taz.de -- EU-Ölembargo gegen Russland: Victor Orbáns neue Veto-Keule
Hatte Ungarn die ersten EU-Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen, verhält es sich bei Ölimporten anders. Grund sind Profite im Raffineriegeschäft.
Bild: Ein Arbeiter in der ungarischen Ölraffinerie in Szazhalombatta
Berlin taz | Die Europäische Union setzt sich für ein Importembargo für Erdöl aus Russland ein. Die ganze EU? Nein, Ungarns Premier Viktor Orbán stellt sich quer. Ein Verzicht auf den fossilen Energiequell würde Ungarns Wirtschaft wie eine Atombombe treffen, schreckte er nicht vor bombastischen Vergleichen zurück. Der Hintergrund ist real. Ungarn bezieht offiziell 43 Prozent seiner Ölimporte aus Russland. Der ungarische Energieexperte Attila Holoda spricht sogar von 65 bis 70 Prozent. In Deutschland sind es knappe 30 Prozent. Auch Österreich, das bei einem möglichen Erdgasboykott auf der Bremse steht, weil 80 Prozent seiner Importe aus dem Reich Putins kommen, tut sich beim Öl leicht. Nur 3Prozent der Einfuhren sind russischen Ursprungs.
Hat Ungarn die ersten Sanktionspakete gegen den militärischen Aggressor noch ohne großes Murren mitgetragen, so hört bei Energiefragen der Spaß auf. Das hat Orbán sehr bald signalisiert. [1][Gestärkt durch seinen unerwartet deutlichen Wahlsieg vom 3. April] geht der seit zwölf Jahren regierende Rechtsnationalist zunehmend selbstbewusst in die Verhandlungen. Außenminister Péter Szijjártó bezifferte die Kosten eines Verzichts auf russisches Öl mit schwindelerregenden 15 bis 18 Milliarden Euro. Mit dieser Summe würde sich Ungarn das Zurückziehen seines Vetos entgelten lassen. In der EU sehen das die meisten wohl wie Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten.“ Auf dem EU-Gipfel, der für 30. und 31. Mai in Brüssel geplant ist, soll darüber debattiert werden.
Schon mit der Planung neuer Reaktoren im AKW Paks südlich von Budapest hat sich Orbán mutwillig in Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung begeben. Belohnt wird er dafür mit günstigen Öllieferungen. Der Energieanalyst Holoda ist überzeugt, dass Viktor Orbán diese Abhängigkeit von Russland gar nicht als Schwäche, sondern als Möglichkeit zur Profitmaximierung sieht. „Ungarn kauft sehr billiges Rohöl aus Russland und verrechnet für die raffinierten Produkte die höheren Preise, die sich nach der Sorte Brent richten. Das ist ein Riesengeschäft“, so der Experte vergangenen Dienstag im „Ö1-Mittagsjournal“. Deshalb wolle Ungarn in genau dieser Position bleiben. Holoda rechnet vor, wie Ungarn im Laufe weniger Wochen seine Forderungen für eine Abkoppelung der ungarischen Ölversorgung von russischen Lieferungen immer weiter hochgeschraubt habe: von rund 750 Millionen Euro kurzfristiger Investitionen auf inzwischen 18 Milliarden Euro.
[2][Orbán hat in der Veto-Keule ein willkommenes Instrument entdeckt, Brüssel zu erpressen.] Seit Monaten liegen 7,1 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis. Die Gelder wurden eingefroren, weil Budapest schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und Bedenken wegen des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit nicht entkräften konnte. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU könnte also durch die Notwendigkeiten eines geschlossenen Auftretens gegenüber Wladimir Putin auf der Strecke bleiben.
Ausgestattet mit den Vollmachten eines Kriegsherrn
Orbán, der bisher wenig Interesse an erneuerbaren Energieformen gezeigt hat, will jetzt auch am mit 300 Milliarden Euro dotierten Repower-EU-Fonds mitnaschen und verstärkt in Photovoltaik investieren. Ursula von der Leyen ist skeptisch. „Ungarn möchte Investitionen dafür in Solarenergie, das ist ja grundsätzlich gut, aber wir müssen noch über die Höhe der Investitionen sprechen“, so die Kommissionspräsidentin letzte Woche im ZDF. Dass von der Leyen letzte Woche in Budapest vorstellig wurde, stellen die regimetreuen Medien genüsslich als Schwäche der EU dar.
Mit der Ausrufung des Notstands am Mittwoch hat sich Orbán jetzt mit den Vollmachten eines Kriegsherrn ausstatten lassen obwohl kein anderer Regierungschef in der EU über ein vergleichbar gefügiges Parlament gebietet. Als erste Maßnahme hat er eine Sondersteuer auf die Gewinne von Großkonzernen verhängt, mit der die Teuerung für Konsumentinnen und Konsumenten abgefangen werden soll. Über das Ölembargo gegen Russland will er auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates gar nicht sprechen.
29 May 2022
LINKS
[1] /EU-und-die-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845951
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Orbáns Rede in Rumänien: Unerträgliches Salbadern
Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Zu kurze „Abkühlphasen“
Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen
Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Wahl in Ungarn: Putin ist Orbáns Spiegelbild
Am 3. April wird in Ungarn gewählt. Wie sich der Ukrainekrieg auf die Chancen des Putinverstehers Victor Orbán auswirkt, ist ungewiss.
EU-Sanktionsverordnung: Für das Budget und die Menschen
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.