taz.de -- Politische Gefangene im Iran: Wartezimmer auf den Tod
Gefangenen im Iran wird medizinische Versorgung verweigert, sagt Amnesty International. Deutschlands Diplomatie helfe dagegen nicht.
Bild: AnhĂ€nger des Atomabkommens und der Gefangenenaustausche: Der iranische AnfĂŒhrer Ali Chamenei
Beirut taz | Wer im Iran inhaftiert ist, wird mitunter einfach dem Tod ĂŒberlassen. Das geht aus einem [1][neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International] hervor. Der Bericht beschreibt die TodesumstĂ€nde von 92 MĂ€nnern und vier Frauen in 30 iranischen GefĂ€ngnissen seit Januar 2010. Die Organisation war zwar nicht vor Ort, hat jedoch Berichte von Medien und Organisationen ausgewertet und Details zu den TodesfĂ€llen zusammengetragen. Die GefĂ€ngnisbehörden im Iran tragen demnach routinemĂ€Ăig zu TodesfĂ€llen in Haft bei oder fĂŒhren sie sogar willens herbei. Sie verzögerten Notfallbehandlungen im Krankenhaus oder verweigern diese ganz. Die iranischen Behörden weigerten sich, TodesfĂ€lle in Haft unabhĂ€ngig und transparent zu durchsuchen.
So starb beispielsweise der iranisch-australische DoppelstaatsbĂŒrger [2][Shokrallah Jebeli] im Evin-GefĂ€ngnis. Jebeli litt unter den Folgen von SchlaganfĂ€llen, Nierensteinen und hohem Blutdruck. Die Behörden hatten ihm angemessene fachĂ€rztliche Behandlung sowie Medikamente verweigert.
Das Evin-GefĂ€ngnis war ursprĂŒnglich als Haftanstalt gedacht, in der Beschuldigte auf ihren Prozess warten. Doch fĂŒr viele politische Gefangene wurde es zum Wartezimmer auf ihren Tod. Vergangenes Jahr leakten Hacker Videoaufnahmen von Ăberwachungskameras aus dem GefĂ€ngnis. Sie bestĂ€tigten nicht nur die Ăberbelegung oder Einzelhaft, sondern auch SchlĂ€ge, sexuelle BelĂ€stigung und vorsĂ€tzliche VernachlĂ€ssigung und Misshandlung von Insass*innen durch das GefĂ€ngnispersonal.
Ăbergriffe geschehen laut Amnesty insbesondere bei Verhören in Haftanstalten des Geheimdienstministeriums, der Revolutionsgarden oder der Ermittlungsabteilung der iranischen Polizei. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte Foltermethoden wie Auspeitschungen, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, sexualisierte Gewalt, AufhĂ€ngen oder die Zwangsverabreichung chemischer Substanzen.
Atomabkommen weckt Hoffnung auf Austausch
Derzeit sind mindestens 17 DoppelstaatsbĂŒrger*innen aus Europa und Amerika in iranischer Gefangenschaft. Im Evin-GefĂ€ngnis sitzen unter anderem die österreichisch-iranischen DoppelstaatsbĂŒrger [3][Kamran Ghaderi] und [4][Massud Mossaheb] sowie die Deutsch-Iranerin [5][Nahid Taghavi]. Sie ist seit dem 16. Oktober 2020 dort eingesperrt. Trotz oder gerade wegen ihrer StaatsbĂŒrgerschaft wĂŒrden ihr und dem Ăsterreicher Kamran Ghaderi âgrundlegende Rechte verweigertâ, schreibt die Tochter Taghavis, [6][Mariam Claren] auf Twitter. Ihre Mutter soll 10 Jahre in Haft verbringen, dabei habe sich nicht einmal kritisch politisch geĂ€uĂert. Trotzdem wurde sie willkĂŒrlich verhaftet und als Faustpfand fĂŒr politische Verhandlungen benutzt. âMeine Mutter wurde in Isolationshaft verlegt an dem Tag, an dem die AtomgesprĂ€che angefangen habenâ, sagte Claren zu Amnesty.
Die RĂŒckkehr zum [7][Atomabkommen zwischen Iran und den USA] macht Hoffnung, dass Iran Gefangene frei lĂ€sst â könnte aber auch der Grund sein, warum sie ĂŒberhaupt eingesperrt sind. Denn das Abkommen zwischen Iran und den USA, das 2015 geschlossen wurde, enthielt einen Gefangenenaustausch. Mit den wieder aufgenommenen Verhandlungen in Wien steht das Thema erneut im Raum.
Nach der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz im Februar sagte der iranische AuĂenminister Hossein Amir-Abdollahian dem Fernsehsender Euronews, Iran sei bereit, auĂerhalb der Wiener GesprĂ€che oder parallel dazu Gefangene auszutauschen. Allerdings sagte er: âEs gibt eine sehr begrenzte Anzahl von Iranern mit doppelter StaatsbĂŒrgerschaft, die leider Spionage betrieben haben.â Die Justiz könne dies nicht ignorieren.
Am 16. MĂ€rz MĂ€rz lieĂ das Land zwei politische Gefangene frei: die Journalistin [8][Nazanin Zaghari-Ratcliffe und den GeschĂ€ftsmann Anoosheh Ashoori]. GroĂbritannien und Iran mussten jahrelang darum verhandeln. Letztendlich zahlte GroĂbritannien 400 Millionen Pfund â Schulden aus den 1970er Jahren. Damals bestellte der Iran 1.500 britische Panzer, zahlte die Rechnung, bekam das KriegsgerĂ€t aber nie geliefert. Die britisch-australische Islamwissenschfatlerin Kylie Moore-Gilbert saĂ 804 Tage im Evin GefĂ€ngnis, weil sie der Spionage bezichtigt wurde. Im Gegenzug fĂŒr drei im Ausland inhaftierte Iraner kam sie 2020 frei. Zu den Geldzahlungen seitens der Regierung sagte Moore-Gilbert dem britischen Guardian: âDies fördert die Geiselnahme. Es ist jedes Mal dieselbe Fraktion innerhalb der Iranischen Revolutionsgarde. Sie prahlen damit, sie sagen âSchau dir all das Geld an, das wir haben, nur weil wir ein paar Spione verhaftet habenâ.â
Berlin muss sich stÀrker einsetzen, so Amnesty
Auf seiner Webseite warnt das deutsche AuswĂ€rtige Amt Personen mit deutsch-iranischer Staatsangehörigkeit davor, in den Iran zu reisen. Grund dafĂŒr sind willkĂŒrliche ZurĂŒckweisungen, Verhöre oder Verhaftungen âohne nachvollziehbare GrĂŒndeâ. Iranische Behörden behandelten Doppelstaatler*innen in allen Rechtsfragen wie Personen mit ausschlieĂlich iranischer Staatsangehörigkeit. Weitere Inhaftierungen könnten nicht ausgeschlossen werden, konsularische UnterstĂŒtzungsmöglichkeiten durch die Deutsche Botschaft Teheran seien auĂerdem erheblich eingeschrĂ€nkt bis unmöglich.
Zurzeit sind mindestens vier Deutsche im Iran inhaftiert, darunter [9][Jamshid Sharmahd]. Der wurde in Dubai entfĂŒhrt und in einem politischen Schauprozess Anfang Februar der âKorruption auf Erdenâ angeklagt. Seine Tochter Gazelle Sharmahd forderte in einer Petition an AuĂenministerin Annalena Baerbock, dass ein Krisenstab eingerichtet wird und alle diplomatischen Möglichkeitnen ausgeschöpft werden. Dem Sprecher einer Oppositionsgruppe steht die Todesstrafe bevor.
Was tut die Bundesregierung dagegen? Ihre Menschenrechtsbeauftragte, Luise Amtsberg, war nach Anfrage der taz nicht fĂŒr eine Stellungnahme zu erreichen. Aus Sicht von Amnesty sollte sich die Bundesregierung âstĂ€rker sichtbar und öffentlichkeitswirksamâ fĂŒr die Freilassung der Doppelstaatler*innen einzusetzen. Die bisherige Strategie, sich im Fall der deutsch-iranischen DoppelstaatsbĂŒrgerin Nahid Taghavi eher auf stille Diplomatie zu beschrĂ€nken, habe keinen Erfolg gezeigt, schreibt die Nahost-ZustĂ€ndige bei Amnesty, Katja MĂŒller-Fahlbusch.
Reporter ohne Grenzen weisen auĂerdem daraufhin, dass Irans Justiz keinesfalls unabhĂ€ngig ist. Der Oberste FĂŒhrer Ali Chamenei kontrolliert die Justiz, indem er gemÀà Artikel 110 der Verfassung ihren Leiter ernennt. Alleine die Kritik am Justizsystem fĂŒhrt zur Haftstrafe. Die Journalistin Hengameh Shahidi hatte die Haftbedingungen im Iran kritisiert und gefragt, warum Menschen monatelang in Einzelhaft sitzen. Kurze zeit spĂ€ter verbrachte sie selbst 13 Monate in Einzelhaft wegen âverbrecherischer Tweetsâ.
14 Apr 2022
LINKS
[2] https://www.bbc.com/news/world-middle-east-60829314
[5] /Neues-zur-Petition-FreeNahid/!5794334
[6] https://twitter.com/mariam_claren?s=20&t=FWOc_J2PCynPiOCEV-2pKQ
[7] /Atomverhandlungen-mit-Iran/!5838326
[8] /Zwei-britisch-iranische-Gefangene-frei/!5842215
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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