taz.de -- Aus für Verbrenner-Autos: FDP riskiert Koalitionskrach
Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben.
Bild: „Entscheidend ist, dass wir technologieoffen bleiben“: Verkehrsminister Wissing am Donnerstag
Berlin taz | Bundesverkehrsminister [1][Volker Wissing (FDP)] stellt sich gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr zuzulassen. „Das trifft nicht auf unsere Zustimmung“, sagte er am Donnerstag in Berlin.
Das EU-Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, dass Pkws mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollen. Allerdings ist der Ausstieg noch nicht fix. Es muss noch eine Einigung mit den EU-Staaten folgen.
„Entscheidend ist, dass wir technologieoffen bleiben“, sagte Wissing. Er fordert, dass nach 2035 noch Verbrennerfahrzeuge zugelassen werden, wenn sie nur mit sogenannten E-Fuels betankbar sind. Das sind synthetische Kraftstoffe, die mit Hilfe von Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid hergestellt werden. Sie sind klimaneutral, aber teuer und werden bislang nicht in großen Mengen hergestellt.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will, dass die Bundesregierung auf entsprechende Änderungen auf EU-Ebene drängt. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands schwer vorstellbar, sagte er.
Konflikt in der Koalition
Damit droht der Ampelregierung ein ernster Konflikt. Vertreter:innen von Grünen und SPD verteidigen die Entscheidung des EU-Parlaments, sie wollen keine Ausnahmen. [2][Im Koalitionsvertrag] heißt es allerdings: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“
Volkswagen hält den Verbrenner-Ausstieg bis 2035 für machbar. Man habe das erwartet, hieß es. Der Cheflobbyist von Mercedes-Benz, Eckart von Klaeden, begrüßte die Entscheidung. Er war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Bundeskanzleramt. Seine Vorgängerin in diesem Amt, die [3][Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller, erklärte dagegen], das EU-Parlament habe „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“. Der europäische Autoverband ACEA reagierte reserviert. Angesichts der derzeitigen Volatilität und Unsicherheit sei jede Regulierung über dieses Jahrzehnt hinaus verfrüht, sagte Oliver Zipse, ACEA-Präsident und BMW-Chef.
9 Jun 2022
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[1] /Kuenftiger-FDP-Minister-provoziert-Gruene/!5814750
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
[3] /Kritik-an-Aus-fuer-Verbrennerautos/!5860116
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