taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Separatisten melden Hafen-Eroberung

Laut russischen Nachrichtenagenturen haben pro-russische Separatisten nun die Kontrolle über den Hafen von Mariupol. Österreichs Kanzler spricht mit Putin.

Bild: Der Hafen von Mariupol einen Tag vor Beginn der russischen Invasion

Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südukrainischen Stadt Mariupol erobert. „Der Hafen von Mariupol ist unter unserer Kontrolle“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin. Am Morgen hatten die verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereiteten sich auf ihre „letzte Schlacht“ vor, da die Munition zur Neige gehe. (afp)

Treffen von Nehammer und Putin beginnt

Das Treffen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Russlands Präsident Wladimir Putin hat österreichischen Medien zufolge begonnen. (rtr)

Habeck verspricht Ukraine weitere militärische Unterstützung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland, auch Waffenlieferungen. Es sei im Osten der Ukraine eine Offensive Russlands zu erwarten. „Die Waffen müssen schnell geliefert werden“, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. „Es geht um Geschwindigkeit.“ Zu konkreten Lieferungen will er keine Angaben machen. (rtr)

Baerbock dringt auf schwere Waffen für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der „furchtbaren Bilder“ aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche „vor allen Dingen auch schwere Waffen“, betonte sie.

[1][Verteidigungsministerin Christine Lambrecht] (SPD) hatte zuvor auf Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehrbeständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, hatte sie in einem Interview gesagt. (afp)

Ukraine: Anzeichen für Gräueltaten in Dorf nahe Butscha

In dem ukrainischen Dorf Busowa sollen weitere Belege für Gräueltaten im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entdeckt worden sein. Der Gemeindevorsteher Taras Didytsch sagte ukrainischen Medien am Sonntag, es seien nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Leichen gefunden worden, die Anzeichen von Exekutionen aufgewiesen hätten.

Wie viele Leichen gefunden wurden, war unklar. Das Dorf liegt nahe der Stadt Butscha unweit Kiews, in der nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren – viele mit gefesselten Händen und Anzeichen von Folter. Russland hat erklärt, bei den [2][Szenen in Butscha] habe es sich um eine Inszenierung gehandelt. Das wurde von unabhängigen Beobachtern widerlegt. (ap)

Nach Protest im russischen TV – Journalistin künftig für Welt tätig

Mit einem Protestplakat im russischen Fernsehen gegen den Krieg in der Ukraine wurde sie weltberühmt. Künftig arbeitet die [3][Journalistin Marina Owssjannikowa] als freischaffende Korrespondentin für die Medienmarke Welt, wie der Medienkonzern Axel Springer am Montag in Berlin mitteilte. Die 43-Jährige werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten und sowohl für die Zeitung Welt schreiben als auch regelmäßig im gleichnamigen TV-Sender zugeschaltet sein. (afp)

Nehammer trifft Putin in Moskau

Als erster EU-Regierungschef seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine besucht [4][Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer] den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Das Treffen sei für Montag vereinbart, teilten Sprecher der Regierung in Wien und des Präsidialamts in Moskau am Sonntag mit. Am Samstag war Nehammer in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammengetroffen. Österreich sei „militärisch neutral, hat aber eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er muss aufhören“, erklärte Nehammer auf Twitter. „Es braucht humanitäre Korridore, einen Waffenstillstand und vollständige Aufklärung der Kriegsverbrechen.“ Er habe mehrere Partner über seine Reise informiert, darunter EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Selenski. (rtr)

EU-Außenminister beraten mögliche weitere Sanktionen

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag soll es unter anderem um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. (dpa)

Sorge vor wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs

Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch den Krieg bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte Vize-Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete.

Die Weltbank erwartet, dass sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine wegen des Krieges dieses Jahr fast halbieren wird. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Prognose. Die Weltbank schränkte jedoch ein, dass „das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs“ von „der Dauer und der Intensität des Kriegs“ abhängen werde. Vor Beginn des Kriegs hatte die Weltbank für die Ukraine ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet. „Der Krieg hat eine bedeutende Menge der produktiven Infrastruktur zerstört – darunter Schienen, Brücken, Häfen und Straßen –, weswegen wirtschaftliche Aktivitäten in weiten Teilen dieser Gebiete unmöglich geworden sind.“ Auch die Landwirtschaft sei vielerorts unterbrochen. (rtr)

Selenski: Schicksal der Ukraine hängt von US-Militärhilfe ab

Die weitere Entwicklung des Kriegs in der Ukraine hängt nach Angaben von Präsident Selenski von Militärhilfen der USA ab. In einem Interview der Sendung „60 Minutes“, das der US-Sender CBS in der Nacht zum Montag veröffentlichte, erklärte er, das Schicksal der Ukraine hänge, während sich der Krieg in den Süden und Osten des Landes verlagere, davon ab, ob die USA sie dabei unterstützten, der erwarteten Zunahme der russischen Bewaffnung in diesen Regionen zu begegnen.

„Um ehrlich zu sein, ob wir in der Lage sein werden (zu überleben) hängt davon ab“, sagte Selenski. „Ich habe 100 Prozent Vertrauen in unsere Leute und unsere Streitkräfte. Aber leider habe ich nicht das Vertrauen, dass wir alles erhalten werden, das wir brauchen.“ Er dankte US-Präsident Joe Biden für die bislang erfolgte US-Militärhilfe, fügte aber hinzu, er habe „vor langer Zeit“ eine spezifische Liste übermittelt, was die Ukraine dringend brauche. Die Geschichte werde Bidens Antwort beurteilen. (ap)

Warnung von Phosphormunition

Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte. Die Möglichkeit dafür habe sich erhöht, da Russland solche Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt habe. Der Beschuss in Donezk und der Nachbarregion Luhansk sei unterdessen weitergegangen. Ukrainische Truppen hätten mehrere Angriffe abgewehrt und dabei russische Panzer, Fahrzeuge und Artillerieausrüstung zerstört. (rtr)

Selenski erwartet russische Offensive in der Ostukraine

Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich auf eine neue russische Offensive vor. „Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen. Sie werden vielleicht noch mehr Raketen gegen uns einsetzen, noch mehr Luftbomben. Aber wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden antworten“, sagt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Videoansprache. Laut ukrainischen Medien waren am späten Sonntagabend heftige Explosionen in der nordöstlichen Stadt Charkiw und in Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres zu hören. (rtr)

Selenski lobt Änderung der deutschen Haltung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobt in seiner abendlichen Videoansprache die nach seinen Worten „günstigere“ Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew. „Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar.“

Selenski hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei habe man darüber gesprochen, wie man Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, Sanktionen gegen Russland verschärfen und Russland dazu bringen könne, den Frieden zu suchen, sagte Selenski. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde. (rtr)

Strack-Zimmermann für Panzer-Ringtausch

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen „Marder“-Schützenpanzern vor. „Die ukrainische Armee müsste an den ‚Marder‘-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern“, sagt die FDP-Politikerin der Rheinischen Post laut einem Vorabbericht. Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig. Deutschland solle die osteuropäischen Partner dann mit entsprechenden Lieferungen kompensieren. (rtr)

Bericht: Finnland und Schweden schon im Sommer in der Nato

[5][Finnland] und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der Nato beizutreten. Dies berichtet die britische Zeitung The Times. Demnach sagten US-Beamte dem Blatt, die Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder sei „ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen“ bei den Gesprächen zwischen den Nato-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen „massiven strategischen Fehler“ begangen. (rtr)

Ehemalige UN-Anklägerin fordert Haftbefehl gegen Putin

Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin im Schweizer Ort Ascona. „Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben“, sagte sie. Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda. (dpa)

UBA-Chef: „Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen“

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) hält den Ersatz russischen Gases durch Kohle wegen des Ukrainekriegs für unvermeidbar. „Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass insgesamt an den Klimazielen nicht gerüttelt wird“, sagt Dirk Messner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht.

Die zusätzlichen CO₂-Emissionen müssten laut Messner dringend an anderer Stelle eingespart werden. Dies könne man mit Effizienz und Reformen etwa im Mobilitätsbereich, durch Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor und durch zügigere Planungen und Genehmigungen von erneuerbaren Energieträgern erreichen. Der EU-Emissionshandel dürfe nicht aufgeweicht werden. Eine Steuersenkung auf Benzin hält Messner für falsch. „Der Klimawandel macht auch im Krieg nicht halt.“ (rtr)

11 Apr 2022

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