taz.de -- London zum Nordirland-Protokoll: Nordirisches Pokerspiel
Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt sich gelassen.
Bild: „Keine große Sache“, sagt Boris Johnson zu seinem Gesetzentwurf
Dublin taz | Die britische Regierung will das Nordirland-Protokoll des Brexitvertrags mit der EU aushebeln. Außenministerin Liz Truss legte am Montagabend dem Parlament einen entsprechenden [1][Gesetzentwurf] vor. Demnach sollen in nordirischen Häfen ein „Green Channel“ und ein „Red Channel“ für Waren aus Großbritannien eingeführt werden – grün für Waren, die in Nordirland bleiben, rot für Waren, die in die Republik Irland und in die EU weitergehen und deshalb kontrolliert werden müssen.
Weiterhin sieht der 20 Seiten lange Entwurf vor, dass nicht mehr der Europäische Gerichtshof, sondern ein britisches Gericht als Schiedsinstanz bei Konflikten zuständig ist. Darüber hinaus soll das Gesetz die britische Regierung ermächtigen, sich über fast jeden Teil des Protokolls hinwegzusetzen, falls es ihr nötig erscheint. Premierminister Boris Johnson behauptete, das sei „keine große Sache“. Es gehe lediglich um „triviale bürokratische Anpassungen“.
Das [2][Nordirland-Protokoll] ist Bestandteil des [3][Brexit-Abkommens] zwischen Großbritannien und der EU und soll eine harte Grenze mit Warenkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden. Es regelt, dass Nordirland faktisch Teil des EU-Binnenmarkts bleibt. Unternehmen, die etwa britische Pflanz- und Tierprodukte nach Nordirland liefern, müssen zahlreiche Formulare ausfüllen, um die Gesundheitsbestimmungen der EU zu erfüllen. Einigen Lieferanten ist das zu mühselig und sie liefern gar nicht mehr aus Großbritannien nach Nordirland.
Deswegen sind Nordirlands probritische Unionisten mit dem Protokoll sehr unzufrieden, weil Nordirland dadurch anders behandelt wird als der Rest des Vereinigten Königreichs. Die führende unionistische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), legte Nordirlands Regionalregierung im Februar aus diesem Grund lahm, als ihr Erster Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll zurücktrat.
Ohne die DUP gibt es keine nordirische Regierung. Im Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998, das der britischen Provinz relativen Frieden beschert hat, ist festgelegt, dass die beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite gemeinsam regieren müssen. Bei den letzten Wahlen im Mai war die katholische Sinn Féin erstmals stärkste Kraft geworden, aber auch sie muss nun gemeinsam mit der DUP regieren – oder gar nicht.
Johnson hofft, die DUP werde aufgrund der Gesetzesvorlage einwilligen, dass wenigstens ein Sprecher des nordirischen Regionalparlaments nominiert wird, damit das Parlament in Belfast teilweise handlungsfähig ist. Und wenn das Gesetz vom Unterhaus in London verabschiedet wird, könnte die DUP wieder in die nordirische Regierung eintreten, bevor es dem Oberhaus vorgelegt wird. In dem Fall könnten die Lords das Gesetz kaum ablehnen, was ansonsten zu erwarten wäre. Denn dann wären sie verantwortlich, falls die DUP die Regierung in Belfast erneut stürzt.
EU mahnt, Irland reagiert gelassen
Diese innenpolitischen Erwägungen interessieren auf EU-Seite nur wenig. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, sagte, dass sich die britische Regierung an das Protokoll halten müsse. Eine Neuverhandlung lehnte er ab. Die deutsche Bundesregierung drohte London mit weitreichenden Gegenmaßnahmen der EU. Auch die US-Regierung hat erklärt, dass sie eine einseitige Aufkündigung des Protokolls nicht hinnehmen werde.
Der irische Premierminister Micheál Martin reagierte hingegen relativ gelassen. Zwar sagte er, es sei ein neuer Tiefpunkt, dass das Vereinigte Königreich ein internationales Abkommen brechen wolle, aber er fügte hinzu, dass die britische Regierung gerne „Dinge zunächst aufblähe, um sie dann wieder zu entschärfen, bevor sie in die Tat umgesetzt“ würden.
Tatsächlich ist es fraglich, ob das Gesetz jemals vom britischen Parlament verabschiedet wird. In seiner eigenen Partei hat Johnson nicht mehr großen Rückhalt.
14 Jun 2022
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[1] https://bills.parliament.uk/bills/3182
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