taz.de -- Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus
Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.
Bild: Thomas Strobl im Landtag
Karlsruhe taz | Ermittlungen gegen einen Innenminister, Durchsuchungen im Ministerium inklusive – folgt man den Rednern von CDU und Grünen bei der Landtagsdebatte am Mittwoch, ist das kein Rücktrittsgrund, sondern ganz normal in einem Rechtsstaat. Man solle die Ermittlungen nicht vorgreifen, sagte auch [1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann] (Grüne) Tags zuvor.
Seit vergangener Woche [2][ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Thomas Strobl] (CDU), weil er zugegeben hat, im Zusammenhang mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen zu haben.
Die Ermittlungen in der Sache richten sich jetzt sowohl gegen den Journalisten, weil er im Verdacht steht, „verbotene Mitteilungen“ veröffentlicht zu haben, als auch gegen Strobl, wegen der Anstiftung dazu. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb am Freitag Räume des Ministeriums durchsucht und die Ermittlungen auf einen Mitarbeiter des Innenministeriums ausgeweitet. Grundlage ist der Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs, der verhindern soll, dass vor einem Prozess aus Gerichtsakten zitiert wird.
In dem Schreiben soll der Anwalt des Landespolizeiinspekteurs, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, einer Kriminalkommissarin Beförderung gegen Sex angeboten zu haben, ein Gespräch zwischen dem Ministerium und seinem Mandanten vorgeschlagen haben.
Aber warum hat Strobl den Brief durchgestochen? Er habe mit seinem Handeln Transparenz erzeugen wollen, rechtfertigte sich der Minister vor dem Landtag. Gegen die Transparenz-These spricht, dass Strobl nach der Veröffentlichung des Briefs in den Stuttgarter Nachrichten so tat, als Suche das Ministerium selbst nach dem Leck. Als die Staatsanwaltschaft um eine Ermächtigung zur Ermittlung anfragte, um dies zu klären, wies der Innenminister diese ab.
Über verborgene Motive des CDU-Politikers rätselt die Landespresse schon seit Tagen. Oppositionsführer Andreas Stoch, hält einen Rückzug des verunglückten Whistleblowers Strobl nun für überfällig: „Wäre er ein Polizeibeamter, wäre er längst suspendiert.“
11 May 2022
LINKS
[1] /Kretschmann-ueber-Klima-und-Pandemie/!5817676
[2] /MeToo-Fall-in-Baden-Wuerttemberg/!5853046
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Deal mit Staatsanwaltschaft: Thomas Strobl ist unzurücktretbar
Der baden-württembergische Innenminister akzeptiert einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und will im Amt bleiben. Die Opposition schäumt.
Vorwürfe gegen Thomas Strobl: Untersuchungsausschuss eingesetzt
Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag aufklären.
Infos an Medien weitergegeben: 24 Arten, nichts zu sagen
Ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten belastet Südwest-Innenminister Strobl. Ministerpräsident Kretschmann will sich dazu nicht äußern.
#MeToo-Fall in Baden-Württemberg: Innenminister als Whistleblower?
Thomas Strobl hat wohl vertrauliche Unterlagen in einem #MeToo-Fall an die Presse weitergegeben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB: Palmer parteilos
Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als „konstruktiv“.
Neues Wahlgesetz in Baden-Württemberg: Zwei Stimmen für Südwest
Baden-Württembergs Landtag beschließt ein neues Wahlgesetz, das zwei Stimmen und Wählen ab 16 vorsieht. Experten halten davon wenig.