taz.de -- Wahl in Schleswig-Holstein: Ein Sieg der Merkel-CDU

Schleswig-Holsteins Wahlsieger Daniel Günther steht in der CDU konträr zum rechten Merz. Eine Koalition mit den Grünen zeichnet sich ab.

Bild: Freude bei der CDU nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in Schleswig Holstein

Ist Daniel Günther jetzt Friedrich Merz’ bester Mann? Zumindest hat der kühle Blonde aus dem Norden dem Sauerländer den ersten Sieg und nebenbei ordentlich Rückenwind für Hendrik Wüst in NRW produziert. Doch Obacht: Der [1][bravouröse Sieg in Schleswig-Holstein] ist ein Sieg der Merkel-CDU, nicht der Merz-CDU.

Merz gibt sich zwar gerade versöhnlich, aber er bleibt innerhalb der CDU ein Exponent des rechten Flügels und hat den Bruch mit der Merkel-Ära zur zentralen Programmatik erhoben. Günther wirkt im Kontrast dazu fast wie ein Linker. In gesellschaftspolitischen Fragen ist er näher an den Grünen als an seinem Parteichef.

So deutlich wie kaum ein anderer Parteigrande hatte Günther sich gegen Merz’ Kandidatur für den Parteivorsitz positioniert. Wenn er den neuen, alten Mann an der Spitze nun ausgerechnet in der FAZ dafür lobt, dass er sich um die „gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Führungsverantwortung“ kümmert, klingt das gönnerhaft bis vergiftet – wie: „Willkommen im 21. Jahrhundert!“

Kein Wunder, dass der Schlafwagen Merz [2][eher zum Wahlkampf nach Kiew] fährt als nach Kiel. In Schleswig-Holstein hat er sich ganze zwei Mal blicken lassen. Die Landespartei weiß, warum: Mit einer rechtsdrehenden CDU ist im Norden einfach kein Staat zu machen.

Günther ist Merkelianer durch und durch. Lauter als die meisten Länderchefs hat er Merkels Flüchtlingspolitik gerechtfertigt. In der Coronakrise gehörte er so sehr zum Team Vorsicht, dass er sogar Hamburger:innen den Zutritt zu ihren Ferienhäusern an der Küste versperrte.

Auch den Regierungsstil scheint er sich bei seinem Vorbild abgeschaut zu haben. Der kalauernde Wahlkampf-Claim der CDU kondensiert die Methode Günther in ein Wort: [3][#kurSHalten]. Er verhält sich möglichst lange still und agiert erst, wenn es gar nicht mehr anders geht – aber dann knallhart.

So hat Günther jahrelang dem Saustall in der Landespolizei zugeschaut – und dann [4][eiskalt seinen Innenminister gefeuert], ohne ihn anzuhören. So hat er fünf Jahre lang die Energiewende verbummelt. Weil es nun im Zeichen von Klimakrise und Krieg unausweichlich ist, wird er sie nach der Wahl anpacken.

Nicht nur das spricht für eine Koalition mit den Grünen, ohne den Bremsklotz FDP: Die Grünen können ihm helfen, die Härten des Windkraftausbaus im Land zu kommunizieren – und wenn es eine Revolte dagegen gibt, können sie immer noch als Sündenbock herhalten.

8 May 2022

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[1] /Liveticker-zur-Wahl-in-Schleswig-Holstein/!5853191

[2] /Pressekonferenz-von-Friedrich-Merz/!5851781

[3] https://twitter.com/hashtag/kurshalten?src=hashtag_click

[4] /Innenminister-verlaesst-Kieler-Regierung/!5681997

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Jan Kahlcke

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