taz.de -- Kein russisches Gas für Bulgarien: Zwist in Sofia
Der Gas-Stopp bringt die bulgarische Koalition in Not. Die Regierungspartner sind sich in der Haltung zu Moskau uneins. Putin schürt das Feuer.
Bild: Eine Gasverdicherstation der Jamal-Europa-Pipeline, die auch Bulgarien beliefert
Es war nur eine Frage der Zeit, bis Russland – wie so oft – Gas als Waffe einsetzen würde, um seine Geschäftspartner politisch gefügig zu machen. Dass jetzt Bulgarien als einem der ersten Länder der Hahn abgedreht wird, ist kein Zufall. Denn die Viererkoalition unter dem Liberalen [1][Kyrill Petkow], für deren Zustandekommen es 2021 gleich drei Parlamentswahlen brauchte und die zu führen einem Balanceakt gleicht, ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gefährlich ins Schlingern geraten.
Hauptgrund dafür sind die Sozialist*innen (BSP), die mit [2][Kornelija Ninowa] die Vizeregierungschefin stellen. Diese Truppe – das sind ewig Gestrige, die seit jeher ihre alten Seilschaften mit Moskau pflegen und das Bild Russlands als eines Befreiers Bulgariens vom „osmanischen Joch“ immer noch hochhalten. Hinzu kommt, dass einige Personen aus dem Dunstkreis der BSP massiv im bulgarischen Energiesektor mitmischen.
Auch nach über zwei Monaten des russischen [3][Vernichtungsfeldzuges] gegen das Nachbarland haben die Sozialist*innen den letzten Schuss noch immer nicht gehört. Zu einer Verurteilung des Krieges konnten sie sich zwar durchringen, Sanktionen gegen Moskau lehnen sie jedoch genauso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Und genau da liegt das Problem. Denn die anderen Koalitionäre sind sich einig, Kiew auch militärische Hilfe zukommen zu lassen. Details sollen beim Besuch einer Regierungsdelegation aus Sofia in Kiew diese Woche geklärt werden. Dass die BSP es abgelehnt hat, eine/n Vertreter*in zu schicken, spricht für sich.
Nicht nur das: Jetzt hat Ninowa auch noch gedroht, die Koalition zu verlassen, sollten die Regierungspartner eine entsprechende Entscheidung in Sachen Waffenlieferungen treffen. Wenn sie ihre Drohung wahr macht, hätte das für Bulgarien schwere innenpolitische Verwerfungen zur Folge, die das Land jetzt am allerwenigsten brauchen kann. Freuen hingegen würde sich Russlands Präsident Wladimir Putin. Politische Instabilität stiften – wenigstens das wäre ihm einmal mehr gelungen.
27 Apr 2022
LINKS
[1] /Regierungswechsel-in-Bulgarien/!5819323
[2] https://bnr.bg/de/post/101518490/kornelija-ninowa-linke-wird-kabinettsbildung-versuchen
[3] /Russische-Massaker-in-der-Ukraine/!5843136
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