taz.de -- Miese Umfragewerte der AfD: Traut Höcke sich diesmal?
Björn Höcke könnte für den AfD-Parteivorstand kandidieren. Vor der NRW-Wahl wächst in Teilen der Partei die Sorge vor einem Desaster.
Berlin taz | Die extrem rechte AfD kommt nach dem [1][katastrophalen Ergebnis bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein] nicht zur Ruhe. Auch am Dienstag gingen die Sticheleien zuverlässig weiter: Schon kurz nach 8 Uhr im Morgenmagazin der ARD forderte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen den Thüringen-Chef Björn Höcke heraus, indem er diesen darauf hinwies, dass er sich ja doch nicht traue, für ein wichtiges Amt außerhalb Thüringens zu kandidieren.
„Ich fordere meinen Parteifreund Björn Höcke jetzt auf, doch als Bundesvorsitzender zu kandidieren“, so Lucassen. Es reiche nicht, aus Thüringen mit Hinweisen auf der Metaebene zu kommen, nach seinen vagen Ankündigungen solle Höcke doch mal „Tacheles“ reden.
Es ist die Flucht nach vorne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, von der einige befürchten, dass sie ähnlich desaströs ausgehen könnte wie Schleswig-Holstein, wo die AfD aus dem Parlament flog. In Umfragen liegt die Partei in NRW zwischen 6 und 8 Prozent. Nicht wenige AfD-Mitglieder im Westen, die sich gerne einem bürgerlichen, national-konservativen Spektrum zurechnen, hatten den Russlandkurs unter anderem des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla sowie die radikale völkische Strömung verantwortlich gemacht für das schlechte Abschneiden in Schleswig-Holstein.
Als bewussten Affront werteten einige dabei, dass der Rechtsextremist Höcke, inoffizieller Kopf der Völkischen, einen Tag vor der Schleswig-Holstein-Wahl mal wieder Interesse an einer Kandidatur für den Bundesvorstand durchblicken ließ.
„Inkompetenz“ und „Versagen“
Ost-Vertreter*innen, vorzugsweise aus dem völkischen Spektrum, führen das schlechte Ergebnis dagegen auf die [2][internen Streitigkeiten in Schleswig-Holstein] zurück. Der Bundestagsabgeordnete und Partei-Vize Stephan Brandner, ebenfalls aus Thüringen, verwies etwa höhnisch auf die eigenen, deutlich besseren Ergebnisse in völkisch dominierten Landesverbänden. Er finde es ganz prima, dass man im Juni einen Bundesparteitag habe, auf dem man sich über den Kurs austauschen könne, so Brandner.
Laut dem Thüringer parlamentarischen Geschäftsführer Torben Braga dokumentierten Schuldzuweisungen an Höcke nur die „eigene Inkompetenz“ und „vollumfängliches Versagen“ der Kritiker*innen im Westen.
Dennoch spricht vieles dafür, dass Lucassen recht behält und Höcke weiterhin in Thüringen in Deckung bleibt: Höcke hatte schon häufiger Andeutungen gemacht, fürs höchste Parteigremium kandidieren zu wollen, es war allerdings immer nur bei leeren Ankündigungen geblieben. Angetreten für den Bundesvorstand, geschweige denn für den Posten als Parteichef ist er nie. Wohl auch aus Angst, keine Mehrheit zu bekommen.
Allerdings sprechen auch ein einige Argumente dafür, dass Höcke diesmal ernst machen könnte: So ist die AfD kontinuierlich weiter nach rechts gerückt: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ohnehin bereits gerichtlich bestätigt, inklusive [3][mittlerweile veröffentlichter umfassender Urteilsbegründungen]. Jörg Meuthen, ehemals einflussreichster Gegenspieler der Völkischen, ist nach Flügelkämpfen resigniert ausgetreten.
Weiterhin viel Verständnis für Putin
Hinzu kommt, dass auch der Rechtsextremist Andreas Kalbitz weiter auf seine baldige Rückkehr in die Partei hofft. Er gilt als Höcke-Intimus und ist trotz seines Parteiausschlusses noch immer einflussreicher Strippenzieher bei den Völkischen. Für eine Rückkehr in die Partei braucht er schnell veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand – zumal Kalbitz offenbar das Geld für den teuren Rechtsweg gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft langsam auszugehen scheint, worauf [4][Zwangsvollstreckungen gegen sein Konto] sowie [5][offenbar unterbliebene Mietzahlungen für sein Abgeordnetenbüro] hinweisen.
Klar ist bei allem: Die offenen Flügelkämpfe direkt vor der NRW-Wahl helfen der Partei nicht. Hinzu kommt der Schlingerkurs der Partei [6][in der Russlandfrage]. Denn während die Partei offiziell den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verurteilt, äußern sich AfD-Politiker weiter in russischen Medien, ihre Äußerungen klingen oft verdächtig nach Putin-Propaganda.
So trat Chrupalla etwa kürzlich [7][bei russischen Staatsmedien] auf und der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ließ sich laut einer [8][Kontraste-Recherche] sogar zu einer russischen Wirtschaftskonferenz zuschalten, wo diskutiert wurde, wie man internationale Sanktionen umgehen könnte. Keuter habe sich laut Kontraste über die Propaganda in deutschen Medien beschwert.
11 May 2022
LINKS
[1] /Analyse-der-AfD-Wahlniederlage/!5850760
[2] /Analyse-der-AfD-Wahlniederlage/!5850760
[3] https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2022/13_K_326_21_Urteil_20220308.html
[4] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806
[5] /Vorwurf-der-Veruntreuung/!5852794
[6] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230
[7] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-117.html
[8] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-117.html
AUTOREN
TAGS
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-AfD-Chef hat neue Partei: Meuthen geht zum Zentrum
Der ehemalige AfD-Chef Meuthen sucht sein Glück in einer katholischen Splitterpartei, die sich rühmt, sechsmal den Reichskanzler gestellt zu haben.
Machtkampf nach Wahldebakel in NRW: AfD pinkelt sich selbst ans Bein
Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands fordern den Abgang von Parteichef Tino Chrupalla. Der will aber nicht weichen.
Wahl von AfD-Delegierten annulliert: „Irreparabler schwerer Wahlfehler“
Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.
AfD-Scheitern in Schleswig-Holstein: Tag der Befreiung
In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.
AfD vor dem Aus in Schleswig-Hostein: Der Anfang vom Ende im Westen
Die radikal rechte Partei fliegt aus dem Landtag. Und das in einem Bundesland, in dem ein ausgesprochen liberaler CDU-Ministerpräsident regiert.
Vorwurf der Veruntreuung: Kalbitz droht noch ein Verfahren
Der Brandenburger Abgeordnete und Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll Gelder veruntreut haben. Sein Wahlkreisbüro hat ihm offenbar gekündigt.