taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU-Beitritt wird im Juni bewertet

Die EU-Kommission will ihre Stellungnahme zum Beitritt der Ukraine im Juni abgeben. EU-Ratspräsident Michel bringt sich in Odessa vor Raketenangriff in Sicherheit.

Bild: Solidaritätsbekundung in Brüssel

EU-Ratspräsident Michel muss sich in Odessa vor Raketenangriff in Sicherheit bringen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich während eines Besuchs in der ukrainischen Hafenstadt Odessa vor Raketenangriffen in Sicherheit bringen müssen. Michel habe am Montag ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal unterbrochen, „um Schutz zu suchen, als erneut Raketen in der Region Odessa einschlugen“, sagte ein EU-Vertreter.

Michel schrieb im Onlinedienst, Anlass seines öffentlich nicht angekündigten Besuchs in der südukrainischen Stadt sei der Europatag, den die EU alljährlich am 9. Mai begeht. „Ihr seid nicht allein. Die EU steht an eurer Seite“, erklärte der Ratspräsident und verurteilte die „russische Aggression“ gegen die Ukraine.

Nach Angaben des EU-Vertreters beklagte Michel bei seinem Besuch in Odessa auch „die Auswirkungen des russischen Krieges auf die globalen Lieferketten“, insbesondere im Hinblick auf Getreidelieferungen, die wegen der „russischen Blockade des Schwarzen Meers im Hafen festsitzen“. Diese Blockade schade nicht nur der ukrainischen Wirtschaft, sondern gefährde auch „die globale Ernährungssicherheit“, erklärte der EU-Vertreter. (afp)

EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten

Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im Juni offiziell bewerten. „Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

Selenski hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in sein Land beantragt. Auch Georgien und Moldau hoffen auf eine Aufnahme in die Europäische Union. Diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sehen sich ebenfalls als mögliches Ziel russischer Aggression. (afp)

🐾 Pervertiertes Gedenken

Über den Tag der Befreiung herrschte lange Konsens. Jetzt wird der Zweite Weltkrieg zur Begründung für eine neue Menschenschlächterei herangezogen. [1][Kommentar von Klaus Hillenbrand.]

Selenski rechnet mit baldigem Sieg der ukrainischen Truppen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Montag in einer Videoansprache einen baldigen Sieg seines Landes gegen die angreifenden russischen Truppen angekündigt. Die Ukraine werde dann zwei Tage des Sieges feiern, sagte Selenski am Montag in Anspielung auf den 9. Mai, an dem in Russland und anderen Ländern der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert wird.

„Wir werden nie vergessen, was unsere Vorfahren im Zweiten Weltkrieg getan haben“, sagte Selenski. Mehr als acht Millionen Ukrainer und insgesamt mindestens 50 Millionen Menschen seien ums Leben gekommen. „Wir haben damals gewonnen, wir werden auch jetzt gewinnen.“ (ap)

Xi: Eskalation von Ukraine-Konflikt verhindern

Der chinesische Präsident Xi Jinping dringt in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, eine Verschärfung und Ausweitung des Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu „einer unkalkulierbaren Situation“ werde, zitieren staatliche chinesische Medien Xi. Er erklärt demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen als Differenzen gebe.

Dem Bundespresseamt zufolge sprachen Scholz und Xi auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Nahrungsmittelversorgung und die Energiesicherheit. Themen seien auch eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen. (rtr)

Kriegskritische Botschaften in russischem Fernsehen

Im russischen Satellitenfernsehen wurden am Montag kriegskritische Botschaften verbreitet, wie auf sogenannten Screenshots, also Bildschirmaufnahmen, zu sehen ist. Demnach wurden Sender-Menüs verändert, so dass kurz vor Beginn der Militärparade auf dem Roten Platz zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verschiedene Slogans zu sehen waren.

„An euren Händen klebt das Blut Tausender Ukrainer und Hunderter toter Kinder“, lautete einer davon, „Das TV und die Behörden lügen. Nein zum Krieg“, lautete ein anderer Slogan. Es war zunächst nicht klar, wie die Slogans auf die Bildschirme gelangten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge tauchten die Slogans auch im Kabelfernsehen auf. Sie sprach von Hacking. (rtr)

Baerbock dämpft Erwartung eines raschen EU-Beitritts der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen [2][EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine]. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar am Montag in Frankfurt an der Oder: „Die Ukraine gehört zum Haus Europa.“ Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: „Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.“

Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert.

Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina sagte sie am Montag: „Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.“ Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.

Baerbock bekräftigte die Forderung an Russland, den Ukrainekrieg sofort zu beenden. In einer Rede schlug die Außenministerin den Bogen zur europäischen Einigung. „Russlands Krieg verneint all das, wofür unser nach 1945 und nach 1989 geschaffenes Europa steht: Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenwürde“, sagte sie.

Deutschland stehe fest an der Seite der mittel- und osteuropäischen Verbündeten und nehme seine Verantwortung auch mit der Stationierung weiterer Soldaten an der Nato-Ostflanke wahr. Doch gehe die Stärke Europas weit über militärische Unterstützung hinaus und umfasse insbesondere gesellschaftliche Vernetzung.

„Dann heißt das eben, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werteunion ist“, sagte Baerbock. Es sei eine fatale Illusion gewesen zu glauben, dass wirtschaftliche Vernetzung alleine schon Demokratisierung und Werte bringe. „Das haben wir jetzt an diesem Angriffskrieg gesehen“, sagte Baerbock. „Wirtschaftliche Interessen und Werte gehören aufs Engste zusammen.“ Gerade jetzt müsse auch Europa weiter vertieft werden. „Das heißt, ein klares Wertefundament weiter zu bauen“, fügte sie hinzu. (dpa)

Brandenburger Tor wird am Montagabend in Ukraine-Farben angesstrahlt

Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben Farben der Ukraine angestrahlt. Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Es gehe um ein „Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“, das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgehe. Zeitgleich würden „in ganz Europa Wahrzeichen und Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet“.

„Unser Signal ist ganz klar“, sagte Büchner. „Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung.“ Büchner wies zurück, dass die Aktion eine Reaktion auf die Kontroverse auf das Berliner Verbot ukrainischer Flaggen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am Sonntag sowie am Montag ist. „Das war schon länger geplant“, sagte er. Beide Dinge stünden „miteinander nicht in irgendeiner Form in Verbindung“.

Der Berliner Senat hatte im Vorfeld der Gedenktage am Sonntag und Montag ein Verbot von Flaggen und militärische Symbole für insgesamt 15 Gedenkorte der Hauptstadt angeordnet. Dies sorgte für heftige Kritik unter anderem des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Die Landesregierung verteidigte ihr Vorgehen damit, dass so ein „würdevolles, friedliches Gedenken“ ermöglicht werden sollte. (afp)

Putin wirft Nato Planung einer „Invasion historischer Gebiete“ vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen „Schrecken“ zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.

Stattdessen rechtfertigte Putin den Einsatz unter anderem auch mit dem Weltkriegsgedenken: „Ihr kämpft für das Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die [3][Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg] vergisst“, sagte er an die Soldaten gerichtet, von denen einige in der Ukraine im Einsatz gewesen waren. Sie hätten dort das „Vaterland“ vor der „inakzeptablen Gefahr“ verteidigt, die das vom Westen unterstützte Nachbarland für Russland darstelle.

Russland feiert [4][am 9. Mai] traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland. Rund 11.000 Soldaten marschierten in diesem Jahr auf dem Roten Platz auf und präsentierten über 130 Panzer sowie schweres Geschütz wie Langstreckenraketenwerfer. Eine geplante Schau der Luftwaffe wurde nach offiziellen Angaben wetterbedingt abgesagt.

In seiner Rede warf Putin der Ukraine und der Nato vor, „eine Invasion unserer historischen Gebiete“ geplant zu haben, darunter der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der mehrheitlich russischsprachigen Donbass-Region in der Ostukraine. Auch strebe Kiew nach der Atombombe. Russland habe daher keine andere Wahl gehabt, als präventiv zu agieren. Der Ukraine-Einsatz sei „die einzig richtige Entscheidung“ für ein „souveränes, starkes und unabhängiges Land“.

Im Westen war befürchtet worden, dass Putin anlässlich des Weltkriegsgedenkens den Einsatz in der Ukraine ausweiten und etwa eine Generalmobilmachung verkünden könnte. Der Kreml hatte derartige Spekulationen im Voraus zurückgewiesen. (afp)

Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen „Tag des Sieges“ über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede am Montag wollte Wallace fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien am Montag unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.

„Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts“, hieß es demnach in der Rede von Wallace. „Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein.“ Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, „aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht“, betonte er.

Die Rede im National Army Museum in London fiel auf den „Tag des Sieges“, mit dem Russland jährlich am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begeht. Die russische Führung behauptet in ihrer Kriegspropaganda immer wieder fälschlicherweise, dass die ukrainische Führung von Nazis beherrscht werde. Präsident Putin hat den Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer „Entnazifizierung“ der Ukraine begründet.

Putin und seine Militärs „zerreißen sowohl Russlands Vergangenheit als auch seine Zukunft“, so Wallace. Die Generäle in ihren „gepflegten Paradeuniformen“ trügen eine Mitschuld „an Putins Missbrauch der stolzen Geschichte ihrer Vorfahren“ im Widerstand gegen den Faschismus. Der Angriff auf die Ukraine und auf Zivilisten „korrumpieren die Erinnerung an vergangene Opfer und Russlands einst stolzen globalen Ruf“. (dpa)

Ikea entlohnt trotz geschlossener Filialen russische Mitarbeiter

Der schwedische Möbel-Riese Ikea will seine rund 15.000 Mitarbeiter in Russland trotz geschlossener Filialen vorerst weiter bezahlen. Ikea habe eine entsprechende Regelung um drei Monate bis August verlängert, sagte Tolga Oncu, Manager des Ikea-Hauptfranchise-Nehmers Ingka Group, am Montag. Ikea hatte seine Möbelhäuser in Russland Anfang März vorübergehend geschlossen.

Viele Unternehmen haben sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den folgenden westlichen Sanktionen aus dem Land zurückgezogen oder lassen ihre Geschäfte dort ruhen. Zahlreiche Konzerne wie etwa Henkel, McDonalds oder Renault zahlen aber momentan weiter für ihre Beschäftigten. (rtr)

Russland begeht Feierlichkeiten zum 9. Mai

Überschattet von seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russland [5][77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs] mit ersten Militärparaden im äußersten Osten des Landes den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka, auf der Insel Sachalin, in der Großstadt Wladiwostok am Pazifik und in weiteren Orten beteiligten sich Hunderte Soldaten an den Paraden zur Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte dazu am Montag zahlreiche Fotos – in Wladiwostok fuhren auch die Weltkriegspanzer vom Typ T-34 in der Kolonne mit.

Im ganzen Land waren 28 Paraden geplant, die mit Abstand größte ist in der Hauptstadt Moskau für 9.00 Uhr MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) angesetzt. Mit Spannung erwartet wurde eine Rede von Kremlchef Wladimir Putin, dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, auf dem Roten Platz. Putin dürfte sich auch zum Krieg gegen die Ukraine äußern. Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

Über den Roten Platz und durch die Metropole rollen bei der Parade Panzer und andere Kampftechnik sowie mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen. Geplant war auch eine Flugshow. Acht Kampfflugzeuge sollen am Himmel den Buchstaben „Z“ formen, der das offizielle Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist. An dem Angriffskrieg beteiligte Soldaten gratulierten in einem vom Verteidigungsministerium am Morgen veröffentlichten Video zum „Tag des Sieges“.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag. (dpa)

Ukraine warnt vor russischen Raketenangriffen

Das ukrainische Militär hat vor der russischen Militärparade in Moskau anlässlich des Tags des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor einer hohen Wahrscheinlichkeit für russische Raketenangriffe gewarnt.

Der ukrainische Generalstab erklärte am Montag zudem, in von Russland kontrollierten Gebieten in der Region Saporischschja hätten russische Truppen damit begonnen, „persönliche Dokumente der lokalen Bevölkerung ohne triftigen Grund zu beschlagnahmen.“ Mit den Beschlagnahmungen sollten die Menschen dort zur Teilnahme an Gedenkfeiern zum Tag des Sieges gezwungen werden, hieß es.

Das ukrainische Militär warnte auch davor, dass Russland etwa 19 taktische Bataillonsgruppen in der russischen Region Belgorod direkt hinter der Grenze stationiert habe. Diese Gruppen bestehen Schätzungen zufolge aus etwa 15.200 Soldaten mit Panzern, Raketenbatterien und anderen Waffen. (ap)

Kämpfe gehen weiter

Die Kämpfe in verschiedenen Teilen der Ukraine gingen unterdessen weiter. Im Süden gab das ukrainische Militär an, am Sonntag 51 russische Soldaten getötet sowie zwei Raketenwerfer und einen Hubschrauber zerstört zu haben. Die ukrainische Luftabwehr schoss nach eigenen Angaben fünf unbemannte Flugapparate und drei russische Marschflugkörper ab. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

UN-Generalsekretär entsetzt über Luftangriff auf Schule

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über einen [6][Luftangriff auf ein Schulgebäude] im Gebiet Luhansk, bei dem möglicherweise bis zu 62 Menschen ums Leben kamen. Die Attacke zeige erneut, dass Zivilisten in diesem Krieg den höchsten Preis zahlten. In der Schule hatten ukrainischen Behörden zufolge rund 90 Personen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer aus und das Gebäude stürzte zusammen. Zunächst war von 30 Geretteten und zwei geborgenen Toten die Rede. (dpa)

Ukraine: Berlin hat mit Flaggenverbot einen Fehler gemacht

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. „Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht“, teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.

Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt.

Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, „jede Konfrontation zu verhindern“. (dpa)

Außenministerin Baerbock mit Eiern beworfen

Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden. Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden. Zuvor hatten Spiegel und der WDR berichtet.

Sicherheitsbeamte liefen nach dem Eierwurf auf die Bühne, um die Ministerin abzuschirmen. Die Politikerin setzte danach aber ihren Auftritt fort und hielt der Werferin vor, beim Recht auf Meinungsfreiheit einen zweifelhaften Weg zu gehen.

Die Bundesregierung steht in Kreisen von Friedensaktivisten und auch in anderen Teilen der Bevölkerung in der Kritik, weil sie die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine befürwortet. Die Grünen waren jahrzehntelang gegen Waffenlieferungen. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat bei führenden Grünen-Vertretern zu einem Umdenken geführt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste Ende April bei einem Wahlkampfauftritt in Bielefeld ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen. In Nordrhein-Westfalen wird am kommenden Sonntag (15. Mai) ein neuer Landtag gewählt. (dpa)

Japan will auf russisches Öl verzichten

Im Einklang mit den Maßnahmen der G7-Industrienationen wegen des Kriegs in der Ukraine will Japan schrittweise auf den Import von russischem Öl verzichten. Staats- und Regierungschefs der G7-Länder hatten am Sonntag virtuell konferiert und ihre Entschlossenheit verkündet, wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine Ölimporte aus Russland zu verbieten oder schrittweise daraus auszusteigen.

„Es ist eine extrem schwere Entscheidung für ein Land, das weitgehend von Energieimporten abhängig ist, einschließlich Öl“, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag. „Aber die Einheit der G7 ist im Moment am wichtigsten.“

Kishida sprach von einem schrittweisen und langsamen Prozess des Ausstiegs aus dem Import von russischem Öl. Über Details und einen Zeitplan werde später entschieden, weil der Prozess die Sicherung alternativer Energiequellen erfordere. Japan hat auch den schrittweisen Ausstieg aus russischer Kohle verkündet.

Japan werde Importe aus eigenen Beteiligungen an Öl- und Erdgasprojekten in Russland, einschließlich derjenigen in Sachalin, jedoch nicht verbieten, sagte Kishida. (ap)

9 May 2022