taz.de -- Räumungsprozesse um die Rigaer94: Klare Absage an das Kapital
Die Rigaer94 ist nicht auf einen Vergleich eingegangen, um die Kneipe Kadterschmiede zu retten. Das war das richtige Zeichen. Ein Wochenkommentar.
Bild: Darf ein bunter Ort bleiben: Die Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94
Die Bewohner*innen des linken [1][Hausprojektes Rigaer94 in Friedrichshain] haben hoch gepokert – und gewonnen. Das Landgericht wies am Montag wiederholt eine Räumungsklage als unzulässig zurück, weil der Kläger keine Prozessbevollmächtigung glaubhaft machen konnte.
Hoch gepokert haben die Bewohner*innen deshalb, weil sie zuvor nicht auf ein Vergleichsangebot einer Richerin am Landgericht eingegangen waren. Das hätte ab dem 1. März einen [2][ordentlichen Nutzungsvertrag gegen eine Miete von 650 Euro monatlich] vorgesehen. Damit wäre die leidige jahrelange Geschichte der zahlreichen versuchten Räumungen der Kadterschmiede [3][endgültig gelöst gewesen.]
Doch die Rigaer94 hat wieder einmal gezeigt, dass ihr der Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt durch dubiose Investoren, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken, wichtiger ist, als eine vermeintliche Sicherheit. Hätten sie das Vergleichsangebot angenommen, hätten sie das Konstrukt der Briefkastenfirma Lafone Investment Limited und ihren vermeintlichen Anwalt anerkannt – und damit auch die Kontrolle des Kapitals über den Wohnungsmarkt.
Mit ihrem Abwarten hat die Rigaer94 indes gezeigt, dass sie ein rebellisches politisches Projekt ist, das sich entschlossen gegen die kapitalistische Verwertung menschlicher Grundbedürfnisse wehrt. Und dass ihr Eigentümer, wenn er sie los werden will, sich erstmal aus der Deckung wagen muss – und nicht aus der Anonymität heraus einfach Kasse machen kann.
Weitere Räumungsklagen gegen Mieter*innen
Die Entscheidung, das Angebot nicht anzunehmen, fiel auch vor dem Hintergrund, dass gegen alle rund 30 Bewohner*innen derzeit Räumungsklagen laufen. Ein weiterer Prozesstag findet am Dienstag dazu vor dem Amtgericht Tempelhof-Kreuzberg statt.
Die Antwort der Rigaer94 gegen den [4][juristischen Großangriff gegen ihr selbstverwaltetes Hausprojekt] ist klar: Wir bleiben alle, und die Häuser gehören denen, die drin wohnen. Dass das Landgericht die Räumungsklage gegen die Kadterschmiede abgewiesen hat, weil die Anwälte der Briefkastenfirma mal wieder keine wirksame Prozessvollmacht nachweisen konnten, gibt ihnen auch für die noch kommenden Auseinandersetzungen Rückendeckung.
Auch hier wird die Lafone nachweisen müssen, dass sie überhaupt rechtmäßig in Deutschland agieren kann. Denn ein Briefkasten aus England kann nicht einfach Menschen in Berlin auf die Straße setzten – erst recht nicht, wenn er nicht mal Steuern bezahlt. Auch wenn das Gericht nicht inhaltlich in der Klage entschieden hat, geht die Rigaer94 als moralischer Sieger vom Feld und sendet aus der Hauptstadt des Mietenwahnsinns ein deutliches Signal: Widerstand lohnt sich. Denn das Recht auf Wohnen wiegt schwerer als das Recht auf Profit.
26 Mar 2022
LINKS
[1] /Kadterschmiede-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5842456
[2] /Raeumungsprozess-um-die-Rigaer-Strasse-94/!5830719
[3] /Raeumungsklage-gegen-linkes-Hausprojekt/!5834619
[4] /Klage-gegen-Mieterinnen-der-Rigaer-94/!5833831
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