taz.de -- Einblick in die Enteignungskommission: Trotzki contra Geisel

Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind interessant.

Bild: Leo Trotzki im Gespräch mit Enteignungsfreunden

Berlin taz | Wenn Wohnen immer teurer wird, auch weil private Konzerne immer mehr Profit aus Mieten schöpfen wollen, dann müssen ihre Wohnungsbestände eben in Gemeineigentum überführt werden. Die vor Jahren in einem kleinen Kreis geborene Idee war so kühn wie elektrisierend, ja angesichts einer auf Eigentumstiteln aufgebauten Gesellschaft revolutionär. Bis zum finalen Enteignungs-Volksentscheid hielt sie die Stadt in Atem; lila-gelb waren die Farben, die eine bessere Zukunft versprachen.

Daran, dass der Weg in dieses Paradies aus Selbstverwaltung, Bezahlbarkeit und Sicherheit dann sehr bürokratisch grau werden würde, dachten nur die wenigsten. Statt der revolutionären Tat stand nach der gewonnen Abstimmung die [1][Einrichtung einer Kommission] – mit Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Protokollen. Leo Trotzki hätte das wohl zum Anlass für einen Text über die von der Bürokratie verratene Revolution genommen.

Wie sehr der Auftrag des Volkes tatsächlich verraten wird, kann die Öffentlichkeit nun immerhin nachspüren. Seit Freitag hat die „Expertenkommission zum Volksentscheid ‚Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen‘“ nun ihre eigene [2][Website] – drei Monate nach der ersten Sitzung und nur zwei Monate später als im ersten Sitzungsprotokoll – „im Laufe des Mai“ – versprochen.

Dass der Weg von der Abstimmung bis zur Umsetzung ein weiter ist, zeigt ein weiteres Detail: Das 13-köpfige Gremium hatte in aller Bescheidenheit seiner elf Professorentitel beschlossen, sich nur noch „Kommission“ zu nennen, ganz ohne „Experten“. Auf der Website ist der Begriff dagegen weiterhin präsent.

Geisels Privatmeinung

Im schlichten, ihrem Auftrag geradezu unangemessenen Behördendesign bietet die Seite neben Protokollen und weiteren Unterlagen, etwa den Vorträgen aus der im Juni durchgeführten [3][Anhörung zum Wohnungsmarkt] und der lange umstrittenen Geschäftsordnung auch die geplanten Sitzungstermine bis Ende April 2023 – der nächste am 22./23. August.

Dass zumindest die Sozialdemokratie die bürokratische Struktur als Revolutionsverhinderer begreift, geht aus dem ersten Protokoll hervor. Entgegen dem Auftrag an die Kommission, Umsetzungswege zu suchen, gab SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den Mitgliedern seine ablehnende Haltung mit auf den Weg: Demnach müsse der „Diskurs über die Sinnhaftigkeit einer Vergesellschaftung geführt werden, denn das Problem der Wohnungsknappheit sei mit einer Vergesellschaftung wohl nicht adäquat beantwortet, auch sei das Mietniveau im europäischen Vergleich nicht exorbitant hoch“. Vielleicht muss Trotzki doch nochmal was schreiben.

26 Jul 2022

LINKS

[1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189

[2] https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/

[3] /Enteignungskommission-hoert-Expertinnen/!5856870

AUTOREN

Erik Peter

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