soldaten aus der Ukraine ab

Die USA haben wegen der sich zuspitzenden Spannungen mit Russland den Abzug fast aller verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine angekündigt. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe „die vorübergehende Verlegung der 160 Mitglieder der Florida-Nationalgarde angeordnet“, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Samstag mit. Die Soldaten sollen demnach in einem anderen europäischen Land stationiert werden.

Die US-Regierung unterstütze die ukrainischen Streitkräfte weiterhin, erklärte Kirby. Die Verlegung der US-Soldaten biete jedoch „Flexibilität bei der Absicherung von Verbündeten und der Abschreckung von Aggressionen“. Seit 2015 beraten und trainieren Reservisten der US-Nationalgarde die ukrainische Armee gemeinsam mit Soldaten anderer Nato-Länder, vor allem Kanadas und Deutschlands.

Das US-Außenministerium forderte am Samstag zudem alle nicht dringend benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Kiew zur Ausreise auf. Das Ministerium habe „die Ausreise der meisten direkt angestellten US-Mitarbeiter“ aufgrund der anhaltenden Gefahr russischer Militäraktionen angeordnet, hieß es in einer aktualisierten Reiseempfehlung. Der konsularische Dienst in der Botschaft wurde ausgesetzt, für Notfälle werde eine konsularische Präsenz im westukrainischen Lemberg aufrechterhalten.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt gewarnt, ein Angriff Russlands auf die Ukraine könne „jederzeit“ beginnen, und US-Bürger zur umgehenden Ausreise aus dem Land aufgefordert. Auch Russland selbst zog am Samstag Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland ab.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato „Provokationen“ vor. (afp)

Verwunderung in Kiew

Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. Februar haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.

Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Am Vortag hatten verschärfte Warnungen aus Washington vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine international Unruhe ausgelöst. Wie zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten forderte auch die Bundesregierung am Samstag Deutsche auf, das Land zu verlassen. Seit Wochen ist in westlichen Berichten von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenzen die Rede. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig von sich und spricht von „Kriegshysterie“. In der Ukraine wurde bislang weder mobil gemacht noch der Kriegszustand ausgerufen. (dpa)

Auch Spanien und Italien rufen zum Land verlassen auf

Italiens Außenministerium fordert italienische Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, hieß es in einer Mitteilung.

Auch Spanien hat am Samstag seine Bürger aufgerufen, das Land zu verlassen. „Es wird allen Spaniern geraten, das Land vorübergehend unter Nutzung der bestehenden Reisemöglichkeiten zu verlassen“, schrieb das Ministerium auf Twitter. Es gehe um mindestens 500 Spanier, die sich vor allem in der Hauptstadt Kiew aufhielten, berichtete die Zeitung „El País“.Zugleich bekräftigte das Ministerium seine bereits im Januar ausgesprochene Warnung, wegen der „instabilen Lage“ nicht in die Ukraine zu reisen. (dpa)

Bundesregierung wendet sich an Deutsche in der Ukraine

Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Samstag hervorgeht. Darin hieß es: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Das Auswärtige Amt warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“

Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.

Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der Kontaktlinie.

Die US-Regierung hatte vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche gewarnt und rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen verlegt. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten noch am Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollte mit dem Kremlchef sprechen.

Nach der militärischen Evakuierung aus Afghanistan war in Berlin darüber diskutiert worden, ob das Auswärtige Amt die Botschaft in Kabul zum richtigen Zeitpunkt geräumt hatte. Wie damals in Afghanistan so geht es der Bundesregierung auch in der Ukraine darum, die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen zu gewährleisten ohne durch voreilige Maßnahmen zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. (dpa)

Acht US-Kampfjets nach Rumänien verlegt

Angesichts der Warnungen vor einem b[1][evorstehenden russischen Einmarsch] in die Ukraine hat die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien verlegt. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen dauern.

Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F / A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.

Das US-Luftwaffenkommando für Europa und Afrika bestätigte am Freitagabend die Verlegung der Kampfflugzeuge nach Rumänien. Die entsandten F-16 Maschinen, deren Zahl in der Mitteilung nicht genannt wurde, sind im US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel stationiert.

Die Verlegung diene „der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der Nato und der Unterstüzung der Nato-Luftraumüberwachung“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die [2][regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen] zu verstärken, die der russische Truppenaufmarsche nahe der Ukraine verursacht.“

In Rumänien sollen außerdem rund 1.000 US-Soldaten sowie Radpanzer vom Typ Stryker die rumänischen Sicherheitskräfte verstärken. In Bulgarien, dem zweiten osteuropäischen Nato-Land am Schwarzen Meer, sollen vier Eurofighter aus dem Nato-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung helfen. Marine-Manöver im Schwarzen Meer nahe der ukrainischen Küste sind derzeit Teil der russischen militärischen Drohkulisse rund um die Ukraine. (dpa)

Moskau zieht Teile von diplomatischem Personal aus Ukraine ab

Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. „Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag. Zuvor hatte die US-Regierung von einer „sehr eindeutigen Möglichkeit“ einer russischen Invasion gesprochen. Während Moskau dies als „Hysterie“ bezeichnete, rief Kiew zu „Ruhe“ auf.

„Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren könnten“, fügte Sacharowa hinzu.

Unterdessen forderte die Ukraine ihre Bürger auf, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. „Im Moment ist es von entscheidender Bedeutung, Ruhe zu bewahren und Handlungen, die Panik auslösen, zu vermeiden“, erklärte das ukrainische Außenministerium. „Die ukrainischen Streitkräfte beobachten die Situation ständig und sind bereit, jeden Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zurückzuweisen“, hieß es weiter.

Einige US-Medien hatten berichtet, dass eine russische Invasion nach US-Einschätzung kurz nach dem Abschluss der Gespräche des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau beginnen könnte. Kiew hat hingegen bislang immer versucht, die Warnungen aus Washington zu relativieren.

Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (afp)

USA bereiten weitgehende Evakuierung ihrer Botschaft in Kiew vor

Die USA bereiten sich auf die Räumung ihrer Botschaft in Kiew vor. Das Außenministerium wolle am Samstagmorgen praktisch allen knapp 200 amerikanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie die Ukraine vor einer möglichen russischen Invasion verlassen oder sich in die Nähe der polnischen Grenze begeben sollten, sagten Regierungsbeamte. In Kiew solle nur ein kleiner Teil der Belegschaft die diplomatische Präsenz der USA aufrecht erhalten.

Außerdem sollen alle US-Bürger in der Ukraine aufgefordert werden, binnen 48 Stunden ausreisen. Das Außenministerium äußerte sich zunächst nicht. Es hatte die Familien von Mitarbeitern bereits vor einiger Zeit aufgefordert, das Land zu verlassen. Den Angestellten selbst blieb es bislang aber überlassen, selbst zu entscheiden, ob sie ausreisen wollen.

Auch die Nato-Verbündeten Großbritannien, Kanada, Dänemark und Norwegen haben ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert – ebenso wie Neuseeland. (ap)

Belgien fordert Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf

Nach einer Reihe von Ländern hat nun auch Belgien seine Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. „Staatsangehörige, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten und deren Anwesenheit in dem Land nicht unbedingt erforderlich ist, wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen“, erklärte das belgische Außenministerium am Samstag auf seiner Website. Belgien schließt sich damit den USA und mehreren europäischen Ländern an, die in Kürze einen russischen Einmarsch in die Ukraine fürchten.

Das belgische Außenministerium riet dringend von Reisen in das Land ab und fügte hinzu, dass eine Evakuierung nicht garantiert werden könne.

Die Befürchtung, Russland könnte das Nachbarland angreifen, hatte zuletzt noch zugenommen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (afp)

Israel warnt vor Ukraine-Reisen

Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israel eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden, teilte das israelische Außenministerium am Freitagabend mit. Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen. Die US-Regierung hatte am Freitag erklärt, einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich zu halten. (dpa)

12 Feb 2022

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