taz.de -- Nachfolge von Bouffier in Hessen: Rhein ist neuer Ministerpräsident
Nach dem Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier trat Boris Rhein zur Wahl als Nachfolger an. Er setze sich im ersten Wahlgang durch.
Bild: Der 50-jährige Boris Rhein tritt in Hessen die Nachfolge von Volker Bouffier an
Wiesbaden dpa/afp | Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker und bisherigen [1][Wiesbadener Parlamentspräsidenten Boris Rhein] im ersten Durchgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Plenarsitzung am Dienstag 74 der 137 abgegebenen Stimmen – nötig wären 69 gewesen. Sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) hatte zuvor seinen im Februar angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt.
Rhein erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung sogar mehr Stimmen als die Zahl der Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und Grüne. Schwarz-Grün verfügt über die parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl war demnach ein Quorum von 69 der 137 Abgeordnetenstimmen nötig. Auf Rhein entfielen nun 74 Ja-Stimmen, alle Abgeordneten hatten abgestimmt. Rhein war vor seiner Wahl zum neuen Regierungschef Präsident des hessischen Landtags.
Von diesem Posten trat er nach der Abstimmung zurück. Zu seiner Nachfolgerin wurde Astrid Wallmann gewählt. Die 42 Jahre alte CDU-Politikerin ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und war zuletzt Vize-Vorsitzende ihrer Fraktion.
Nach fast zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung hatte der 70 Jahre alte Bouffier sein Amt am Dienstag abgegeben. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Montagabend war Bouffier mit einer feierlichen Serenade im Biebricher Schloss verabschiedet worden.
Mit dem Rücktritt von Bouffier sind nach der hessischen Verfassung auch alle die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zurückgetreten. Es ist geplant, dass der neu gewählte Ministerpräsident am Dienstagnachmittag sein Kabinett ernennt, das anschließend vereidigt werden soll.
In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt. Die [2][Landes-CDU hatte sich mit Blick auf dieses wichtige Ereignis für den Personalwechsel] an der Spitze der Landesregierung entschieden.
31 May 2022
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