taz.de -- Entführung von Lauterbach gescheitert: Rechtsextremisten planten Anschlag
Die Polizei hat Verdächtige einer rechtsextremistischen Gruppe festgenommen. Offenbar planten sie die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach.
Bild: Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Deutschen Bundestag
Berlin dpa/afp | Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD Politikmagazins „Report Mainz“ sollen sie geplant haben, durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen.
Dieses Chaos wollten die Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die Regierung zu übernehmen. Außerdem habe die Gruppe in einer Aktion namens „Klabautermann“ geplant, [1][Gesundheitsminister Karl Lauterbach] zu entführen und seine Personenschützer „auszuschalten“.
„Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“
Nach Informationen des ARD Politikmagazins konkretisierten sich die Pläne der zwölf Beschuldigten in den vergangenen Tagen. So wollte die Gruppe für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen. Eine erste Übergabe von zwei Kriegswaffen des Typs Kalaschnikow und fünf Pistolen sollte am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße über die Bühne gehen. Doch das Angebot war eine Falle der Ermittler. Der Waffenkäufer wurde festgenommen, wie auch zwei weitere Männer am Mittwochmittag in Niedersachsen und Brandenburg.
Die Ermittler führen die drei Männer als Hauptbeschuldigte, ebenso eine weitere Person, die sich derzeit im Ausland aufhalte. Sie sollen die Waffenkäufe und das nötige Geld organisiert haben. Im Laufe des gestrigen Tages wurde in Bayern ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Sie alle werden heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Insgesamt durchsuchten Polizisten 21 Häuser und Wohnungen in mehreren Bundesländern und stellten Datenträger, Computer und Handys sicher. Das Amtsgericht Koblenz hat Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag mit. Die Beschuldigten hätten keine Angaben gemacht und kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz.
Gruppe organisierte sich bei Telegram
Die zwölf Beschuldigten organisierten sich in mehreren rechtsextremen Telegram-Gruppen, u. a. in Gruppen namens „Vereinte Patrioten“ und „Aktive Patrioten“. Aus der letztgenannten Gruppe liegen „Report Mainz“ zahlreiche Chatverläufe vor. Sie zeigen ein krudes Weltbild zwischen [2][Rechtsextremismus], [3][Prepper-Ideologie] und einer Ablehnung der Corona-Politik.
Einzelne Mitglieder fantasierten in der Gruppe über Mordanschläge auf Politiker, gaben sich Tipps zur Herstellung von Giften und tauschten sich darüber aus, wie man Waffen organisieren kann. Nach Informationen von „Report Mainz“ trafen sich einzelne Anhänger der Gruppe mehrfach auch im echten Leben, um ihre Organisationsstrukturen zu festigen.
Faeser: Offenbaren „Abgrund“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in Berlin, dass die Ermittlungen einen „Abgrund“ offenbarten. „Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbindet ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“ Es sei wichtig, gegen extremistische Bedrohungen auf Telegram vorzugehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Rheinischen Post, wer „Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie“. Er sei froh, dass die Behörden gute Ermittlungsarbeit geleistet hätten.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass der Staat mit der Razzia „einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde bewiesen“ habe. Die „verabscheuungswürdigen Bestrebungen“ der Gruppe seien „im Keim erstickt“ worden. Der Hinweis auf die Pläne und Mitglieder der Chatgruppe war laut Lewentz vom Landesverfassungsschutz gekommen.
14 Apr 2022
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