taz.de -- Kanzler Scholz in Litauen: Viel Harmonie in Vilnius
Bei seinem Litauen-Besuch kĂŒndigt Olaf Scholz an, mehr Truppen in dem Land zu stationieren. Lob erntet der Kanzler auch fĂŒr ein anderes Vorhaben.
Bild: Stippvisite bei der Truppe: Kanzler Scholz mit Litauens PrÀsident Nauseda am Dienstag
Vilnius taz | Olaf Scholz will jetzt erst mal âeine Reihe nicht ganz richtiger Behauptungenâ zurechtrĂŒcken. Berlin liefere nĂ€mlich so viele Waffen an die Ukraine wie kaum ein anderes Land, von Mörsern bis zu hochmodernen Haubitzen. Was die [1][Lieferung von alten Leopard-Panzern aus Spanien angeht], kann der Kanzler nicht viel sagen. Es liege ihm kein Antrag aus Spanien vor. Er trĂ€gt dieses PlĂ€doyer schwungvoll im PrĂ€sidentenpalast in Vilnius vor. Neben ihm steht mit unbewegtem Antlitz der litauische PrĂ€sident Gitanas NausÄda.
Seit dem Krigesbeginn am 24. Februar ist die Reise nach Litauen Scholzâ erster Besuch in einem Nato-Land, das an Russland grenzt â und in dem sich die Ăngste vor einem russischen Angriff mit historischen Erfahrungen mit dem russischen Imperialismus verknĂŒpfen. Dass Scholz nach Litauen kommt, ist naheliegend. Hier sind knapp 1.000 Bundeswehrsoldaten, zwei Drittel des gesamten Nato-Kommandos, stationiert. Die rotierende Kampftruppe âForward Presence Battle Groupâ steht unter deutschem Kommando.
Zudem Ă€hnelt PrĂ€sident NausÄdasâ politischer Stil Scholzâ. Er formuliert meist bedĂ€chtig, zieht aber am Dienstagmittag als Erstes harte Linien klar. Weil man einen âterroristischen Staatâ wie Russland ânicht beschwichtigenâ solle, hĂ€lt er auch von GesprĂ€chen mit Putin, wie sie Scholz und Macron fĂŒhren, nicht viel. NausÄda aber garniert solche Aussagen mit dem Bekenntnis, Litauen sei vor allem âdankbar fĂŒr die deutschen Truppenâ.
Die Pressekonferenz von Scholz und den StaatschefInnen der baltischen Staaten findet im klassizistischen PrĂ€sidentenpalast in Vilnius statt. Der war im 19. Jahrhundert Sitz des russischen Generalgouverneurs. Jetzt residiert hier NausÄda. Litauen hat eine Vergangenheit als Teil des russischen Imperiums â und eine Zukunft im Westen.
VerhÀltnis positiver als erwartet
Das spiegeln auch die westlich geprĂ€gten Biografien der politischen Elite. NausÄda hat in Mannheim studiert und spricht flieĂend Deutsch. Kaja Kallas, MinisterprĂ€sidentin in Estland, ist die Tochter eines EU-Kommissars, der lettische MinisterprĂ€sident KriĆĄjÄnis KariĆĆĄ hat lange in den USA gelebt und hat die US-Staatsangehörigkeit. Scholz hat gerade die gröĂte HĂŒrde seiner bisherigen Kanzlerschaft genommen: das 100-Milliarden-Euro-Paket fĂŒr die Bundeswehr. WĂ€re es gescheitert, wĂ€re die von ihm verkĂŒndete Zeitenwende Asche gewesen. In Vilnius verkĂŒndet er vollmundig, dass die Bundeswehr damit âdie gröĂte konventionelle Armee in Europa in den Reihen der Nato wirdâ.
Das beeindruckt auch Kaja Kallas, die sonst manchmal zu scharfer Kritik an Berlin neigt. Kallas dankt dem Kanzler fĂŒr die âhistorische Entscheidung, die MilitĂ€rausgaben zu erhöhenâ. Und: âOlaf, ich freue mich sehr ĂŒber die Entscheidung, Luftabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern.â
Die Versuche einiger baltischer Journalisten, ihre Politiker gegen die in Osteuropa oft kritisierte Zögerlichkeit Scholzâ bei Waffenlieferungen in Stellung zu bringen, fruchten nicht. NausÄda betont, dass per Ringtausch auch schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden. Jeder Nato-Staat spiele âdabei seine Rolleâ, so die wohltemperierte Formulierung. Das VerhĂ€ltnis der baltischen LĂ€nder zu Deutschland ist positiver, als einige scharfe Kritik mitunter vermuten lĂ€sst. Es ist ja ein kompliziertes Unterfangen, dauernd jenen Staat scharf zu kritisieren, von dem man mehr militĂ€rische UnterstĂŒtzung möchte.
Kopfzerbrechen bereitet den Litauern der [2][Suwalki-Korridor.] Dieser nur 60 Kilometer breite Streifen ist die Grenze zu Polen. Falls russische Truppen diesen Korridor absperren wĂŒrden, hĂ€tte Litauen keine Landverbindung mit der Nato mehr. Die Nato will im Baltikum militĂ€risch mehr tun. Die Entscheidung soll Ende Juni auf dem Nato-Gipfel in Madrid fallen.
Als AuĂenministerin Annalena Baerbock im April in Vilnius war, forderte der forsche litauische AuĂenminister Gabrielius Landsbergis 4.000 Nato-Soldaten. Zu viel, fand Berlin.
Nun gibt es einen Kompromiss. In einer gemeinsamen ErklĂ€rung von Scholz und NausÄda heiĂt es nun, dass Deutschland zusĂ€tzlich âeine robuste und kampfbereite Brigade in Litauen fĂŒhrenâ will. Die Brigade soll aus deutschen Kampftruppen bestehen, âdie schnell verlegt und eingesetzt werdenâ können.
Insgesamt 3.000 Kampfsoldaten
Etwas heikel ist hingegen der Status der Truppen. Denn laut Nato-Russland-Akte sind dauerhafte Stationierungen von Kampftruppen in Polen und den baltischen Staaten verboten. Scholz will verhindern, dass der Westen die [3][Nato-Russland-Akte] offensichtlich verletzt â um Russland keinen Vorwand fĂŒr Angriffe jeder Art auf den Westen zu liefern. Dem Kanzler zufolge bedeutet die anvisierte Aufstockung keine Verletzung der Nato-Russland-Grundakte. Denn insgesamt sollen kĂŒnftig 3.000 Kampfsoldaten zwischen Deutschland und Litauen rotieren, 1.500 hier, 1.500 dort â also wĂ€ren diese formal nicht dauerhaft stationiert.
Scholz prĂ€zisiert in Vilnius auch die Ziele des Westens, ohne die mĂŒĂige Debatte zu befeuern, ob die Ukraine nur nicht verlieren oder siegen mĂŒsse. Putin sei schon jetzt an der Einigkeit des Westens gescheitert. Er fĂŒhre [4][einen brutalen Krieg im Donbass], âum irgendwas zu erreichenâ. Eine Aufhebung der Sanktionen werde es aber nur geben, wenn Russland alle Truppen zurĂŒckziehe und die Ukraine der Aufhebung von Sanktionen zustimme. Das ist, wenn man recht versteht, Scholzâ Kriegsziel.
7 Jun 2022
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